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11.05.2015

17:38 Uhr

BND-Affäre

Merkel weist Täuschungsvorwurf zurück

Warum hat die Bundesregierung gesagt, sie erarbeite ein „No-Spy-Abkommen“ mit den USA? Weil sie es glaubte - oder nur, um keinen Unmut vor der Wahl auf sich zu ziehen? Kanzlerin Merkel distanziert sich von den Vorwürfen.

„Jeder hat nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet“, betonte Angela Merkel in Bezug auf die Rolle der Kanzleramtsminister in der BND-Affäre. ap

Kanzlerin Angela Merkel

„Jeder hat nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet“, betonte Angela Merkel in Bezug auf die Rolle der Kanzleramtsminister in der BND-Affäre.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vorwürfe der Täuschung in der Spionageaffäre durch das Kanzleramt kurz vor der Bundestagswahl 2013 zurückgewiesen. „Ich kann hier nur in der Öffentlichkeit sagen, dass jeder nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet hat“, sagte sie am Montag in Berlin. Das gelte auch für Kanzleramtsminister Peter Altmaier und seine Vorgänger, etwa Ronald Pofalla (beide CDU), so Merkel. Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte: „Und wir haben nach bestem Wissen und Gewissen die Öffentlichkeit informiert.“

Pofalla hatte im Bundestagswahlkampf im August 2013 gesagt: „Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten.“ Nach Berichten von „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR vom Wochenende hatte das Weiße Haus aber signalisiert, dass es so ein Abkommen nicht wolle.

Mit einem „No-Spy-Abkommen“ sollte nach den Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden abgesichert werden, dass sich die amerikanischen Geheimdienste auf deutschem Boden an deutsches Recht halten.

Was die Regierung gegen US-Spionage tun kann

Beschweren

Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.

Ausbau der Spionageabwehr

Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.

Ausweisung von US-Geheimdienstlern

Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.

Gegenspionage

Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.

Abbruch der Freihandelsgespräche

Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.

Asyl für Snowden

Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.

Im NSA-Untersuchungsausschuss werde sie zu dem ganzen Komplex Rede und Antwort stehen, kündigte Merkel an. Dem Ausschuss würden auch alle Materialien aus dem Kanzleramt und vom Bundesnachrichtendienst zugeliefert. Merkel räumte ein, dass sich Nachrichtendienste wie etwa die amerikanische NSA eventuell in Deutschland nicht an deutsche Gesetze halten: „Das durchzusetzen mag vielleicht schwierig sein, auch länger dauern als man sich das wünscht, aber als politisches Ziel bleibt es für mich erhalten.“

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte: „Sollte es zutreffen, dass die USA tatsächlich nie in Aussicht gestellt haben, dass es überhaupt zu einem solchen „No-Spy-Abkommen“ (...) kommen kann, dann hat die Union im Wahlkampf 2013 gelogen.“

Hans-Christian Ströbele, der für die Grünen im Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags sitzt, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es trifft ganz eindeutig nicht zu, dass die US-Seite ein solches Abkommen angeboten hat.“ Entsprechende Äußerungen des Kanzleramts seien „ganz offensichtlich“ nicht die Wahrheit gewesen. Er fühle sich von Merkel belogen. Jan Korte, Vizechef der Linksfraktion, warnte, ohne mehr Ehrlichkeit im Kanzleramt werde aus einer Regierungskrise eine Demokratiekrise.

BND-Affäre: Gabriel setzte Merkel gezielt unter Druck

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Gabriel setzte Merkel gezielt unter Druck

Angela Merkels Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel: Sie habe Sigmar Gabriel erklärt, es gebe keine Hinweise auf weitere Fälle der Wirtschaftsspionage. Sollte sich Gegenteiliges herausstellen, steht sie somit schlecht da.

Die FDP forderte Merkel auf, einen Sonderermittler einzusetzen. Mehrere CDU-Politiker forderten einen Geheimdienstbeauftragten des Bundestags. So äußerte sich etwa Unionsfraktionsvize Thomas Strobl in der „Rheinischen Post“. Der SPD-Obmann im NSA-Ausschuss Christian Flisek sagte „Spiegel Online“ hingegen: „Wir brauchen kein neues Gesicht, keinen Mr. oder keine Mrs. Geheimdienstkontrolle, sondern mehr Personal und Sachmittel.“

Ströbele war nach eigenen Worten am Montag auf eigene Faust bei einem unangemeldeten Kontrollbesuch in der BND-Zentrale in Pullach. Er habe Neues erfahren, dürfe darüber aber nicht reden. „Das war nicht der letzte Besuch.“ Auch der NSA-Ausschuss solle hinfahren.

Kommentare (7)

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Herr Manfred Zimmer

11.05.2015, 16:39 Uhr

"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der BND-Affäre den Kanzleramtsministern ihr Vertrauen ausgesprochen. „Ich kann hier in der Öffentlichkeit sagen, dass jeder nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet hat“, sagte Merkel am Montag in Berlin. „Das gilt für den heutigen Kanzleramtsminister, aber auch die Vorgänger, auch für Ronald Pofalla.“"

In einer Zeugnissprache lautet diese Formulierung: "Sie haben sich stets bemüht."

Vorgesetzte dieser Minister, denen sie ihr Vertrauen ausspricht ist sie. Als Verantwortliche für das Kanzleramt muss sie die Verantwortung für ihre fehlende Aufsicht übernehmen und den eigenen Rücktritt einreichen.

Dessen ungeachtet verstehe ich die Opposition und ihre Parteifreunde nicht. Das was die Bundesregierung hier zugelassen hat, Missachtung der Grundrechte der Bürger, Verrat persönlichster Kommunikation, muss die Frage zulassen: Wie hießen diese Minister und die Bundeskanzlerin noch einmal, die sich nicht um die Grundrechte der Bürger kümmerten.

Ich verlange ein Dokumentationszentrum, ähnlich der Gaubehörde, bei der jeder Bürger einsicht nehmen und sich informieren kann, ob er ausgespät wurde oder nicht. Den Bürgern im Westen darf man Rechte, die den Bürgern im Osten bereits eingeräumt wurden, nicht verwehren.

Herr Alexander Knoll

11.05.2015, 16:45 Uhr

Tja, das wars wohl für die Kanzleramtsminister. Frau Merkel hat ihnen das Vertrauen ausgesprochen: der politische Genickschuss, den bisher noch keiner überlebt hat.

Herr der Ringe

11.05.2015, 17:58 Uhr

>> Merkel weist Täuschungsvorwurf zurück >>

Wer Landesverrat bzw. Hochverrat begeht, der kann Täuschungsversuche natürlich zurückweisen.
Denn diese zählen bei Landesverrat nichts mehr.

>> „Ich kann hier nur in der Öffentlichkeit sagen, dass jeder nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet hat“, >>

Lachnummer !

Gearbeitet hat von diesen Schmarotzern noch keiner. (...)

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