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09.05.2015

04:41 Uhr

BND-Affäre

Bouffier warnt SPD vor Koalitionsbruch

CDU-Vize Bouffier übt scharfe Kritik am Vorgehen von Sigmar Gabriel in der BND-NSA-Affäre. Der SPD-Chef habe der Verlockung nicht widerstanden, „die Kanzlerin dranzukriegen “.

Volker Bouffier: „Die SPD hat ganz offenkundig beschlossen, auf Krawall zu spielen“. dpa

Bouffier

Volker Bouffier: „Die SPD hat ganz offenkundig beschlossen, auf Krawall zu spielen“.

BerlinDer stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat der SPD vorgeworfen, den Fortbestand der großen Koalition zu gefährden. In einem Interview der „Welt“ (Samstag) übte Bouffier scharfe Kritik am Vorgehen von SPD-Chef Sigmar Gabriel in der BND-NSA-Affäre. „Die SPD hat ganz offenkundig beschlossen, auf Krawall zu spielen“, sagte er. „Es ist schwer vorstellbar, wie die große Koalition im Dauerclinch noch zweieinhalb Jahre überleben soll.“

In der BND-Affäre habe SPD-Chef Sigmar Gabriel der Verlockung nicht widerstanden, „mal die Kanzlerin dranzukriegen“, kritisierte der hessische Ministerpräsident. Dabei habe er möglicherweise nicht bedacht, welchen langfristigen Schaden er damit anrichten könne.

Gabriel hatte Anfang der Woche öffentlich erklärt, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm versichert, es gebe keine Hinweise auf Wirtschaftsspionage des US-Geheimdienstes NSA mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes. Die Union wertete das als Versuch, Merkel ins Zentrum der BND-Debatte zu rücken. Der Auslandsgeheimdienst sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, der NSA bei der Ausspionierung europäischer Politiker und Firmen geholfen zu haben.

Oppermann versteht die Aufregung nicht

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wies den Vorwurf eines Foulspiels zurück. „Ich verstehe die Aufregung nicht! Wenn der Vorwurf massiver Spionage gegen Firmen in Deutschland und Europa mit BND-Hilfe im Raum steht, muss der Wirtschaftsminister alles tun, um die Unternehmen zu schützen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Auf die Frage, ob Merkel und das Kanzleramt aus seiner Sicht versucht hätten, die NSA-Affäre zu vertuschen, sagte Oppermann: „Ich bin gegen voreilige Schlussfolgerungen. Jetzt geht es darum, die richtigen Fragen zu stellen und vollständige Antworten zu erhalten.“

Bouffier warnte die Sozialdemokraten vor einem Koalitionsbruch. „Die Vorstellung, dass Krawall beim Bürger gut ankommt, halte ich für töricht“, sagte der hessische Ministerpräsident, der in Wiesbaden mit den Grünen regiert. „Wenn die SPD die Koalition mit der Union aufkündigt, kommt sie bei der nächsten Bundestagswahl auf keinen Fall über 25 Prozent.“

Was die Regierung gegen US-Spionage tun kann

Beschweren

Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.

Ausbau der Spionageabwehr

Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.

Ausweisung von US-Geheimdienstlern

Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.

Gegenspionage

Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.

Abbruch der Freihandelsgespräche

Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.

Asyl für Snowden

Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.

Er erinnerte daran, dass die Union die SPD in der Kinderporno-Affäre um den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy „ordentlich behandelt“ habe. „Die Union hat damals Kollegialität walten lassen, die SPD lässt das jetzt in großen Teilen vermissen. Niemand sollte glauben, dass das ohne Reaktion bleibt“, sagte Bouffier.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht das Verhältnis zum Koalitionspartner hingegen nicht dauerhaft gefährdet. Zwar seien „die Dinge am Anfang der Woche in einer Koalition nicht schön“ gewesen. Allerdings sei man professionell und gehe wieder aufeinander zu, sagte der CDU-Politiker im Südwestrundfunk. „Wir haben dem Land eine gute Regierung zu stellen. Wir haben riesige Herausforderungen. Und deswegen wollen wir natürlich weiterhin gut zusammenarbeiten.“

Von

afp

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