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11.11.2015

20:10 Uhr

BND-Affäre

Regierung verspricht umfassende Aufklärung

Der BND soll laut einem Bericht den Diplomaten Hansjörg Haber ausspioniert haben. Das ist besonders pikant, weil der mit einer Staatssekretärin im Innenministerium verheiratet ist. Berlin verspricht Aufklärung.

Der BND hat angeblich deutsche und französische Diplomaten ausgespäht. dpa

BND-Außenstelle Bad Aibling

Der BND hat angeblich deutsche und französische Diplomaten ausgespäht.

BerlinDie Bundesregierung verspricht eine umfassende Aufklärung der neuen Spähvorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst. Der Sachverhalt werde vollständig aufgeklärt werden, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin. Das Kanzleramt stehe dazu im Kontakt mit dem BND. Die Ergebnisse würden dann den zuständigen Kontrollgremien des Bundestags mitgeteilt. Wirtz unterstrich zugleich, BND-Chef Gerhard Schindler genieße weiter das Vertrauen der Bundesregierung. Auch Grüne und Linkspartei forderten von der Bundesregierung, Licht ins Dunkel zu bringen.

Der RBB hatte berichtet, der Auslandsgeheimdienst habe den Diplomaten Hansjörg Haber ausspioniert und damit möglicherweise rechtswidrig einen Deutschen ins Visier genommen. Unklar sei, wann und wie lange dies geschehen sei. Deutsche dürfen vom BND nur mit einer speziellen Genehmigung der sogenannten G10-Kommission, eines unabhängigen Bundestagsgremiums mit vier Mitgliedern, beobachtet werden. Besonders pikant ist der Fall, weil der Diplomat mit Innen-Staatssekretärin Emily Haber verheiratet ist.

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„Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“, befand die Kanzlerin im Herbst 2013. Doch die Deutschen mischten wohl selbst kräftig mit bei der Spionage. Nun will die Regierung Konsequenzen ziehen.

„Die Vorwürfe, die im Raum stehen, sind (...) sehr gravierend“, sagte Andre Hahn, der Vertreter der Linkspartei im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste, vor einer Sitzung. „Eines ist in jedem Fall klar: Es ist nicht Aufgabe des Bundesnachrichtendienstes, deutsche Diplomaten auszuspionieren und auszuforschen.“ Die Regierung müsse dem Kontrollgremium und Rede und Antwort stehen. „Und sie muss (...) alles tun, damit die Vorwürfe ausgeräumt werden, denn wenn die Vorwürfe nicht ausgeräumt werden können, dann wird das für einige im Kanzleramt und auch im BND sicher sehr eng werden.“

Auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele verlangte Aufklärung. Falls die Vorwürfe zuträfen, müsse zunächst die G10-Kommission befragt werden, ob sie die Genehmigung zur Beobachtung gegeben habe. Dann müsse geklärt werden, wer die Verantwortung im BND und im Kanzleramt trage. Auch der NSA-Untersuchungsausschuss müsse sich mit dem Fall befassen. Der CDU-Vertreter im Parlamentarischen Kontrollgremium, Clemens Binninger, erklärte, er wolle vor einer Bewertung zunächst den Zwischenbericht der damit beauftragten Experten abwarten.

Dem RBB-Bericht zufolge war auch Frankreichs Außenminister Laurent Fabius Ziel von BND-Ausspähungen. Als weitere Abhörobjekte nannte der Sender den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, die Weltgesundheitsorganisation (WHO), das Kinderhilfswerk Unicef, das FBI sowie europäische und amerikanische Firmen, darunter Rüstungsunternehmen wie Lockheed.

Regierungssprecherin Wirtz sagte, im Auftragsprofil des BND sei die politische Ausspähung von Partnerstaaten nicht vorgesehen. Eine „lückenlose Aufklärung“ sei klare Forderung des Kanzleramts an den BND.

Von

rtr

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