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05.02.2015

00:01 Uhr

„Blockierer in zentralen Fragen“

CDU wirft Grünen Wirtschaftsfeindlichkeit vor

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer Hamburger Wahlkampf gewinnt an Schärfe. Die CDU der Hansestadt geht mit den Grünen hart ins Gericht. Aber auch die FDP und die AfD bekommen ihr Fett ab.

Der Spitzenkandidat der CDU, Dietrich Wersich: Scharfe Kritik an Grünen, FDP und AfD. dpa

Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft

Der Spitzenkandidat der CDU, Dietrich Wersich: Scharfe Kritik an Grünen, FDP und AfD.

BerlinDer CDU-Spitzenkandidat für die Hamburger Bürgerschaftswahl, Dietrich Wersich, hat die Grünen in der Hansestadt scharf attackiert. „Die Hamburger Wirtschaft hat Angst vor einer Regierungsbeteiligung der Grünen. Die Grünen treten in zentralen Fragen als Blockierer auf“, sagte Wersich dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Hamburg müsse viel mehr in die Verkehrsinfrastruktur, in den Hafen, in die Bahn, aber auch in die Binnenschifffahrt investieren. „Während die SPD in diesen Fragen gerne zögert, stellen sich die Grünen quer und bremsen“, kritisierte der CDU-Politiker. Das betreffe nicht nur Hamburg, sondern auch die anderen norddeutschen Länder mit grüner Regierungsbeteiligung. „Deshalb befürchtet die Wirtschaft, dass mit einer weiteren grünen Regierungsbeteiligung im Norden wichtige Infrastrukturvorhaben in den kommenden Jahren nicht vorankommen.“

Die geplante Elbvertiefung hält Wersich für unverzichtbar. „Spekulationen, das große Schiffe woanders Waren abladen und dann nach Hamburg fahren, gehen an der wirtschaftlichen Realität vorbei“, sagte er. Für ein Land wie Tschechien sei Hamburg noch der Welthafen. „Wenn der aber schlecht erreichbar und anderswo ausgebaut wird, dann könnte Hamburg seine Bedeutung verlieren.“ Hamburg dürfe deshalb den Anschluss an Konkurrenzhäfen nicht verlieren. „Wenn die Ladung sich in andere Häfen verlagert, verlieren wir“, warnte der CDU-Politiker.

Was man über die Hamburg-Wahl wissen muss

Ausgangslage

Hamburg wählt am 15. Februar eine neue Bürgerschaft. Seit 2011 regieren Bürgermeister Olaf Scholz und seine SPD mit absoluter Mehrheit. Das ist momentan einzigartig für einen Sozialdemokraten in Deutschland. (Quelle: dpa)

Wahl 2011

Eine Katastrophe für die CDU nach gut zehn Jahren Regierungszeit, ein Triumph für die SPD. 2011 stürzte die CDU im Vergleich zu 2008 von 42,6 auf 21,9 Prozent ab. Die SPD schoss von 34,1 (2011) auf 48,4 Prozent hoch. Die Grünen kamen auf 11,2 Prozent. Die FPD landete bei 6,7 und die Linke bei 6,4 Prozent.

Bürgerschaft

Das Landesparlament hat regulär 121 Sitze. Die Zahl der Mandate kann durch Überhang- und Ausgleichsmandate sowie erfolgreiche Einzelbewerber steigen. 2011 errang die SPD 62 Sitze, die CDU 28, die Grünen 14, die FDP 9 und die Linke 8.

Umfragen für 2015

Sie sehen die SPD bei 42 bis 44 Prozent und die CDU bei 20 bis 23 Prozent. Die Grünen werden auf 13 bis 14, die Linken auf 7 bis 9 Prozent eingeschätzt. Eng könnte es für die FDP werden (4 bis 5 Prozent), aber auch für die AfD (5 bis 6 Prozent).

Künftige Regierung

42 bis 44 Prozent für die SPD klingt nach viel, würde aber wohl nicht zur erneuten absoluten Mehrheit reichen. Zumal möglicherweise erstmals sechs Parteien ins Landesparlament kommen werden. Scholz hat den Grünen schon mal Gespräche angeboten.

Bewerber

Landesweit treten 13 Parteien und Wählervereinigungen an. Auf den Listen bewerben sich knapp 400 Kandidaten um ein Mandat.

Spitzenkandidaten

Die SPD setzt auf ihr Zugpferd Scholz, dessen Arbeit nach einer Umfrage 73 Prozent der Bürger gut finden. Die CDU schickt Fraktionschef Dietrich Wersich ins Rennen. Bei der FDP soll es die Fraktionsvorsitzende Katja Suding richten, bei der Linken Fraktionschefin Dora Heyenn und bei den Grünen Fraktionschef Jens Kerstan. Ihm steht gleichberechtigt Parteichefin Katharina Fegebank zur Seite. Die AfD bietet ihren Landeschef Jörn Kruse auf.

Wahlberechtigte

Rund 1,3 Millionen Bürger können ihre Stimmen abgeben. Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährigen mitwählen. Eine weitere Premiere: Erstmals wird das Landesparlament für die Dauer von fünf statt bislang vier Jahren gewählt.

Wahlkampf

Richtig große Themen mit hohem Streitpotenzial gibt es nicht. Unter den Wählern ist keine Wechselstimmung auszumachen.

Wahlkampfthema Verkehr

Nur hier kommt etwas Stimmung auf. Die Opposition wirft Scholz vor, Autofahrer durch sein rund 260 Millionen Euro teures Busbeschleunigungsprogramm im Stau ersticken zu lassen. Zudem setze er auf die übermäßig teure U-Bahn statt auf eine Stadtbahn.

Wahlrecht

Ist nicht ganz unkompliziert: Jeder Wähler hat zehn Stimmen, fünf für die Landes- und fünf für die Wahlkreisliste. Die Hamburger kommen mehrheitlich aber damit zurecht. Laut Umfrage halten 58 Prozent das Wahlrecht für „gut“, 40 Prozent für „nicht so gut“.

Wahlergebnis

Am Wahlabend werden nur die Landeslisten ausgezählt. Sie entsprechen den bisherigen Zweitstimmen und geben Auskunft über die Sitzverteilung. Die Direktkandidaten in den 17 Wahlkreisen müssen sich bis zum Montag gedulden.

Mit Blick auf die Alternative für Deutschland (AfD) und die FDP äußerte Wersich Zweifel, ob beiden Parteien der Sprung in die Bürgerschaft gelingt. Die FDP in Hamburg leide nicht nur unter dem negativen Bundestrend. „Sie hat mit hausgemachten Problemen zu kämpfen, verliert fast täglich Mitglieder und ist weder personell noch inhaltlich in der Lage, Olaf Scholz Paroli zu bieten“, sagte der CDU-Politiker. Die AfD bezeichnete Wersich landespolitisch als einen Totalausfall. „Sie ist ein Sammelbecken der Unzufriedenen, schreibt jede Kritik auf, aber bietet keine Lösungen an“, sagte er.

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