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29.09.2012

04:20 Uhr

Blitzumfrage

Bürger schätzen Steinbrück - aber weniger als Merkel

Die Mehrheit der Deutschen hält Peer Steinbrück für einen guten Kanzlerkandidaten - auch wenn Merkel in vielen Punkten vorn liegt. Aus der SPD bekommt Steinbrück Lob, Ermahnungen - und einen Rat von Ex-Kanzler Schröder.

Peer Steinbrück und Angela Merkel (Archivbild von 2009). AFP

Peer Steinbrück und Angela Merkel (Archivbild von 2009).

Köln/Hamburg/Berlin/Mainz/HannoverDie Mehrheit der Deutschen hält Peer Steinbrück laut einer Blitzumfrage für die ARD-„Tagesthemen“ für einen guten Kanzlerkandidaten.

Demnach finden 58 Prozent, Steinbrück sei ein guter Kanzlerkandidat für die SPD. 21 Prozent sind nicht dieser Meinung. Bei den SPD-Anhängern ist die Zustimmung für Steinbrück noch größer: 75 Prozent halten ihn für einen guten Kanzlerkandidaten, 15 Prozent nicht.

Steinbrücks Positionen

Konsolidierungspolitik

Steinbrück ist auch gegen eine Krisenpolitik, die ausschließlich eine Einsparungen in den Krisenstaaten verfolgt. Den in Not geratenen Ländern Konsolidierungsprogramme über den Kopf zu ziehen, reiche nicht aus, sagte SPD-Kandidat. In vielen Euro-Staaten drohe jetzt eine Radikalisierung des politischen Klimas. Eine grundsätzliche Abkehr von der Konsolidierungspolitik forderte Steinbrück allerdings nicht: Es gehe bei der Frage nach Konsolidierung und Wiederaufbau nicht um ein „Entweder oder“, sondern um ein „Sowohl als auch“.

Gemeinsame Haftung

Steinbrück ist dafür, dass Deutschland und andere starke Staaten den Krisenländer mit ihrer Bonität helfen. Denn durch die Rettungsschirme sei Europa schon in einer gemeinsamen Schuldenhaftung. Dafür müssten die Schuldner aber auch Kompetenzen abgeben: „Es bedarf einer Instanz im Euroraum, die Durchgriffsrechte auf die nationale Haushaltsführung hat.“

Chef der Euro-Gruppe

In der Debatte um die Personalentscheidung eines neuen Euro-Gruppenchefs ist Steinbrück der Meinung, ein Deutscher sei für diese Position nicht geeignet. „Ich halte das für einen Fehler“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat zu den Überlegungen, Schäuble als Nachfolger für Jean-Claude Juncker zu bestimmen . Er sei davon überzeugt, dass Deutschland „als größtes Schiff im Konvoi der Europäischen Währungsunion“ nicht in die Position eines Schiedsrichters innerhalb EU kommen sollte.

Steuererhöhungen

Gegenüber dem Handelsblatt warb Steinbrück für Steuerhöhungen: „Ich bin dafür, dass die Sozialdemokratie offensiv den Standpunkt vertritt, in Teilbereichen Steuern zu erhöhen.“  Die Einnahmen seien erforderlich, „um erstens den Staatshaushalt zu konsolidieren, zweitens mehr in die Bildung zu investieren und drittens die Finanzlage der Kommunen zu verbessern.“ Dafür würde er in einem Bundestagswahlkampf offensiv werben. „Alle Versprechen, die Steuern senken zu wollen, prallen an der Realität ab“, sagte der SPD-Politiker.

Rente

In der Rentendiskussion hat Steinbrück ging Steinbrück auch auf Konfrontationskurs mit seiner Partei. „Die Antwort auf den mathematischen Druck der Demografie“ könne „nicht die ersatzlose Streichung der Rente mit 67 sein“, sagte der Kanzlerkandidat. Auf ihrem Parteitag Ende 2011 hatte die SPD aber beschlossen, die Anhebung der Altersgrenzen auszusetzen, bis die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehe.

Betreuungsgeld

Bei seiner Einschätzung des von Schwarz-Gelb geplanten Betreuungsgeldes verzichtete Steinbrück auf viele Worte.  Das Betreuungsgeld sei eine „dämliche und skandalöse Fernhalteprämie“.

Doch wenn die Deutschen die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler direkt wählen könnten, läge Kanzlerin Angela Merkel klar vor ihrem SPD-Herausforderer. Laut ARD-„DeutschlandTrend“ würden sich 50 Prozent für Merkel entscheiden (plus fünf Prozentpunkte im Vergleich zum Juli), 36 Prozent würden hingegen Steinbrück wählen (minus fünf Prozentpunkte).

In den Punkten Sympathie und Glaubwürdigkeit rangiert Merkel vor Steinbrück. Ein Drittel der Befragten (35 Prozent) ist der Meinung, dass Merkel die Euro- und Schuldenkrise besser bewältigen kann als der ehemalige Finanzminister (25 Prozent). Zudem wird Merkel von den Deutschen deutlich als die stärkere Führungspersönlichkeit eingeschätzt. Hier entschieden sich 61 Prozent für die Regierungschefin und 21 Prozent für Steinbrück.

Nach Meinung der Bundesbürger verfügt Merkel zudem über größeren Rückhalt in der eigenen Partei als Steinbrück (54:25 Prozent). Jeweils 37 Prozent bescheinigen Merkel und Steinbrück, den größeren wirtschaftspolitischen Sachverstand zu haben. Dagegen liegt Steinbrück beim Thema soziale Gerechtigkeit vorn. 40 Prozent finden, dass Steinbrück sich stärker für soziale Gerechtigkeit einsetzt, 24 Prozent denken dies über Merkel.

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Aus den Reihen der eigenen Partei bekommt Steinbrück viel Zuspruch. Der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD-Rechten, Johannes Kahrs, sieht in Peer Steinbrück einen attraktiven Kandidaten für konservative Wählerschichten. "Er ist ein Kandidat für die breite Mitte der Gesellschaft, bis hinein in konservative Kreise", sagte Kahrs dem "Hamburger Abendblatt". "Steinbrück kann führen, auch in Krisen", fügte Kahrs hinzu.

Auch SPD-Vizechefin Aydan Özoguz sieht in Steinbrück einen Kandidaten für die gesellschaftliche Mitte. Sie sagte der Zeitung, Steinbrück habe bewiesen, "dass er Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen begeistern und Vertrauen in seine Politik geben kann".

Die SPD-Linke hingegen stellt Forderungen: Sie erinnerte Peer Steinbrück an die Einhaltung von Parteitagsbeschlüssen. "An die Parteibeschlüsse etwa zur Vermögenssteuer oder zur Abgeltungsteuer ist auch ein Kanzlerkandidat gebunden", sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, der "Frankfurter Rundschau".

Auch in der Debatte über das SPD-Rentenkonzept sind nach den Worten von Mattheis "Kompromisse kaum vorstellbar". Die SPD müsse sich dafür aussprechen, die geplante Absenkung des Rentenniveaus zu verhindern und die heutige Absicherung von 50 Prozent des Durchschnittseinkommens zu halten. Steinbrück hat bei diesem Thema eine Festlegung bisher vermieden. Mattheis hatte Steinbrücks Kandidatur indes am Freitag generell begrüßt.

Kommentare (38)

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ROBERT_LEE

28.09.2012, 22:48 Uhr

Wir fangen ihn und liefern ihn mit Norbert Walter-Borjans
an die Schweiz aus - - die Belohnung lassen wir uns
in Gold auszahlen, abgeltungssteuerfrei - nach einem Jahr.

Idiots_for_Eurobombs

28.09.2012, 23:00 Uhr

Bitte jetzt nicht auch noch Steinbrück, den Verursacher der Krise, die er durch Bankenderegulierung, Derivate und Zockereien der Landesbanken zusammen mit Asmussen verursacht hat. Ein mickriger, aufgablasener, ignoranter Oberlehrer, der mitten in der Bankenkrise noch meinte, das alles sei gaaar nicht schlimm, und D werde das ohnehin nicht betreffen. Und nun wagt sich dieser Kerl schon wieder vor, es reicht.

Steinbrueck_nein_danke

28.09.2012, 23:02 Uhr

Ich glaube auch nur die Statistiken, die ich selbst gefälscht habe. Wer will diesen Kerl schon wählen.

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