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09.05.2015

16:23 Uhr

BND-Affäre

Gabriel setzte Merkel gezielt unter Druck

Angela Merkels Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel: Sie habe Sigmar Gabriel erklärt, es gebe keine Hinweise auf weitere Fälle der Wirtschaftsspionage. Sollte sich Gegenteiliges herausstellen, steht sie somit schlecht da.

Der SPD-Chef sagte, Kanzlerin habe ihm versichert, dass es keine Hinweise auf Wirtschaftsspionage über den EADS-Fall hinaus gebe. dpa

Sigmar Gabriel und Angela Merkel

Der SPD-Chef sagte, Kanzlerin habe ihm versichert, dass es keine Hinweise auf Wirtschaftsspionage über den EADS-Fall hinaus gebe.

BerlinIn der BND-Affäre hat SPD-Chef Sigmar Gabriel nach Magazin-Berichten gezielt Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Druck gesetzt. „Spiegel“ und „Focus“ berichteten am Samstag übereinstimmend, am vergangenen Wochenende habe er den Plan entwickelt, interne Angaben der Kanzlerin öffentlich zu machen.

Gabriel habe dies dann am Montag im SPD-Präsidium abgestimmt und danach vor Journalisten erklärt, die Kanzlerin habe ihm versichert, dass es keine Hinweise auf Wirtschaftsspionage über den bekannten Fall EADS hinaus gebe. Damit könnte Merkels Glaubwürdigkeit angezweifelt werden, sollte sich im Zuge der Aufklärung herausstellen, dass der Bundesnachrichtendienst doch weitere deutsche Konzerne für die NSA ausgespäht haben sollte.

Auslöser der BND-Affäre ist der Verdacht, der deutsche Auslandsgeheimdienst könnte der NSA bei der Ausforschung deutscher Politiker und Unternehmen geholfen haben. Auch europäische Nachbarländer sollen nach Medienberichten von den Spitzeleien betroffen sein.

Ein Sprecher der SPD lehnte eine Stellungnahme zu den Magazinberichten ab. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier warnte vor einem langfristigen Schaden für die große Koalition. Am Dienstag hatte Merkel erklärt, das für die Aufsicht des BND zuständige Bundeskanzleramt habe keine Fehler gemacht.

Was die Regierung gegen US-Spionage tun kann

Beschweren

Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.

Ausbau der Spionageabwehr

Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.

Ausweisung von US-Geheimdienstlern

Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.

Gegenspionage

Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.

Abbruch der Freihandelsgespräche

Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.

Asyl für Snowden

Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.

Die Zusammenarbeit mit Gabriel sei „sehr, sehr gut“. Dagegen sagte Bouffier der „Welt“: „Herr Gabriel hat der Verlockung, irgendwie mal die Kanzlerin dranzukriegen, nicht widerstanden.“ Er habe dabei einen möglichen langfristigen Schaden nicht bedacht

Unionfraktionschef Volker Kauder ging im SWR davon aus, der Vorfall stelle keine dauerhafte Belastung dar. Diese Darstellung stützte auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: Es gebe keine „Eiszeit“ zwischen Merkel und Gabriel. Derzeit konzentriert sich die Aufklärungsarbeit durch das Parlamentarische Kontrollgremium unter anderem auf die sogenannten Selektoren.

Das sind Suchbegriffe, die die NSA dem Bundesnachrichtendienst übergab, der damit Telekommunikationsdaten durchkämmte. Der US-Geheimdienst weigert sich bislang, der Bekanntgabe dieser Suchbegriffe zuzustimmen. Im „Spiegel“ bekräftigte der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden: „Die Massenüberwachung ist real, es wird Industriespionage betrieben.“

Von

rtr

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