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03.08.2015

15:58 Uhr

Blue-Card für Flüchtlinge

Vorfahrt für geflohene Ärzte oder Ingenieure

VonDietmar Neuerer

Soll hoch qualifizierten Flüchtlingen der Aufenthalt in Deutschland erleichtert werden? Viele Politiker und die Bundesagentur für Arbeit sind dafür. Umstritten ist jedoch, ob hierfür eine EU-weite Regelung nötig ist.

Asylbewerber in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZAE) in Zirndorf (Bayern; Archivbild): Die Blue Card zur Anwerbung von Fachkräften von außerhalb der EU sollte auch hochqualifizierten Flüchtlingen zugutekommen, sagen Politiker von CDU und Grünen. dpa

Aufnahmestelle für Flüchtlinge.

Asylbewerber in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZAE) in Zirndorf (Bayern; Archivbild): Die Blue Card zur Anwerbung von Fachkräften von außerhalb der EU sollte auch hochqualifizierten Flüchtlingen zugutekommen, sagen Politiker von CDU und Grünen.

BerlinEs klingt simpel. Der Bedarf an Ärzten, Ingenieuren, Pflegern, Klempnern oder Mechatronikern ist groß in Deutschland. In Flüchtlingsunterkünften gibt es viele qualifizierte Menschen für solche Jobs – oder junge Leute, die es mit einer Ausbildung werden könnten. Warum sollte die Wirtschaft das Potenzial nicht nutzen? Die Forderung wird immer lauter. Doch so einfach ist es nicht.

Bislang sind die Hürden für den Zugang Hochqualifizierter aus Drittstaaten zu den EU-Arbeitsmärkten nahezu unüberwindbar. Von der Blauen Karte, die seit 2012 angeboten wird, haben laut Bundesinnenministerium bislang nur 23.391 Spezialisten Gebrauch gemacht. Vor allem Inder und Chinesen haben das Angebot angenommen. Für sich genommen ist die Zahl der Blue-Card-Inhaber nicht besonders hoch. Das räumte auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im April auf einer Migrationsveranstaltung ein. "Aber", fügte er damals hinzu, "rund 90 Prozent aller europäischen Blue Cards werden in Deutschland vergeben."

Der Antragsteller muss ein abgeschlossenes Hochschulstudium und eine feste Stelle in Deutschland nachweisen. Zudem gilt ein Mindestgehalt von 48.400 Euro brutto im Jahr. Nur für bestimmte Berufe, in denen ausdrücklicher Mangel herrscht, gilt eine geringere Gehaltsschwelle.
Die Bundesagentur für Arbeit würde zwar jenen Flüchtlingen mit bester Ausbildung gerne Zugang zur „Blue Card“ geben. Doch für Asylbewerber ist das bisher nicht vorgesehen. Das Asyl-System ist strikt von anderen Zuwanderungswegen getrennt. Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, kann nicht einfach aus diesem Verfahren ausscheren und ein Arbeitsvisum beantragen. Der syrische Arzt müsste erst zurück in seine Heimat, um ein Visum für das „Blue Card“-System zu beantragen. Angesichts von Krieg und Gewalt hält das nicht nur die Spitze der Arbeitsagentur für absurd. Politiker von Union und Grünen plädieren deshalb für eine Reform  der sogenannten Blue-Card-Richtlinie als zentralen Baustein im EU-Recht zur Zuwanderung von Hochqualifizierten aus Drittstaaten in die EU.

„Die Mauer zwischen Asylverfahren und der Arbeitsaufnahme durch die Blue Card muss eingerissen werden“, sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem Handelsblatt. Wer in Deutschland als Flüchtling dauerhaft bleibe, müsse „sofort“ Zugang zur Blue Card haben, wenn die geforderte Qualifikation gegeben sei. „Die Vorstellung“, so Bäumler, „dass Menschen, die aus Syrien geflohen sind, in ihr Heimatland zurückreisen, um dort ein Visum zur Arbeitsaufnahme zu beantragen, ist Realsatire.“

Welche Regeln bei der Zuwanderung gelten

Die Zahl der Zuwanderer steigt

Im Jahr 2013 kamen 1,23 Millionen Menschen nach Deutschland, wie aus dem neuesten Migrationsbericht der Bundesregierung hervorgeht. Das ist ein deutliches Plus gegenüber 2012, wo die Zahl bei 1,08 Millionen lag. Die Gründe, warum Menschen nach Deutschland kommen, sind unterschiedlich. Entsprechend vielfältig sind die gesetzlichen Grundlagen, die der Zuwanderung zugrunde liegen.

EU-Freizügigkeit

Jeder Bürger eines EU-Landes hat ungeachtet seines Wohnortes und seiner Staatsbürgerschaft das Recht, sich in einem anderen EU-Staat niederzulassen, um dort einer Beschäftigung nachzugehen. Ausnahmeregelungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren in Deutschland sind Ende 2013 ausgelaufen. Doch schon zuvor konnten die Menschen aus diesen Ländern nach Deutschland kommen: Die Bundesregierung registriert für 2013 139.000 Zuwanderer mit rumänischer Staatsangehörigkeit und 61.000 mit bulgarischer Staatsangehörigkeit. Zugleich kamen 190.000 Polen in die Bundesrepublik.

Erwerbstätigkeit

Von 2012 auf 2013 ging die Zahl der Erteilungen von Aufenthaltserlaubnissen wegen Erwerbstätigkeit zwar um 13 Prozent auf 33.648 zurück. Allerdings ist dieser Rückgang überwiegend auf den Beitritt Kroatiens zur EU am 1. Juli 2013 zurückzuführen. Arbeitnehmer von dort brauchen seither keinen entsprechenden Aufenthaltstitel mehr. Hauptherkunftsländer waren insbesondere Indien, die Vereinigten Staaten, Bosnien-Herzegowina und China.

Familiennachzug

Wer eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland besitzt, kann in der Regel seinen ausländischen Ehepartner, eingetragenen Lebenspartner oder Kinder nachziehen lassen. Die Familienangehörigen erhalten dafür eine Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug. Dafür wurden im Jahr 2013 44.000 Visa erteilt.

Ausländische Studenten

Im Vergleich zum Vorjahr konnte eine Zunahme um acht Prozent auf 86.170 ausländische Studenten festgestellt werden. Damit wurde im Jahr 2013 die bislang höchste Zahl ausländischer Studienanfänger verzeichnet.

Spätaussiedler

Nach einem kontinuierlichen Rückgang von 2001 bis 2012 konnte im Jahr 2013 auch bei der Zuwanderung von Spätaussiedlern und ihrer Familienangehörigen ein leichter Wiederanstieg registriert werden. So stieg die Zahl der Zugänge im Rahmen des Spätaussiedlerzuzugs um ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr auf 2.427 Personen.

Bundesbürger

Im Jahr 2013 wurden 140.000 Fortzüge von Deutschen registriert. Die Zahl der zurückkehrenden Deutschen stieg leicht auf 118.000 Zuzüge, so dass der Wanderungsverlust im Jahr 2013 etwas höher ausfiel als im Vorjahr. Studien belegten, dass viele Personen mit und ohne Migrationshintergrund nicht dauerhaft im Ausland bleiben, heißt es im Migrationsbericht. Hauptzielland deutscher Abwanderer ist seit 2004 die Schweiz.

Asylrecht I

Wer in seinem Heimatland politisch verfolgt wird, genießt Asyl. Mit Blick auf die steigende Bewerberzahlen sind im vergangenen Jahr in Einzelbereichen Einschränkungen beschlossen worden. So wurden die drei westlichen Balkanstaaten Serbien, Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Dadurch können Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern schneller abgelehnt werden.

Asylrecht II

Zugleich gab es Erleichterungen für die Asylbewerber: Die bisherige Residenzpflicht wurde weitgehend abgeschafft, das Arbeitsverbot wurde gelockert. Dem Migrationsbericht zufolge steigt die Zahl der Asylbewerber seit 2007: Die Zahl der Erstanträge lag 2013 demnach bei knapp 110.000.

Die Grünen gehen noch einen Schritt weiter und fordern jetzt in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die „Weichen für eine zukunftsweisende Einwanderungspolitik in Europa“ zu stellen. Im Blick haben sie dabei die von ihm angekündigte Überarbeitung der „Blue-Card-Richtlinie“. Die Kommission holt hierzu noch bis zum 21. August ein EU-weites Meinungsbild ein. Juncker will dann irgendwann danach seine Vorschläge für neue EU-Zuwanderungsregeln präsentieren.

„Ihnen (den Flüchtlingen) sollte bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung einer Blauen Karte EU der Wechsel des aufenthaltsrechtlichen Status unbürokratisch ermöglicht werden“, schreiben die Grünen-Abgeordneten Brigitte Pothmer und Volker Beck an Juncker. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass qualifizierte und hochqualifizierte Fachkräfte, die in der Europäischen Union benötigt werden, von den Vorzügen der Blauen Karte EU ausgeschlossen bleiben sollen, weil sie sich bereits innerhalb der Europäischen Union befinden.“ Der Brief liegt dem Handelsblatt vor.

Kommentare (12)

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Herr Fred Meisenkaiser

03.08.2015, 15:55 Uhr

Deutschland hat etwa 5Mio Arbeitslose. Die Bildungspolitik scheint absolut gescheitert zu sein, wenn sich daraus keine qualifizierten Arbeitskräfte gewinnen lassen!

Oder ist der angebliche Fachkräftemangel nur eine Fachkräftelüge? Fehlt es nur an der Einsicht, das Fachkräfte auch als solche bezahlt werden müssen?

Herr Jörg Baudisch

03.08.2015, 15:58 Uhr

"Engineer" bedeutet in den meisten Ländern "Lokführer" oder "Maschinist". Das ist also kein hochqualifizierter Ingenieur - klingt nur so! In Ländern ohne duale Berufsausbildung sind auch fast alle Berufe scheinbar akademisch, nur weil die Berufsschule "Academy" heißt. Deutsche akademische Abschlüsse werden so entwertet und überflüssig, wenn man statt eines langjährigen Studiums einfach ein Lokführer-Diplom im Ausland macht und damit in wenigen Wochen zum Diplom-Engineer mit Auslandserfahrung wird.

Herr Jens Großer

03.08.2015, 16:03 Uhr

Ich kann die Lüge mit dem Fachkräftemangel nicht mehr hören. Ja es gibt in einigen Berufsfeldern ein Mangel an Fachkräften aber daran ist die Wirtschaft ja nicht unschuldig. Wer hat sich denn jahrelang mit Ausbildungen zurückgehalten und/oder schlecht bezahlt, so das viele deutsche Fachkräfte ins Ausland abgewandert sind? Das war die Wirtschaft die jetzt so jammert!
Und echte Fachkräfte aus dem Ausland machen eh einen Bogen um Deutschland, da in vielen anderen Ländern (USA, Kanada, Schweiz, Norwegen usw.) die Bedingungen viel besser sind als in Deutschland.

Außerdem möchte ich bezweifeln das unter den aktuellen Asylbewerbern so viele Ärzte und Ingenieure usw. sind bzw. die jungen Leute schon mit den Hufen scharen, um hier endlich arbeiten zu dürfen.

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