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27.04.2015

15:08 Uhr

BND-Affäre

Regierung sieht keinen Nachbesserungsbedarf

In der BND-Affäre sieht die Bundesregierung keinen Nachbesserungsbedarf und zieht keine personellen Konsequenzen. Die Spionage-Affäre soll erst einmal vollständig aufgeklärt werden, verkündete ein Regierungssprecher.

Die Spionage-Affäre um den Bundesnachrichtendienst und den US-Geheimdienst NSA setzt zunehmend auch das Bundeskanzleramt unter Druck. dpa

BND-Gelände in Pullach

Die Spionage-Affäre um den Bundesnachrichtendienst und den US-Geheimdienst NSA setzt zunehmend auch das Bundeskanzleramt unter Druck.

BerlinDie Bundesregierung sieht in der neuen Spionage-Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) derzeit keine Notwendigkeit für personelle Konsequenzen. Diese Frage stelle sich momentan nicht, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin. Zunächst stehe die Aufklärung des Sachverhalts im Vordergrund.

Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die Vorwürfe waren am Donnerstag ans Licht gekommen. Zunächst hatte es geheißen, das Kanzleramt sei erst kürzlich, im März, über den Sachverhalt informiert worden.

Die Bundesregierung hatte dann aber am Sonntag bestätigt, dass der BND das Kanzleramt schon 2008 über Spähversuche der Amerikaner gegen europäische Ziele informiert hatte. Das Kanzleramt hat die Aufsicht über den BND. 2008 war der heutige Innenminister Thomas de Maizière Kanzleramtschef, 2010 war es Ronald Pofalla (beide CDU).

Was die NSA alles kann

Informationen aus dem Internet

Die NSA kann auf verschiedene Weise Informationen aus dem Internet abgreifen. Zum einen werden mit Hilfe des britischen Partnerdienstes GCHQ Datensätze direkt aus Glasfaser-Kabeln abgefischt. Zum anderen sollen sich die Spione in den Datenverkehr zwischen den Rechenzentren von Google und Yahoo eingeklinkt haben. Nach dem amerikanischen Auslandsspionagegesetz kann die NSA zudem Zugang zu Nutzerinformationen bei Internet-Konzernen beantragen.

Handy-Telefonate abhören

Die NSA kann Handy-Telefonate abhören. Die Verschlüsselung des weit verbreiteten GSM-Standards ist schon seit langem geknackt. Der US-Geheimdienst hat dies wohl auch ausgenutzt, um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu überwachen.

Daten aus Zahlungsdiensten

Die NSA sammelt Daten aus internationalen Zahlungsdiensten. Unter anderem seien die Systeme von Visa und Mastercard betroffen, schrieb der „Spiegel“.

Schwachstellen in Verschlüsselungsverfahren

Die NSA unterwandert die Verschlüsslung von Daten im Internet. Unter anderem wurden dafür Schwachstellen in Verschlüsselungsverfahren eingeschleust.

Aktive Online-Angriffe

Die USA führen auch aktive Online-Angriffe aus, bei denen Spionage- oder Schadsoftware auf Computer von Zielpersonen geladen wird.

Überwachungs-Implantate für Computer

Die NSA hat eine Abteilung, die Überwachungs-Implantaten für Computer, Handys oder andere Technik entwickelt. Dazu gehören zum Beispiel Monitor-Kabel, über die man das Bild von einem Bildschirm abgreifen kann, sowie Bauteile, dank denen der Geheimdienst Zugriff auf Computer ohne Internet-Anschluss bekommt.

Wirtz wollte sich nicht dazu äußern, wer genau damals im Kanzleramt von den Vorgängen erfahren habe. „Ich gehe nicht auf Personen ein.“ Sie betonte, durch die Dokumente von 2008 und 2010 allein seien zunächst keine Defizite erkennbar gewesen. Die Unterlagen seien im Herbst 2014 an den NSA-Untersuchungsausschuss gegangen. Erst als dieser weitere Unterlagen zu dem Thema angefordert habe, seien neue Erkenntnisse ans Licht gekommen – und damit auch Defizite beim BND.

Von

dpa

Kommentare (1)

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28.04.2015, 09:21 Uhr

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