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08.06.2016

16:37 Uhr

BKA-Lagebericht

Werden Flüchtlinge häufiger straffällig als Deutsche?

VonTill Hoppe, Dietmar Neuerer

Die Flüchtlingskriminalität ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Jetzt geht die Zahl der Straftaten zurück. Das Innenministerium sieht seine Sicht bestätigt – denn die meisten Flüchtlinge halten sich an das Gesetz.

Syrische Flüchtlinge kommen in das Grenzdurchgangslager Friedland im Landkreis Göttingen (Niedersachsen; Archivbild). dpa

Flüchtlinge in Niedersachsen

Syrische Flüchtlinge kommen in das Grenzdurchgangslager Friedland im Landkreis Göttingen (Niedersachsen; Archivbild).

BerlinAls es in der Silvesternacht zu Übergriffen von Männern, darunter auch Asylbewerber, auf Frauen kam, reagierte die Bundesregierung entschlossen und änderte das Ausweisungsrecht. Kriminelle Ausländer können seitdem des Landes verwiesen werden. Mit der Gesetzesverschärfung sahen sich all jene bestätigt, die schon immer der Ansicht waren, Deutschland habe ein zunehmendes Problem mit kriminellen Zuwanderern. Tatsächlich ist die Flüchtlingskriminalität im vergangenen Jahr stark gestiegen. Doch neue Daten des Bundeskriminalamts (BKA) bestätigen diesen Trend nicht.

Die Behörde hat jetzt erstmals Zahlen aus allen 16 Bundesländern zur „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ vorgelegt. Kernaussage des Berichts: Die Zahl der Straftaten von Flüchtlingen ist rückläufig. Wurden im Januar noch 25.660 Delikte begangen, waren es im März mit 21.000 Taten 18 Prozent weniger. „Der weitaus größte Anteil der Asylsuchenden begeht keine Straftaten“, konstatieren die Experten.

Sichere Herkunftsstaaten – Fragen und Antworten

Was sind sichere Herkunfsstaaten?

Migranten haben in Deutschland kein Recht auf Asyl, wenn sie aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommen. Nach Artikel 16a des Grundgesetzes sind das Länder, bei denen „gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“.

Nachweis

Kann ein Flüchtling nicht begründen, dass ihm „abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht“, ist sein Antrag laut Asylverfahrensgesetz Paragraf 29a „als offensichtlich unbegründet abzulehnen“.

Kriterien

Kann ein Flüchtling nicht begründen, dass ihm „abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht“, ist sein Antrag laut Asylverfahrensgesetz Paragraf 29a „als offensichtlich unbegründet abzulehnen“.

Regelung in Deutschland

In Deutschland gelten als sichere Herkunftsländer derzeit neben den EU-Mitgliedsstaaten auch Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, das Kosovo, Mazedonien, Montenegro, der Senegal und Serbien. Die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien sollen nach dem Willen der Bundesregierung nun hinzukommen.

Die Analyse wertet das Bundesinnenministerium als Beitrag zur Versachlichung der Diskussion. Außerdem werde dadurch eine Erhebung vom Februar bestätigt: „Zuwanderer sind nicht krimineller als Deutsche“, sagte eine Sprecherin.

Insgesamt ist der Befund bemerkenswert, da der Zustrom von Asylsuchenden nach Deutschland weiterhin anhält.  Im vergangenen Jahr stellte sich die Lage in dieser Hinsicht denn auch noch anders dar. Handelsblatt Online beantwortet dazu die zentralen Fragen:

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