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31.03.2017

17:54 Uhr

Björn Höcke

AfD-Vorstand reicht Ausschlussantrag per Mail ein

Mitte Februar hat der AfD-Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke beschlossen. Nun ist der Antrag kurz vor dem Landesparteitag am Samstag beim Schiedsgericht eingegangen.

Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende hatte am 17. Januar in Dresden eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert. dpa

Björn Höcke

Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende hatte am 17. Januar in Dresden eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert.

ErfurtDer AfD-Bundesvorstand macht offensichtlich ernst mit dem Parteiausschlussverfahren gegen Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke. Ein Ausschlussantrag sei per E-Mail beim Landesschiedsgericht eingegangen, sagte der Sprecher der Thüringer AfD, Torben Braga, am Freitag auf dpa-Anfrage. Er betonte, dass eine E-Mail nicht den Formalien genüge und dies nur eine Vorinformation sein könne. Damit sich das Schiedsgericht mit dem Antrag befasse, müsse der Schriftsatz per Post oder Fax eingehen. Zuvor hatte der MDR mit Verweis auf den AfD-Bundesvorstand berichtet, dass ein Antrag auf Parteiausschluss Höckes eingereicht worden sei.

Wegen einer umstrittenen Rede zum deutschen Geschichtsverständnis hatte der Bundesvorstand Mitte Februar ein Ausschlussverfahren gegen Höcke beschlossen. Bisher stand aber der Antrag beim dafür zuständigen Landesschiedsgericht aus.

Höcke hatte am 17. Januar in Dresden eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert und beklagt, die positiven Elemente der deutschen Historie würden im Vergleich zu den Gräueltaten der Nazi-Zeit zu wenig beachtet. Unter anderem mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin hatte der ehemalige Geschichtslehrer auch gesagt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Außerdem hatte er namentlich nicht genannten Parteifreunden vorgeworfen, ins „Establishment“ zu streben. Später bezeichnete er seine Rede als „Fehler“ und bat den Bundesvorstand, den Beschluss für das Ausschlussverfahren zurückzunehmen.

Björn Höcke im Kurzporträt

Enfant Terrible der AfD

Björn Höcke gilt als Enfant terrible der AfD. Mit markigen Sprüchen und historischen Anspielungen versucht der 44-Jährige, die Partei immer weiter nach rechts zu schieben. Immer wieder sorgt er dabei für breite Empörung und erntet selbst in Teilen der eigenen Partei Kritik – etwa mit Kommentaren über den „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ Ende 2015 und über das Holocaust-Mahnmal in Berlin im Januar. Auch wenn er sich bei öffentlichen Auftritten gerne emotional zeigt - diejenigen, die ihn besser kennen, sagen, Höcke wisse stets genau, was er tue. Er sei sehr kontrolliert und überlasse nichts dem Zufall.

Prägende Kindheit

Fragt man Höcke, was ihn geprägt habe, spricht er von seiner Kindheit in einem Dorf im Westerwald und davon, dass seine Großeltern Vertriebene waren aus Ostpreußen. Höcke studierte nach seinem Wehrdienst erst Jura, dann Sport und Geschichte. Er will, dass die Deutschen mehr Nationalstolz zeigen.

Beurlaubter Beamter

Als sich Höcke 2013 der neu gegründeten AfD anschloss, war er noch Gymnasiallehrer – 2014 ließ sich der Beamte beurlauben. Bei der Thüringer Landtagswahl im September des Jahres holte die AfD unter ihm 10,6 Prozent. Höcke wurde Fraktionsvorsitzender.

Kritik aus der AfD

Trotzdem organisierte er weiter Demonstrationen und beharrte darauf, die AfD müsse eine „Bewegungspartei“ bleiben. Seine umstrittensten Äußerungen sorgten auch in der AfD für Kritik, wiederholt wurden Ordnungsmaßnahmen gegen ihn beschlossen – doch vor einem Parteiausschluss machte der AfD-Vorstand stets halt. Zu seinen schärfsten Kritikern im Parteivorstand zählen Parteichefin Frauke Petry, Alice Weidel und Dirk Driesang.

Traditionelles Familienbild

Höcke befürwortet ein traditionelles Familienbild. Er lebt mit Frau und vier Kindern im Thüringer Eichsfeld.

Ob in dem Antrag noch weitere Gründe für einen Parteiausschluss angeführt werden, dazu konnte Sprecher Braga keine Angaben machen. Dies sei zunächst Sache des Schiedsgerichts, und es müsse dem Betroffenen erst einmal Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden.

An diesem Samstag lädt die Thüringer AfD zum Landesparteitag nach Berlstedt bei Weimar, wo auch das Parteiausschlussverfahren Thema sein wird. Zudem werden die Delegierten für den Bundesparteitag am 22. und 23. April in Köln gewählt. Dafür ist auch Höcke im Gespräch, der allerdings in dem betreffenden Hotel Hausverbot hat.

Von

dpa

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