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24.04.2015

17:56 Uhr

BND-Affäre

Union weist Rücktrittsforderung an BND-Chef Schindler zurück

Die Linkspartei fordert nach Berichten über Pannen bei der deutsch-amerikanischen Spionage-Kooperation personelle Konsequenzen. CDU und Grüne sind zurückhaltender. SPD und Opposition nehmen das Kanzleramt ins Visier.

BND-Präsident Gerhard Schindler steht nach Berichten über Pannen es Nachrichtendienstes unter Druck. dpa

Lieferung sensibler Daten an die NSA

BND-Präsident Gerhard Schindler steht nach Berichten über Pannen es Nachrichtendienstes unter Druck.

BerlinNach den jüngsten Spionage-Enthüllungen haben Unionspolitiker Rücktrittforderungen gegen BND-Präsident Gerhard Schindler vorerst zurückgewiesen. Auch Grünen-Vertreter wollten sich einer entsprechenden Forderung der Linkspartei zunächst nicht anschließen. Sie nahmen am Freitag das Kanzleramt ins Visier und stellten infrage, ob es seine Aufsichtspflicht gegenüber dem Bundesnachrichtendienst ausreichend wahrgenommen habe. Auch die SPD, Regierungspartner der Union, erhob schwere Vorwürfe gegen das Kanzleramt und den Auslandsnachrichtendienst selbst.

Die Bundesregierung wollte sich nicht zur Zukunft Schindlers äußern. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte lediglich, die Bundesregierung stehe weiterhin zur engen Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten in der Terrorismusbekämpfung. „Deutschland und die USA sind Freunde und Partner.“

Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass der BND für die NSA gezielt die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker ausgehorcht haben soll. Betroffen sein sollen etwa der Rüstungskonzern EADS, der Hubschrauberhersteller Eurocopter oder französische Behörden. Bei diesen Firmen geht es um Vorgänge, die schon etwa zehn Jahre zurückliegen.

Vorwürfe gegen BND: Kanzleramt kündigt Reformen an

Vorwürfe gegen BND

Kanzleramt kündigt Reformen an

Nach den Vorwürfen gegen den BND und den US-Geheimdienst NSA sieht das Kanzleramt „technische und organisatorische Defizite“ beim deutschen Geheimdienst. Die sollen nun beseitigt werden.

Dem deutschen Auslandsgeheimdienst war demnach in den vergangenen Jahren stückweise klar geworden, dass von den Amerikanern gelieferte Suchkriterien (Selektoren) für den von ihm abgehörten Datenverkehr - etwa Namen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern - deutschen und europäischen Interessen widersprechen.

Bei den Vorwürfen geht es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur um die BND-Abhörstation im bayerischen Bad Aibling. Dort wird der Satelliten-Nachrichtenverkehr in ausländischen Krisengebieten wie Afghanistan, Mali oder Somalia abgehört.

Nach einer Vereinbarung aus dem Jahr 2002, die die Modalitäten der damaligen Übergabe der Anlage von den USA an die Deutschen regelt, haben die Amerikaner das Recht, Suchkriterien zu liefern, mit denen der BND für die US-Dienste nach verdächtigen Signalen sucht.

Diese US-Geheimdienste sind in Deutschland aktiv

CIA

Die Central Intelligence Agency ist der Auslandsgeheimdienst. Er versorgt die US-Regierung mit Informationen, die sie für ihre Entscheidungen etwa im Kampf gegen den internationalen Terrorismus benötigt. Das Budget lag 2013 nach Recherchen der „Washington Post“ bei etwa 14,7 Milliarden US-Dollar (etwa 11 Mrd Euro).

NSA

Hauptaufgabe des militärischen Geheimdienstes National Security Agency ist die Erfassung und Auswertung elektronischer Daten weltweit und die Arbeit mit Verschlüsselungstechnik (Kryptologie). Das Budget soll sich auf etwa 10,8 Milliarden Dollar belaufen.

NRO

Das National Reconnaissance Office (Nationales Aufklärungsamt) ist das Auge und Ohr der USA im Weltraum. Es betreibt das Satellitenaufklärungsprogramm. Das Budget soll etwa 10,3 Milliarden Dollar betragen.

FBI

Die Bundesermittlungsbehörde Federal Bureau of Investigation hat neben der Verbrechensbekämpfung auch die Aufgaben eines Inlandsgeheimdienstes. Sie hat unter anderem terroristische Organisationen und ausländische Geheimdienste im Visier. Das Budget soll etwa 8,2 Milliarden Dollar betragen.

NGA

Die National Geospatial Intelligence Agency (Nationale Agentur für geografische Aufklärung) sammelt und erstellt Informationen über die Erde, die unter anderem für die nationale Sicherheit, militärische Operationen und humanitäre Hilfsanstrengungen genutzt werden. Das Budget soll bei etwa 4,9 Milliarden Dollar liegen.

DIA

Die Defense Intelligence Agency (DIA) koordiniert die Geheimdienste des US-Militärs. Sie hat nach eigenen Angaben weltweit mehr als 16 500 Mitarbeiter. Das Budget soll etwa 4,4 Milliarden Dollar betragen.

Vor der computergestützten Spionage soll ein automatisches Verfahren verhindern, dass Rechte deutscher Staatsbürger oder europäische Interessen verletzt werden. Insgesamt wurden so über die Jahre etwa 40 000 von den Amerikanern gelieferte Suchkriterien (Selektoren) aussortiert.

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), sagte „Spiegel Online“: „Ich warne davor, dass man vorschnell den Stab über BND-Chef Schindler bricht. Die Verantwortung muss nicht zwingend bei der Amtsleitung liegen.“

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