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20.05.2015

13:29 Uhr

BND-Affäre

Linke will gegen Ermittlungsbeauftragten klagen

Das Vertrauen ist zerrüttet: Die Linkspartei wird in der BND-Affäre keinen Ermittlungsbeauftragten akzeptieren, auf den sich CDU und SPD alleine einigen. Sonst will die Partei klagen – vor dem Verfassungsgericht.

Traut keinem Ermittler, auf den sich SPD und CDU alleine einigen: Linken-Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi. dpa

„Indiskutabel“

Traut keinem Ermittler, auf den sich SPD und CDU alleine einigen: Linken-Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi.

BerlinDie Linkspartei will gegen einen von der großen Koalition eingesetzten Sonderermittler in der BND-Affäre klagen. „Das ist völlig unzureichend, das ist auch indiskutabel“, sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi am Mittwoch in Berlin. Sollten sich Union und SPD auf eine Vertrauensperson verständigen, werde seine Fraktion eine sogenannte Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht erheben. Nach bislang bekanntgewordenen Plänen der Koalition soll nur dem Ermittler Einblick in die BND-Akten gewährt werden.

Der Opposition werde dadurch das Recht genommen, sich selbst ein Bild von den umstrittenen Selektoren-Listen zu machen, sagte Gysi. Ein Ermittler werde nur akzeptiert, wenn die betreffende Person auch von seiner Fraktion gebilligt worden sei. Auch die Grünen lehnen einen Sonderermittler der Regierungsparteien ab.

Diese US-Geheimdienste sind in Deutschland aktiv

CIA

Die Central Intelligence Agency ist der Auslandsgeheimdienst. Er versorgt die US-Regierung mit Informationen, die sie für ihre Entscheidungen etwa im Kampf gegen den internationalen Terrorismus benötigt. Das Budget lag 2013 nach Recherchen der „Washington Post“ bei etwa 14,7 Milliarden US-Dollar (etwa 11 Mrd Euro).

NSA

Hauptaufgabe des militärischen Geheimdienstes National Security Agency ist die Erfassung und Auswertung elektronischer Daten weltweit und die Arbeit mit Verschlüsselungstechnik (Kryptologie). Das Budget soll sich auf etwa 10,8 Milliarden Dollar belaufen.

NRO

Das National Reconnaissance Office (Nationales Aufklärungsamt) ist das Auge und Ohr der USA im Weltraum. Es betreibt das Satellitenaufklärungsprogramm. Das Budget soll etwa 10,3 Milliarden Dollar betragen.

FBI

Die Bundesermittlungsbehörde Federal Bureau of Investigation hat neben der Verbrechensbekämpfung auch die Aufgaben eines Inlandsgeheimdienstes. Sie hat unter anderem terroristische Organisationen und ausländische Geheimdienste im Visier. Das Budget soll etwa 8,2 Milliarden Dollar betragen.

NGA

Die National Geospatial Intelligence Agency (Nationale Agentur für geografische Aufklärung) sammelt und erstellt Informationen über die Erde, die unter anderem für die nationale Sicherheit, militärische Operationen und humanitäre Hilfsanstrengungen genutzt werden. Das Budget soll bei etwa 4,9 Milliarden Dollar liegen.

DIA

Die Defense Intelligence Agency (DIA) koordiniert die Geheimdienste des US-Militärs. Sie hat nach eigenen Angaben weltweit mehr als 16 500 Mitarbeiter. Das Budget soll etwa 4,4 Milliarden Dollar betragen.

Bei den Selektoren handelt es sich um Suchbegriffe, mit denen der Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA Telekommunikationsdaten durchforstet haben soll. Der BND steht im Verdacht, den Amerikanern unter anderem bei Wirtschaftsspionage geholfen zu haben. Die USA sperren sich bislang gegen die Einsichtnahme in die Selektoren-Liste.

Von

rtr

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