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29.04.2015

20:24 Uhr

BND-Affäre

Spionage zielte auf französische Regierung ab

Der Bundesnachrichtendienst soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang bei der Spionage gegen Frankreichs Regierung und gegen die EU-Kommission geholfen haben. Es gibt zudem Hinweise auf Wirtschaftsspionage.

Von hier aus sollen hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes und der EU-Kommission in Brüssel ausspioniert worden sein. ap

Von hier aus sollen hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes und der EU-Kommission in Brüssel ausspioniert worden sein.

BerlinDer BND soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang bei der Spionage gegen die französische Regierung und gegen die EU-Kommission geholfen haben. Die Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes in Bad Aibling sei zum Ausspähen hochrangiger Beamter des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes und der EU-Kommission in Brüssel missbraucht worden, berichteten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR am Mittwoch. Sie beriefen sich auf „interne Untersuchungen von Nachrichtendienst und Kanzleramt“.

Hinweise auf gezielte Wirtschaftsspionage solle es dagegen nur vereinzelt geben. Nach den bisherigen Feststellungen seien Unternehmen vor allem betroffen, weil die USA nach Hinweisen auf illegale Exportgeschäfte suchten.

BND-Affäre: Minister in Erklärungsnot

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Premium Minister in Erklärungsnot

Die Bundesregierung windet sich in der BND-Affäre. Inzwischen rückt Innenminister de Maizière – früherer Chef des Kanzleramts – ins Zentrum der Kritik. Nach langem Schweigen meldet sich der Minister nun selbst zu Wort.

Vor einer Woche waren erste Vorwürfe ans Licht gekommen, wonach der BND der NSA über Jahre half, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Demnach fiel dem BND schon seit längerem auf, dass von den Amerikanern vorgegebene Suchmerkmale (Selektoren) für die Überwachung des Datenverkehrs - etwa IP-Adressen von Computern oder Namen - gegen deutsche oder europäische Interessen verstießen. Das genaue Ausmaß der Spionageaffäre ist noch nicht klar.

Alle von den USA seit Beginn der Kooperation 2002 angelieferten Suchworte werden nun noch einmal überprüft. Ihre Zahl ist riesig: Allein 2013 waren es nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR 690.000 Telefonnummern und 7,8 Millionen IP-Suchbegriffe. In einer sogenannten Ablehnungsdatei landeten 40.000 auffällige Suchbegriffe, zu denen keine Informationen geliefert wurden.

Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, den Bundestag bewusst über die Vorgänge getäuscht zu haben. „Das Parlament wurde offensichtlich jahrelang gezielt belogen“, sagte Linksfraktionsvize Jan Korte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Auch die Grünen fühlen sich von der Regierung betrogen. Hintergrund sind mehrere Antworten auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion, in denen die Regierung nach Ansicht der Opposition wissentlich falsche Angaben gemacht haben soll. Die wies den Vorwurf der Lüge vehement zurück.

Was die Regierung gegen US-Spionage tun kann

Beschweren

Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.

Ausbau der Spionageabwehr

Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.

Ausweisung von US-Geheimdienstlern

Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.

Gegenspionage

Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.

Abbruch der Freihandelsgespräche

Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.

Asyl für Snowden

Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.

Das Kanzleramt übermittelte dem Parlament inzwischen wichtige interne BND-Unterlagen zu der Affäre. In den seit Mittwochmittag in der Geheimschutzstelle des Bundestages stehenden Aktenordnern fehlen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur allerdings die für die Aufklärung wichtigen Listen mit Suchbegriffen.

Die Opposition aus Linken und Grünen sowie die SPD pochen auf eine schnelle Herausgabe der Listen. Das Kanzleramt hat bei den US-Behörden angefragt, ob die NSA-Listen den Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden können. Eine Antwort gibt es noch nicht.

In mehreren Antworten auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion hatte die Regierung in den vergangenen Monaten - und zuletzt noch Mitte April - erklärt, es gebe „keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA“. Dabei wusste das Kanzleramt seit Jahren - und in detaillierter Form seit März - von rechtswidrigen Spähversuchen des US-Geheimdienstes gegen europäische Politiker und Firmen, wie sich herausgestellt hat.

Korte sagte: „Dass das Parlament belogen wurde, muss Konsequenzen haben.“ Der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, sagte der dpa, es handele sich nicht um einen Einzelfall. „In den vergangenen Jahren hat sich eine Kultur etabliert, dem Parlament nicht die Wahrheit zu sagen.“

Beantwortet hatte die Anfragen das Bundesinnenministerium – unter Beteiligung anderer Stellen wie dem Kanzleramt. Innenressortchef Thomas de Maizière (CDU) war von 2005 bis 2009 selbst Kanzleramtschef gewesen. Der Vorwurf der Täuschung richtet sich daher auch gegen ihn. De Maizière wies die Anschuldigungen zurück. „Ich stelle mich selbstverständlich dieser Verantwortung und möchte gerne zur Aufklärung des Sachverhalts vollumfänglich beitragen.“ Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Die Behauptung, die Regierung habe die Unwahrheit gesagt, weise ich nachdrücklich zurück.“

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Von

dpa

Kommentare (32)

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Herr Vittorio Queri

29.04.2015, 13:38 Uhr

>> Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe in der Spionageaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA das Parlament getäuscht. Es gebe nichts, was diesen Vorwurf rechtfertigen würde, sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin >>

Es gebe nichts...........welche Beteuerungen...?

Die Schwarzen haben doch die Zusammenarbeit der NSA mit dem BND geerbt....und weiter entwickelt.

Er soll doch mal den Steinzeitmeier fragen, der noch wissen müßte, wie er 2002 als Kanzleramtsminister der NSA und dem BND Freibriefe für Spionage erstellte !

Spionage gegen das eigene Volk !

>> Der Vize-Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, hatte am Mittwoch mitgeteilt, die rot-grüne Koalition habe 2002 die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA abgesegnet. Steinmeier habe damals als Chef des Kanzleramtes die Grundsatzentscheidung getroffen. >>

http://www.taz.de/!121429/

Herr Robert Lefou

29.04.2015, 14:15 Uhr

politiker..sie haben doch nur eine sorge: "wie schaffe ich es innerhalb meiner legislaturperiode möglichst viele kontakte zu knüpfen die mir später nach meiner amtszeit dienlich sind..und sich die eigenen taschen möglichst voll zu stopfen"..für das volk interessiert sich doch niemand! lügen,skandale,betrügereien,sind doch ne woche nach bekanntwerden sowieso schon wieder vergessen. das volk ist auch selbst schuld,solange preise für handys,flachbildschirme schön niedrig bleiben und die menschenmasse sich bauer sucht frau zur prime time geben können,ist allet jut..
einfach nur traurig wie die welt das klo runtergespühlt wird,während sich ein paar selbsternannte eliten und ihre marionetten immer mehr packen..wenn der grosse knall kommt,sitzen sie im high end bunker,trinken bollinger rose,spielen geopolitisches memory und lachen sich über uns idioten kaputt

Herr mathias müller

29.04.2015, 14:20 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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