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08.04.2012

08:35 Uhr

Blockierte Großprojekte

Wie Wutbürger das Wachstum ausbremsen

Das Nachflugverbot in Frankfurt ist das jüngste Beispiel einer Reihe von Projekten, bei denen Bürger der Wirtschaft einen Strich durch die Rechnung machen. Unternehmer schlagen Alarm: Es droht die Stillstandsrepublik.

Fluglärmgegnerin in Frankfurt: Die Widerstände werden mehr und sie werden intensiver. dpa

Fluglärmgegnerin in Frankfurt: Die Widerstände werden mehr und sie werden intensiver.

DüsseldorfGetränkehändler Thomas Rapp aus Kelsterbach bei Frankfurt hat einen teuren Sieg errungen. Weil er wegen der nächtlichen Starts und Landungen nicht arbeiten könne, hatte er gegen den Fluglärm geklagt. Der Bundesverwaltungsgerichtshof gab ihm und anderen Klägern gestern recht. Am größten deutschen Flughafen in Frankfurt darf zwischen 23 und fünf Uhr kein Flugverkehr mehr stattfinden, urteilten die Richter. 

Die Flughafengegner jubeln, doch die Wirtschaft schreit auf. Nicht sehr sinnstiftend“ seien die Einschränkungen in Frankfurt, sagt Post-Chef Frank Appel. Es sei kaum nachvollziehbar, dass die hervorragende Infrastruktur in Deutschland nur unzureichend genutzt werde. Auch Dieter Schweer vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist tief enttäuscht. „Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht leistungsfähige Logistikketten, auch in der Nacht“, sagt das Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Für ihn ist das dauerhafte Nachtflugverbot am größten deutschen Flughafen ein Unding: „Wenn wir Fortschritt und Wohlstand sichern wollen, können wir nicht auf Nachtflüge verzichten.“

In Frankfurt wollte die Lufthansa bis zu einer Milliarde Euro investieren. Nun werden die Pläne neu sortiert. Eines der größten Drehkreuze Europas werde im internationalen Wettbewerb zurückfallen, klagt Lufthansa-Chef Christoph Franz. Wenn die Frachtgesellschaften nachts nicht mehr in Frankfurt landen dürfen, werden sie nach Amsterdam oder anderswo abwandern, fürchten Experten.

Das Nachtflugverbot in Frankfurt ist kein Einzelfall in einem Land, das oft wie eine Stillstandsrepublik wirkt. Zahlreiche Investitionen in Milliardenhöhe werden zurzeit durch Bürgerbegehren und Gerichtsentscheide blockiert. Für die Wirtschaft eine gefährliche Entwicklung: „Eine Bevölkerung, die ständig gegen große Infrastruktur-Projekte aufsteht, untergräbt die Zukunftsfähigkeit ihres Industriestandorts“, sagt Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrats.

Vor allem im Namen von Umweltschutz und Artenvielfalt werden etliche Großprojekte ausgebremst. Das Eon-Kraftwerk in Datteln: eine Milliarde Euro verbaut, Weiterbau verboten. Die 400 Millionen Euro teure Elbvertiefung in der Nähe von Hamburg: seit drei Jahren vor Gericht. Die 93-Millionen-Euro-Stromtrasse bei Schwerin: nach Anwohnerprotesten verzögert. Und im Anschluss an die Frankfurter Entscheidung läuft auch am Flughafen Köln-Bonn die Debatte über ein Nachtflugverbot wieder heiß.

Kommentare (119)

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little_TIGER

08.04.2012, 09:08 Uhr

Na, Ja
was soll dazu sagen, außer das der Author recht hat.
Grundsätzlich besteht dass "Deutsche Problem" darin, dass wir in keinen Rechtsstaat, sondern in einem Rechtsmittelsstaat leben.

Einbindung

08.04.2012, 09:09 Uhr

Zitat: Zahlreiche Investitionen in Milliardenhöhe werden zurzeit durch Bürgerbegehren und Gerichtsentscheide blockiert.

Der Satz bringt es auf den Punkt, wo es hapert, weil es nämlich immer dasselbe Muster ist. Ein Projekt wird beschlossen, dann fangen die Ausschreibungen an und dann wird der Bürger mit den Tatsachen konfrontiert. Eine Entscheidungsfindung, die den Bürger einbindet gibt es nicht. Wenn Dinge nur immer aufgedrängt werden, dann gibt es natürlich Widerstand. Und Widerstand zeigt, dass die Prozesse total verkehrt gesteuert sind.
Zu sagen, der Wutbürger bremst das Wachstum aus, ist dann einfach. Streik ist die letzte Form des friedlichen Protestes an der Grenze mit gewalttätigen Auseinandersetzungen. Nimmt man dieses weg durch Moralpredikten oder andere Massnahmen, dann nimmt man ein wichtiges Ventil weg. Vielleicht ist es ja den Unternehmern lieber, dass Arbeiter im Falle der Unruhe anstatt zu streiken direkt alles kurz und klein schlagen. Das kann nicht die Absicht sein. Nein, man sollte schon langsam anfangen umzudenken. Die Demokratie lässt sich nicht aufhalten, alleine eine grössere Einbindung des Bürgers in den Entscheidungsfindsprozess bietet eine produktivere Lösung von solchen Vorfällen.

Kritiker

08.04.2012, 09:21 Uhr

Der Artikel greift zu kurz. Nachhaltiges Wirtschaften bedeutet eben auch Gesundheitsschutz. Es ist einfach, die Folgekosten krankmachenden Wirtschaftens auf die Allgemeinheit zu verlagern.

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