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23.11.2012

13:04 Uhr

Blockade im Bundesrat

„Die SPD macht den Lafontaine“

Die Union kritisiert die Neinsager von der SPD im Bundesrat. Die Lager konnten sich nicht mal auf einen Kompromiss zulasten Dritter einigen. Nun drohen noch etliche weitere Steuergesetze zu scheitern.

Im Bundesrat haben die SPD-geführten Länder die Mehrheit. dapd

Im Bundesrat haben die SPD-geführten Länder die Mehrheit.

BerlinFür die Union war schon vor der Sitzung des Bundesrats klar: „So eine Runde braucht die Welt nicht.“ Die Union hatte sich auf eine Totalblockade der SPD eingerichtet, nachdem der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern am Mittwochabend ergebnislos vertagt wurde. Nicht einmal auf einen Kompromiss zulasten Dritter mochten sich die Lager einigen: Die Kosten für international vorgeschriebene Quarantäne-Einrichtungen an Flughäfen etwa sollen die Flughäfen nach einem neuen Gesetz selber tragen.

„Die SPD macht den Lafontaine“, hieß es in der Union im Rückblick auf den Wahlkampf 1998. Damals brachten auf Geheiß des Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine die SPD-regierten Bundesländer jedes größere Vorhaben der schwarz-gelben Koalition im Bundesrat zu Fall.

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Der Bundesrat hat das Steuerabkommen mit der Schweiz am Freitag gestoppt. Finanzminister Wolfgang Schäuble will nun den Vermittlungsausschuss anrufen. Geködert werden die Länder mit einem Milliardenversprechen.

Das Gesetz zum Abbau der kalten Progression und das zur steuerlichen Absetzbarkeit für die Wärmedämmung von Wohngebäuden finden seit Monaten keine Mehrheit im Vermittlungsausschuss. All dies soll am 12. Dezember erneut auf den Tisch.

Dann soll es zum großen Weihnachts-Basar kommen: Heute hat die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz sowie das Jahressteuergesetz zurückweisen. Beide Gesetze landen dann ebenfalls im Vermittlungsausschuss. Dort hält die Bundesregierung Angebote bereit: Bei der Erbschaftsteuer könnte der Bund den Ländern entgegenkommen, indem er deren Vorschlag aufgreift, das Erbschaftsteuer-Schlupfloch „Cash-GmbH“ zu schließen. Mit ihm schlagen Unternehmenserben privates Vermögen dem Firmenbesitz zu.

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Die Regierung in Bern will nicht nachverhandeln und übt sich in Zweckoptimismus.

Auch Konzerne könnten auf Drängen von SPD und Grünen die Steuerfreiheit auf Streubesitzdividenden verlieren. Und als „Joker“ könnte der Bund mit Milliarden für Bildung und kommunalen Straßenbau locken, indem das „Entflechtungsgesetz“ geändert wird. Es sieht eigentlich vor, dass der Bund sich aus Ko-Finanzierungen zurückzieht. Im Gegenzug, so hoffen Unionisten, könnte die SPD der steuergeförderten Wärmedämmung von Häusern zustimmen.

So sehr Schwarz-Gelb klagt, so sehr kann die Blockadepolitik doch im Wahlkampf helfen. „Auf die SPD ist kein Verlass“, polterte Unionsfraktionsvize Michael Meister. Nicht einmal der Erhöhung des Grundfreibetrags hätte sie zugestimmt. „Das ist Unsinn“, widersprach Poß. Die SPD werde der verfassungsrechtlich gebotenen Erhöhung zustimmen – sobald der Punkt nicht mehr mit dem Abbau der kalten Progression gekoppelt sei.

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

23.11.2012, 13:28 Uhr

Kann mir mal einer sagen wer die sind dri/dhs?
Wer sind die Autoren?

Muss ja ordentlich Druck hinter der Verhandlung über das Steuerabkommen auf Seiten der CDU stehen,wenn da solche Sonderangebote an die Länder gemacht werden,mein lieber Mann.
Mit Schwarzgeld in der Schwyz hat das wohl weniger zu tun.
Komisch komisch alles.

Account gelöscht!

23.11.2012, 13:31 Uhr

"Brüssel will Umzüge ins Ausland verbieten

Senken sich für Europas Bürger bald die Schlagbäume, falls sie einen Umzug ins Ausland planen? Laut eines Berichts des Handelsblatts unter Berufung auf informierte Kreise der EU-Kommission, soll Unternehmen und Privatpersonen die Verlegung ihres Wohnsitzes in ein Niedrigsteuerland verboten werden. Das gelte auch für Residenzwechsel innnerhalb der EU, sofern die dortigen Steuersätze geringer ausfallen als im Herkunftsland des Umzüglers.

Gemäß der geplanten "Anti-Missbrauchsklause"sollen Umzugswillige den Finanzbehörden ihrer Heimatländer nachweisen, dass sie nicht aus steuerlichen Gründen den Wohnortwechsel planen.

Käme es soweit, stellte dies einen Rückfall ins finsterste Mittelalter dar, als Leibeigenen die Ländereien ihres Herren nicht verlassen durften.

Sollten die Brüsseler Pläne tatsächlich umgesetzt werden, hat freiewelt.net einige Argumetationshilfen für "Steuerflüchtige": Der Umzug nach London erfolgt wegen der farbenprächtigen Militärparaden zu Ehren der Queen. Die gute Schweizer Bergluft bietet Balsam für erschöpfte EU-Bürger, und Tschechien ist hinlänglich wegen seiner reichhaltigen Bierauswahl berühmt. ..."

http://www.freiewelt.net/nachricht-11309/br%FCssel-will-umz%FCge-ins-ausland-verbieten.html

Simpel

23.11.2012, 13:41 Uhr

Diese Steuerhinterziehungsdebatte ist doch nur eine Ablenkung von unserem eigentlichen Problem: Politiker und Verwaltungsbeamte haften nach bisherigem Deutschen Recht nicht für ihre Steuerverschwendung. Wäre dieses Problem gelöst, gäbe es vertretbare Steuersätze und keiner würde über Auswege ins Ausland nachdenken.

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