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27.01.2017

16:04 Uhr

Björn Höcke

KZ-Gedenkstätte erteilt AfD-Politiker Hausverbot

AfD-Politiker Björn Höcke hat mit einer Rede zur deutschen Erinnerungskultur für Empörung gesorgt. Aus diesem Grund hat ihm die KZ-Gedenkstätte Buchenwald Hausverbot erteilt. Höcke stilisierte sich daraufhin als Opfer.

Der Chef der Thüringer AfD-Landtagsfraktion sorgte mit seiner Forderung nach einer 180-Grad-Wende in der Erinnerungskultur beim Gedenken für die Opfer des Nationalsozialismus für Empörung. Reuters, Sascha Rheker

Björn Höcke

Der Chef der Thüringer AfD-Landtagsfraktion sorgte mit seiner Forderung nach einer 180-Grad-Wende in der Erinnerungskultur beim Gedenken für die Opfer des Nationalsozialismus für Empörung.

Weimar/BerlinDie KZ-Gedenkstätte Buchenwald hat dem umstrittenen Chef der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke, Hausverbot erteilt. Höcke wurde von einem Mitarbeiter bei der Zufahrt zur Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus gestoppt. Er händigte ihm das schriftliche Verbot aus. Höcke akzeptierte diese Entscheidung der Gedenkstätte und fuhr wieder ab. Nach Angaben des Gedenkstättenmitarbeiters kritisierte Höcke, dass ein Tag, der dem Gedenken gewidmet sei, zur politischen Auseinandersetzung um seine Person missbraucht werde.

Mitarbeiter der Gedenkstätte waren an mehreren Zufahrten postiert. Polizeibeamte standen in Bereitschaft, falls Höcke dem Hausverbot nicht gefolgt wäre.

Die Gedenkstättenleitung hatte dem Rechtspopulisten bereits am Donnerstag mitgeteilt, dass er wegen seiner Forderung nach einer 180-Grad-Wende in der Erinnerungskultur beim Gedenken für die Opfer des Nationalsozialismus auf dem ehemaligen Lagergelände unerwünscht sei.

Nach der Rede des thüringischen AfD-Landeschefs Björn Höcke zum Umgang mit der Nazi-Vergangenheit hält Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine Beobachtung des Politikers durch den Verfassungsschutz für denkbar. „Die AfD als Ganzes ist kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes“, sagte de Maizière dem „Spiegel“ laut Vorabbericht vom Freitag. „Das schließt nicht aus, wenn sich einzelne Personen verfassungsfeindlich verhalten, dass sie dann auch Gegenstand von Beobachtungen sein können.“

Nach welchen Kriterien der Verfassungsschutz seine Ziele auswählt

Beobachten oder nicht beobachten, das ist die Frage

Sollte die rechtspopulistische AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Darüber wird nach Antisemitismusvorwürfen gegen den baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon erneut gestritten, Verfassungsschutzämter haben einem Pressebericht zufolge ohnehin AfD-Vertreter im Blick. Ab wann der Verfassungsschutz aktiv wird.

Welchen Auftrag hat der Verfassungsschutz?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Verfassungsschutzämter der Länder haben den Auftrag, Parteien und Gruppierungen zu beobachten, die die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand und die Sicherheit des Staates in Frage stellen oder gegen die Idee der "Völkerverständigung" gerichtete Ziele verfolgen. So steht es im Verfassungsschutzgesetz. Dazu sammeln sie Informationen und werten sie aus.

Was ist die freiheitlich demokratische Grundordnung?

Der Begriff umfasst die zentralen Konstruktionsprinzipien, ohne die Demokratie und Rechtsstaat gar nicht erst existieren würden. Als unverhandelbare „Spielregeln“ sind sie daher der politischen Auseinandersetzung entzogen und dürfen nicht geändert werden.

Dazu gehört der Grundsatz, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgeht, das seine Vertreter in freier Wahl bestimmt. Er beinhaltet auch, dass sich das Parlament als Gesetzgeber nicht über die Verfassung hinwegsetzen darf. Ebenso dazu gehören das Recht, im Parlament eine Opposition zu bilden, die Unabhängigkeit der Gericht sowie die Menschenrechte.

Wie geht der Verfassungsschutz vor?

Der Verfassungsschutz entscheidet anhand gesetzlich definierter Kriterien, ob er eine Partei beobachtet. Ihm kann nicht befohlen werden, dies zu tun, er ist also unabhängig gegenüber Weisungen aus der Politik. Auf der anderen Seite darf er nicht willkürlich aktiv werden. Liegen Verdachtsmomente vor, ist er gesetzlich zum Handeln verpflichtet.

Seine Tätigkeit beschreibt der Verfassungsschutz als die eines „Frühwarnsystems“. Er meldet seine Lageeinschätzungen an das Innenministerium und strafrechtlich relevante Erkenntnisse an die Polizei, die in eigener Regie über die Konsequenzen entscheiden.

Was bedeutet Beobachtung genau?

Der Begriff Beobachtung ist mehrdeutig und führt in der öffentlichen Diskussion daher gelegentlich zu Missverständnissen. Zuerst leitet der Verfassungsschutz beim Aufkommen bestimmter Verdachtsmomente eine Art Prüfverfahren ein. Dabei analysiert er öffentlich zugängliche Äußerungen von Funktionären oder Dokumente, um herauszufinden, ob eine bestimmte Vereinigung die Kriterien für die eigentliche Beobachtung erfüllt.

Falls ja, wird eine Partei oder Vereinigung zum offiziellen „Beobachtungsobjekt“, wie es im Fachjargon des Inlandsgeheimdienstes heißt. Erst wenn diese Stufe erreicht ist, dürfen auch sogenannte nachrichtendienstliche Mittel zum Einsatz kommen. Dazu gehören heimliche Observationen sowie das Anwerben von verdeckten Informanten, den V-Leuten.

Gibt es da nicht Grauzonen?

Die Einstufung als „Beobachtungsobjekt“ ist tatsächlich oft schwierig, nicht selten klagen Betroffene vor Gericht gegen die Einstufung. Das gilt schon für die Definition des Begriffs „Bestrebung“, der Grundlage für eine Beobachtung ist. Eine entsprechende Geisteshaltung reicht nicht aus, es muss laut Verfassungsschutzgesetz zugleich eine „ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweise“ vorhanden sein. Nicht notwendig ist aber, dass die Beobachteten die Demokratie schon aktiv bekämpfen oder illegale Taten planen.

Außerdem muss der Verfassungsschutz abwägen, ob die demokratiefeindlichen Bestrebungen gewissermaßen repräsentativ für eine Organisation als Ganzes stehen oder lediglich Splittermeinungen darstellen. In solchen Fällen besteht allerdings immer auch die Möglichkeit, Teilgruppen zu überwachen. Auch Einzelpersonen dürfen beobachtet werden.

Wer wird schon vom Verfassungsschutz beobachtet?

Das Spektrum der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierungen ist bereits sehr groß. Es reicht von den Dschihadistenorganisationen Al-Kaida und Islamischer Staat (IS) über die rechtsextreme NPD bis hin zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).

Besonders kontrovers wird immer wieder die Beobachtung bestimmter Gruppierungen wie der Kommunistischen Plattform innerhalb der Linkspartei diskutiert. Auch bekannte Linken-Politiker wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wurden beobachtet. Er aber klagte 2013 vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Überwachung.

Die Zuständigkeit für Höcke sieht de Maizière aber nicht beim Bund. Höcke wohne in Thüringen, wo es ein Landesamt für Verfassungsschutz gebe. Ein Sprecher des Landesinnenministeriums in Erfurt sagte, der Verfassungsschutz informiere sich anhand öffentlicher Quellen und prüfe, inwieweit die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung vorlägen.

Höcke hatte auf einer Veranstaltung des AfD-Nachwuchses mit Bezug auf das Berliner Holocaust-Mahnmal gesagt: „Wir Deutschen ... sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Höckes Rede, in der er insgesamt die Art des Gedenkens an den Holocaust kritisiert hatte, löste Empörung aus. Nach Einschätzung führender Koalitionspolitiker hat die AfD damit rechtsradikale Sichtweisen offenbart.

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