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06.05.2015

08:18 Uhr

BND-Affäre

Minister müssen auspacken – im Geheimen

Plenum, Parlamentarisches Kontrollgremium, Rechtsausschuss – es ist der Tag der Aussagen. Und Aussprachen. Denn die BND-Affäre hat das Verhältnis der Koalitionäre vergiftet. Vor allem der Vizekanzler sorgt für Unruhe.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagt heute vor den Geheimdienst-Kontrolleuren des Bundestages aus. dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagt heute vor den Geheimdienst-Kontrolleuren des Bundestages aus.

Berlin„Bis jetzt liegt ja vieles im Dunkeln“, sagt der Linken-Politiker André Hahn zur BND-Spionageaffäre. Sein Ziel: Etwas Licht ins Dunkel zu bekommen. Diese Chance bietet sich Hahn, der Vorsitzende der Geheimdienstkontrolleure im Bundestag, womöglich an diesem Mittwoch. Denn sowohl Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) wollen vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) aussagen.

„Man hat uns anfangs im Glauben gelassen, man hätte erst kürzlich überhaupt erfahren, dass es diese Versuche der Ausspähung auch von europäischen Zielen und Wirtschaftsinstitutionen gegeben hätte“, sagt der Ausschussvorsitzende Hahn. Doch erste Informationen habe es spätestens 2008 gegeben. Nun sei die Frage, „wann Herr de Maizière durch wen informiert worden ist, was er gewusst hat, was er möglicherweise, wenn er es gewusst hat, dagegen unternommen hat, ob er bei den Amerikanern vorstellig geworden ist und versucht hat, es zu unterbinden“.

Konstantin von Notz, Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Parlaments, kritisiert den Auftritt der Minister im PKGr. Von Notz sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Versuch de Maizières, die Vorwürfe im streng geheimen Kontrollgremium zu klären, sei „untauglich“. Ans Licht sei die Spähaffäre vor allem durch den grundsätzlich der Öffentlichkeit verpflichteten Untersuchungsausschuss gekommen.

Was die Regierung gegen US-Spionage tun kann

Beschweren

Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.

Ausbau der Spionageabwehr

Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.

Ausweisung von US-Geheimdienstlern

Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.

Gegenspionage

Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.

Abbruch der Freihandelsgespräche

Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.

Asyl für Snowden

Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.

De Maizière war von 2005 bis 2009 Chef des Bundeskanzleramts. Das Kanzleramt hat die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst (BND). In dieser Zeit war dem BND bereits aufgefallen, dass er vom US-Geheimdienst NSA Suchkriterien zur Ausspähung von Daten bekommen hatte, die zu europäischen Institutionen führen. Die Zusammenarbeit von BND und NSA bei der Datenausspähung dient eigentlich der Terrorabwehr.

Mit der Zeit sortierte der BND immer mehr dieser Selektoren – etwa IP-Adressen oder Mailadressen – aus, die sich gegen europäische Ziele richteten. Heute steht der Vorwurf der Wirtschaftsspionage durch die NSA öffentlich im Raum - und die Frage, ob der BND dabei wissentlich oder unwissend half.

Zu der Spähaffäre gibt es am Mittwoch außerdem einen Auftritt des Generalbundesanwalts Harald Range vor dem Rechtsausschuss des Bundestags sowie eine Aktuelle Stunde im Plenum des Bundestags. 

Kommentare (16)

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Herr Thomas Podgacki

06.05.2015, 07:30 Uhr

Schließlich hatte der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler aus vertraulichen Gesprächen mit Kanzlerin Merkel (CDU) über eine mögliche Beihilfe des BND zur Wirtschaftsspionage der NSA berichtet.

Eine enge internationale Zusammenarbeit des BND muß nicht in Landesverat münden.
Da hat man bei der CDU wohl was falsch verstanden. Diese neue Einstellung sollte man bei der nächsten Wahl mitbewerten.

Schönen Tag noch.

Herr Manfred Zimmer

06.05.2015, 07:53 Uhr

In der ehemaligen DDR hatte die Stasi ihre Mitbürger belauscht. Das ist bekannt geworden. Daraufhin wurde die Möglichkeit geschaffen, dass die Bürger sich von der sogenannten "Gauck-Behörde" Auskunft einholen konnten, was denn alles so über sie gespeichert wurde.

Es mag wohl niemand behaupten wollen, dass die Bürger im Westen nicht ein gleiches Recht hätten.

Ich verlange, dass auch diese Informationen, die der BND bzw. die NSA ausspionierte in einer weiteren Behörde, damit keine Verwischungen kommen, den Bürgern zugänglich gemacht werden.

Weder die ehemaligen DDR-Bürger, der Bundespräsident Gauck, noch die Bundeskanzlerin Merkel, noch der Bundesinnenminister de Maizière, noch andere haben ein Recht dazu, den Verstoß gegen verrfassungsrechtliche Grundrechte der Bürger unter den Teppich zu kehren. Diese DDR-Methoden dürfen im sogenannten "Westen" nicht eingeführt werden.

Vorgenannte Personen haben einen Eid auf unsere Verfassung geleistet. Demzufolge sind sie nicht berechtigt, diese erhaltenen Informationen den betroffenen Bürgern vorzuenthalten.

Wenn Frau Merkel sich dieses Recht dennoch herausnehmen will, soll sie dahin wieder zurück gehen, wo sie hergekommen ist. Als verfassungstreu kann sie sich jedenfalls fortan nicht mehr bezeichnen. M.E. hat sie sich aufgrund ihres verfassungswidrigen Verhaltens bereits selbst aus dem amt ausgeschlossen. Der Vizekanzler möge bitte die verfassungsrechtlichen Aufgaben übernehmen.

Herr Paul Rimmele

06.05.2015, 08:02 Uhr

Als ob Gabriel nicht genau wüßte was man im Kanzleramt so alles über dieses Thema
mitbekommen hat.

Gabriel ist ein alter Stänkerer und Quirulant. Als "Halbstagspolitiker" bei vollen Bezügen
-zudem noch ziemlich unfähig- sollte er lieber etwas vorsichtiger argumentieren-.
Seine Aktionen können auch mal böse Gegenreaktionen lostreten; man denke nur an die
grün-rot-phädophile Affären.

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