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06.05.2015

14:24 Uhr

BND-Affäre

Generalbundesanwalt will Infos vom Kanzleramt

In der BND-Affäre schaltet sich nun auch Generalbundesanwalt Harald Range ein. Er hat ein Erkenntnisersuch ans Kanzleramt gestellt. Außerdem will er permanent einen Vertreter in den NSA-Untersuchungsausschuss schicken.

BerlinIn der BND-Affäre will Generalbundesanwalt Harald Range Informationen vom Bundeskanzleramt. Er habe ein Erkenntnisersuchen ans Kanzleramt gestellt, sagte Range nach Teilnehmerangaben am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestags. Dabei gehe es um die Listen aussortierter Suchkriterien des US-Geheimdienstes NSA für Datenausspähungen des Bundesnachrichtendienstes (BND).

Der BND soll der NSA auch bei Wirtschaftsspionage geholfen haben. Als möglicher Straftatbestand komme staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage infrage, sagte Range den Angaben nach. Die oberste deutsche Ermittlungsbehörde prüft den Fall demnach also. Zudem wolle er permanent eine Vertreterin in den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags schicken, sagte Range den Teilnehmern zufolge.

Die Ausschuss-Vorsitzende Renate Künast (Grüne) begrüßte, „dass der Generalbundesanwalt jetzt Erkenntnissicherungen beim Kanzleramt betreibt“. Das Kanzleramt müsse gewährleisten, dass nichts gelöscht oder vernichtet werde.

Was die Regierung gegen US-Spionage tun kann

Beschweren

Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.

Ausbau der Spionageabwehr

Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.

Ausweisung von US-Geheimdienstlern

Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.

Gegenspionage

Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.

Abbruch der Freihandelsgespräche

Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.

Asyl für Snowden

Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.

Zugleich kritisierte Künast Range für sein Agieren gegenüber Foltervorwürfen gegen die USA. „Es mutet kurios an, dass der Generalbundesanwalt im Verfahren wegen Folter und der Herausgabe des ungeschwärzten CIA-Folterberichtes keine offizielle Anforderung stellt, weil er davon ausgeht, dass dies ohnehin abgelehnt würde.“ Auch dies war im Rechtsausschuss Thema.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Herr Josef Schmidt

06.05.2015, 15:19 Uhr

Die Kanzlerin will Washington darüber entscheiden lassen, welche Informationen der Bundestag zur Aufklärung der BND-Affäre erhält. Wenn die NSA Nein sagt dann wird er keine Infos bekommen, so einfach ist das.

Wie naiv manche Politiker bei uns sind die noch glauben dass D ein souveränes Staat ist. So lange die vielen willigen Vasallen der US Machtpsychopaten die Macht in D haben wird es noch lustiger werden in diesen "Land".

Herr Volker Birk

06.05.2015, 15:39 Uhr

Aus dem Lexikon:

Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter, er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen und kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er gehört der Exekutive an und untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz.

Oder kurz: das ist nicht ein neutraler Strafermittler, sondern der Anwalt der Bundesregierung. Das sollte man zur Bewertung wissen.

Account gelöscht!

06.05.2015, 15:59 Uhr

Der Herr Generalbundesanwalt Harald Range ist gegenüber dem Justizminister weisungsgebunden und der Justizminister wiederum kann jederzeit von der Kanzlerin de-missioniert werden bei ungehorsamen und staatsgefährdenden Verhaltens und dann wäre der Herr Range gegenüber dem Kanzleramt weisungsgebunden. Also Vorsicht bitte, nicht zu frech werden, sonst wird das Vertrauen ausgesprochen.
Frau Merkel könnte sogar den Bruch der Koalition verkraften und Neuwahlen riskieren, der Drei-Wetter-Wähler sitzt und hält bei jedem Wetter zu seiner Kanzlerin von US Gnaden!

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