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05.05.2011

20:48 Uhr

Blockade im Bundesrat

SPD will Bankenabgabe erhöhen

VonHeike Anger, Donata Riedel

ExklusivWeil Deutschlands Banken sowenig in den neuen Banken-Rettungsfonds einzahlen müssen, wollen die SPD-Länder die Bankenabgabe im Bundesrat blockieren - und fordern eine Erhöhung auf bis zu 25 Prozent des Jahresgewinns.

Die SPD will die Bankenabgabe erhöhen und das zugehörige Gesetz im Bundesrat kippen. Quelle: dpa

Die SPD will die Bankenabgabe erhöhen und das zugehörige Gesetz im Bundesrat kippen.

Berlin

Angesichts der geringen Zahlungen der deutschen Geldhäuser in den Notfallfonds für künftige Finanzkrisen wollen die SPD-geführten Länder die Bankenabgabe in der Länderkammer zu Fall bringen. Von ihrer Zustimmung im Bundesrat am 27. Mai hängt die Zwangsabgabe ab.

"Wir müssen verhindern, dass sich Banken aus ihrer Verantwortung stehlen", sagt Kurt Beck, Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, im Gespräch mit dem Handelsblatt. Er will vor allem jenen Passus ändern, der die Zahlungen einer Bank pro Jahr bei 15 Prozent des Gewinns begrenzt. "Die Betroffenen sind durchaus in der Lage, höhere Beiträge zu erbringen", sagt Beck. Er fordert "mindestens 20, noch besser 25 Prozent" des Jahresgewinns als Zwangsrücklage

Beck weiß die SPD-regierten Länder hinter sich. Im Düsseldorfer Finanzministerium heißt es, NRW schließe sich dem Vorstoß an. So sieht man das neben Baden-Württemberg auch in Berlin und Brandenburg. "Die Bankenabgabe darf kein Placebo sei", lautet die Beck?sche Parole.

Die geplanten 1,3 Milliarden Euro pro Jahr, die mit der Bankenabgabe in den Notfallfonds fließen sollen, sind wegen des großen bilanziellen Gestaltungsspielraums der Banken unrealistisch. Allein bei der Deutschen Bank hatte der Bundesfinanzminister internen Rechnungen zufolge rund 500 Millionen Euro im Jahr 2011 erwartet - nun aber wird der Fonds weniger als ein Fünftel der Summe bekommen.

"Den Bilanztrick der Deutschen Bank halte ich für ungehörig", rügt Beck. "Offensichtlich gelingt es namhaften, gut verdienenden Finanzinstituten, ihren Beitrag gegen null zu senken", sagt auch der künftige Finanzminister aus Baden-Württemberg, Nils Schmid (SPD)

Die Deutsche Bank bestreitet, dass sie getrickst habe. Ursache der niedrigen Zahlung seien "allein die Effekte des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes", sagt ihr Sprecher Ronald Weichert.

Kommentare (5)

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Realist

05.05.2011, 22:15 Uhr

Ein weiterer schlechter Versuch sich mit populistischen Forderungen Wählerstimmen zu angeln.

Diese Bankenabgabe ist so oder so unsinnig, ob die Banken nun 10, 20 oder 100% einzahlen. Wenn eine Bank pleite geht, dann sind dies Beträge, die aus dem Fond sowieso nicht gedeckt werden können.

Account gelöscht!

05.05.2011, 22:50 Uhr

Da haben sie recht, in beiden Punkten, aber Ziel der Abgabe ist es auch einen solchen Totalausfall abzufedern. Das Problem bei derHöhe der Abgabe ist aber das dieses Geld wiederum auf die Kunden umgelegt werden, sei es bei niedrigeren Zinsen oder höheren Gebühren.

Jetzt werden wieder Stimmen kommen: "die bösen Banken" und Leute die Ack3ermann als Reinkarnation des Teufels sehen, ABER: jedes gewinnorientierte Unternehmen macht dies so! auch die Ökostromproduzenten (ich wollt jetzt nicht das Thema wechseln, das war nur nochmal ein Wink mit dem Zaunspfahl, dass das auch meine grünen Freunde verstehen)

Account gelöscht!

05.05.2011, 22:53 Uhr

Wenn man der Deutschen Bank Trickserei vorwirft, dann soll man das auch laut sagen! Liebe SPD das BilMoG geht auch auf eure Kappe!!!!!!

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