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25.01.2006

18:35 Uhr

BND-Affäre

FDP und Linke sind gescheitert

Der Vorstoß der Bundestagsfraktionen FDP und Linkspartei ist am Mittwoch gescheitert. Einen Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre wird es daher vorerst nicht geben.

Eingang zum Gelände des Bundesnachrichtendienstes in Pullach. Foto: dpa

Eingang zum Gelände des Bundesnachrichtendienstes in Pullach. Foto: dpa

HB BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, teilte am Mittwochabend in Berlin nach Ablauf der Frist für die Unterschriften mit, dass das nötige Quorum von 154 Abgeordneten um 39 Stimmen verfehlt worden sei. FDP und Linkspartei verfügen zusammen über 115 Sitze im Parlament. Das Parlamentarische Kontrollgremium legte einen Fahrplan bis zur Veröffentlichung eines Berichts zu den Geheimdienstaktivitäten Ende Februar fest.

Van Essen zufolge stimmte kein Abgeordneter einer anderen Fraktion für den Antrag, mit dem die beiden Oppositionsparteien den Umgang des US-Geheimdienstes CIA mit Terrorverdächtigen auch in Europa sowie die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) während des Irak- Krieges überprüfen wollten. Die FDP verfügt über 61, die Linkspartei über 54 Mandate. Zusammen mit den Grünen, die 51 Abgeordnete haben, wäre die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sicher gewesen. So fehlten FDP und Linkspartei aber 39 Stimmen.

Die Grünen wollen erst nach Vorlage eines Regierungsberichts über die Aktivitäten der Geheimdienste im Februar über einen Untersuchungsausschuss entscheiden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, wenn dieser Bericht Lücken oder Widersprüche aufweise, würden die Grünen einen entsprechenden Antrag einreichen. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt signalisierte die Bereitschaft der Liberalen, mit den Grünen dann gegebenenfalls über ein solches Gremium zu beraten.

Das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKG) forderte die Bundesregierung auf, die wesentlichen von FDP und Grünen in ihren Entwürfen gestellten Fragen zu beantworten, wie der PKG-Vorsitzende Norbert Röttgen (CDU) nach einer PKG-Sitzung mitteilte. Die Bundesregierung habe ihren Bericht rechtzeitig bis vor der PKG-Sitzung am 22. Februar zugesagt. Das PKG werde parallel zur Berichterstellung durch die Regierung öffentlich tagen, damit bis spätestens Ende Februar der Öffentlichkeit ein Bericht vorgelegt werden kann. Hierin will das PKG die Informationen der Bundesregierung bewerten.

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