Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

25.05.2011

07:05 Uhr

Blockade von Mehrausgaben

FDP sorgt mit Haushaltsveto für neuen Streit

Die Liberalen wollen alle neuen Ausgaben blockieren, solange sie nicht gleichzeitig mit Sparvorschlägen gegenfinanziert sind. Dem Bundestag droht nun der Haushaltskollaps.

Die FDP will neuen Ausgaben nur noch zustimmen, wenn sie mit Sparvorschlägen gegenfinanziert sind. Quelle: dpa

Die FDP will neuen Ausgaben nur noch zustimmen, wenn sie mit Sparvorschlägen gegenfinanziert sind.

Berlin/Düsseldorf

Die FDP-Bundestagsfraktion erhöht in der Haushaltskonsolidierung den Druck auf die Bundesregierung und droht mit einem Veto aller Zusatzausgaben, sollten diese nicht im jeweiligen Haushalt gegenfinanziert werden. Das geht aus einem Grundsatzbeschluss des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt.

Die FDP-Bundestagsfraktion werde "grundsätzlich finanzwirksamen Anträge, Gesetzentwürfen und anderen Initiativen nur dann zustimmen, wenn diese mit Finanzierungsvorschlägen aus dem jeweiligen, bestehenden Haushalt versehen sind", heißt es darin. Am kommenden Montag soll der Beschluss in einer Sondersitzung der Bundestagsfraktion bestätigt werden.

"Die FDP wird die Sparschrauben nun weiter festziehen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, der Zeitung. "Mehrausgaben verbieten sich. Es geht um weitere Haushaltsdisziplin zur Einhaltung der Schuldenbremse und darum, denjenigen, die den Aufschwung tragen, endlich spürbar entlasten zu können."

Mit der Entscheidung wollen die Liberalen offenbar doch noch Spielraum für die versprochenen Steuerentlastungen gewinnen. Sollte die FDP-Fraktion den Beschluss wie geplant umsetzen, droht im Bundestag ein langwieriger Stellungskampf in der Haushaltsdebatte und neuer Ärger in der schwarzgelben Koalition.

Kommentare (12)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

tbhomy

25.05.2011, 07:49 Uhr

Recht so! Das erste Vernünftige aus den Reihen der FDP, falls nicht nur Schmierentheater. Beispiel Griechenland. Müssen wir es in Dtschld. erst so weit kommen lassen? Die Krisen-Schuldenberge müssen erst weg, bevor man unnötig Geld aus dem Fenster wirft. Mit dem Schwarbuch als Lehrbuch sollte man anfangen, wenn man nicht weiss, wie das geht. Gibt auch genug Unternehmensberater, die einem helfen, wenn man nur will.

helmo

25.05.2011, 08:10 Uhr

Dann fangen die Jungs ja endlich an, sich um ihren Job zu kümmern

ratio_legis

25.05.2011, 08:14 Uhr

die sollen sich lieber darum kümmern, dass wir aufhören anderen Ländenr in EUropa Geld zu schenken...dann müssten wir unsere Infrastruktur, das Bildungssystem und das Gesundheitssystem nicht kaputtsparen!!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×