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18.02.2016

15:13 Uhr

Björn Höcke und die NPD

Studie zur Thüringer AfD alarmiert SPD und Grüne

VonDietmar Neuerer

Eine Studie der Uni Jena stellt Ähnlichkeiten zwischen Äußerungen des Thüringer AfD-Chefs Höcke und der Ideologie der NPD fest. Die SPD fordert ein Eingreifen der Parteispitze. Und auch die Grünen verlangen Konsequenzen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Björn Höcke: Eine Studie sieht den Politiker klar auf NPD-Kurs. dpa

Kundgebung der AfD.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Björn Höcke: Eine Studie sieht den Politiker klar auf NPD-Kurs.

BerlinDie SPD hat die Bundesspitze der Alternative für Deutschland (AfD) aufgefordert, zu den in einer Studie der Uni Jena erhobenen Rechtsextremis-Vorwürfen gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke Stellung zu beziehen. „Die Spitze der AfD muss sich sofort von Höcke und seinen Thesen distanzieren, andernfalls muss man davon ausgehen das sie in der AfD mehrheitsfähig sind“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, dem Handelsblatt.

Zugleich bekräftigte der Bundestagsabgeordnete die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka. Das Ergebnis der Studie bestätige ihn in der Ansicht, „dass die AfD nicht nur ein Sammelbecken für krude Verschwörungstheoretiker ist, sondern auch üblen rechtsextremen Hetzern eine Plattform bietet“, sagte Lischka dem Handelsblatt. „Insofern erwarte ich vor diesem Hintergrund auch, dass Teile dieser Partei vom Verfassungsschutz observiert werden.“

Der Nazi-Jargon der AfD

Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist.“ Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon „fanatisch in seiner Sprache“. Es folgen einige Beispiele.
Quelle: „Stern“, eigene Recherche.

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef

„3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)

„Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)

„Das Boot ist übervoll und wird kentern.“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Dann schlussfolgerte er: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“

André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt

In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation“ nachzudenken. Der verwendete Begriff „Volksgemeinschaft“ löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei „tagesschau.de“, der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef

„Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)

„Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen.“

Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

„Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“

Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hält eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz längst für geboten. „AfD und Pegida tragen mit ihrer Hasspropaganda die politische Mitverantwortung für Gewalttaten gegen Flüchtlinge in Deutschland“, sagte Stegner dem Handelsblatt.

Mit Blick auf Höcke erklärte er, dass dieser rechtsextremistisches Gedankengut vertrete sei keine Neuigkeit. Genauso wenig überrascht es ihn, dass die AfD dies dulde. „Eine Partei, deren führende Vertreterinnen und Vertreter Homosexuelle registrieren, die Todesstrafe für demokratische Politiker einführen und an den Grenzen auf Flüchtlingsfamilien schießen lassen wollen, ist eine Bande von Demokratiefeinden, die mit aller Härte politisch bekämpft werden muss, um sie aus Parlamenten fern zu halten“, sagte der SPD-Politiker.

Die Studie des „Kompetenzzentrums Rechtsextremismus“ der Friedrich-Schiller-Universität Jena analysiert in einem Kapitel die AfD in Thüringen. Die Wissenschaftler nehmen dabei unter anderem Bezug zu einer Rede des Landesvorsitzenden Höcke im November 2015, in der er biologistische Rassetheorien vertrat. „Diese völkisch-rassistische Diskriminierung aufgrund der Abstammung ist identisch zur allenfalls verbal radikaleren Programmatik der NPD (…)“, schreiben die Experten.

Höcke wies die in der Studie getroffenen Feststellungen als haltlos zurück. „Die AfD bekennt sich aus voller Überzeugung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, sagte der Thüringer AfD-Chef dem Handelsblatt. Die Expertise sei nichts anderes als „eine wissenschaftlich verbrämte Kampfschrift“, die auf Kosten der Thüringer Steuerzahler finanziert werde. „Es werden haltlose Behauptungen aufgestellt und daraus noch haltlosere Schlussfolgerungen gezogen.“

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