Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

23.05.2012

05:05 Uhr

Blockade-Drohung

SPD wirft Schäuble Täuschung beim Fiskalpakt vor

VonDonata Riedel

ExklusivKurz vor dem entscheidenden Treffen mit der Bundesregierung zum Fiskalpakt hat die SPD schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble erhoben - er soll getäuscht und verschleiert haben.

Die SPD wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Täuschung beim Fiskalpakt vor. dapd

Die SPD wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Täuschung beim Fiskalpakt vor.

Die SPD-geführten Bundesländer haben kurz vor dem Beginn der Verhandlungen zwischen Opposition und Bundesregierung über den Fiskalpakt und  mit einer Blockade gedroht. Die Landesregierungen und inzwischen auch die Bundes-SPD werfen der Bundesregierung Verschleierung der tatsächlichen Folgen aus dem Fiskalpakt vor. Zudem würden seitens der Bundesregierung wichtige Dokumente der EU zu  Auswirkungen des Pakts auf Bund-Länder-Finanzen sowie die rechtliche Absicherung der Schuldenbremse unter Verschluss gehalten. 

Hintergrund der Diskussion ist ein Papier der EU-Kommission zu den Prinzipien der nationalen Fiskalpolitik, das dem Bundesfinanzministerium und anderen Teilen der Bundesregierung seit mindestens sechs Wochen vorliegen soll und in dem konkrete Vorgaben gemacht werden, wie in den einzelnen Ländern die Finanzplanung an die Auflagen des Fiskalpakts angepasst werden soll. Das dem Handelsblatt vorliegende Kommissionspapier der EU sieht eine deutlich andere Konzeption als das geltende deutsche Recht  für den  Stabilitätsrat vor. Laut Kommission soll der Stabilitätsrat eine unabhängige  Institution sein – in Deutschland besteht das Gremium aus den Finanzministern von Bund und Ländern. Er soll zudem mehr Kontroll-Kompetenzen haben als bisher in Deutschland.

„Ich bin gelinde gesagt überrascht, dass die Bundesregierung sagt, sie wüsste von nichts, wenn die Vorgaben doch offenbar schon vorliegen“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) dem Handelsblatt. „Die Regierung will uns offenkundig in die Ratifizierung hineintreiben, und die Haken und Ösen sollen erst danach bekannt werden. Das lassen wir mit uns nicht machen.“

Auch Hamburgs Regierender Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist empört. „Ein solches Papier darf den Bundesländern nicht vorenthalten werden“, sagte er im Handelsblatt-Interview. Dass es bisher nicht vorlag, sei „schon ein bemerkenswerter Vorgang. Schließlich drohen die Regeln der Schuldenbremse außer Kraft gesetzt zu werden“, sagte er.

Kommentare (27)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

23.05.2012, 06:03 Uhr

Dieser Bericht passt doch voll ins Bild. Abstimmungen durchpeitschen, wo kaum jemand weiß, was er da abnickt. Transparenz? Um Gottes Willen, n9icht einmal innerhalb der Politikerkaste, geschweige denn dem Bürger gegenüber.

Das nenne ich Diktatur!

NoESM

23.05.2012, 06:23 Uhr

Die SPD soll den ESM blockieren! Der ist undemokratisch und gegen die deutschen Interessen. Der Fiskalpakt ist nur ein Papiertiger.

Account gelöscht!

23.05.2012, 06:59 Uhr

DagmarK

>> Das nenne ich Diktatur!

Sie dürfen gerne auch einen Igel ein Eichhörnchen nennen.

Wir leben ja schließlich in einem freien Land.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×