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26.04.2015

14:23 Uhr

BND-Affäre

Wann wusste das Kanzleramt von Spähabsichten?

Das Kanzleramt soll bereits 2008 vom BND informiert worden sein, dass der US-Geheimdienst europäische Rüstungskonzerne ausspähen wollte. Einen unliebsamen Mitarbeiter soll Ex-Kanzleramtschef Pofalla „abgeschoben“ haben.

Bereits 2008 von NSA-Aktivitäten gewusst? (Archivbild) dpa

Merkel und Ex-Kanzleramtschef Pofalla

Bereits 2008 von NSA-Aktivitäten gewusst? (Archivbild)

BerlinDas Bundeskanzleramt soll nach einem Zeitungsbericht bereits 2008 vom Bundesnachrichtendienst (BND) über Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA informiert worden sein und damit deutlich früher als bisher angenommen. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, stellte der BND bei der automatischen Überprüfung der von der NSA zugeleiteten sogenannten Selektoren schon vor etlichen Jahren Täuschungsversuche fest und informierte die Regierungszentrale in einem streng vertraulichen Bericht 2008 darüber.

In dem Vermerk an das Kanzleramt heißt es laut „BamS“, die NSA habe versucht, Wissen über die multinationalen Rüstungskonzerne EADS und Eurocopter abzuschöpfen. Dies widerspreche deutschen Interessen. Daher habe der BND die Anfragen abgelehnt. Der damalige Kanzleramtschef und heutige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte sich auf Anfrage mit Verweis auf die laufenden Untersuchungen nicht äußern.

Was die NSA alles kann

Informationen aus dem Internet

Die NSA kann auf verschiedene Weise Informationen aus dem Internet abgreifen. Zum einen werden mit Hilfe des britischen Partnerdienstes GCHQ Datensätze direkt aus Glasfaser-Kabeln abgefischt. Zum anderen sollen sich die Spione in den Datenverkehr zwischen den Rechenzentren von Google und Yahoo eingeklinkt haben. Nach dem amerikanischen Auslandsspionagegesetz kann die NSA zudem Zugang zu Nutzerinformationen bei Internet-Konzernen beantragen.

Handy-Telefonate abhören

Die NSA kann Handy-Telefonate abhören. Die Verschlüsselung des weit verbreiteten GSM-Standards ist schon seit langem geknackt. Der US-Geheimdienst hat dies wohl auch ausgenutzt, um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu überwachen.

Daten aus Zahlungsdiensten

Die NSA sammelt Daten aus internationalen Zahlungsdiensten. Unter anderem seien die Systeme von Visa und Mastercard betroffen, schrieb der „Spiegel“.

Schwachstellen in Verschlüsselungsverfahren

Die NSA unterwandert die Verschlüsslung von Daten im Internet. Unter anderem wurden dafür Schwachstellen in Verschlüsselungsverfahren eingeschleust.

Aktive Online-Angriffe

Die USA führen auch aktive Online-Angriffe aus, bei denen Spionage- oder Schadsoftware auf Computer von Zielpersonen geladen wird.

Überwachungs-Implantate für Computer

Die NSA hat eine Abteilung, die Überwachungs-Implantaten für Computer, Handys oder andere Technik entwickelt. Dazu gehören zum Beispiel Monitor-Kabel, über die man das Bild von einem Bildschirm abgreifen kann, sowie Bauteile, dank denen der Geheimdienst Zugriff auf Computer ohne Internet-Anschluss bekommt.

Das Bundeskanzleramt hat bestätigt, dass es vom Bundesnachrichtendienst schon 2008 über Spionageabsichten des US-Geheimdienstes NSA informiert worden ist. Es sieht diese Information aber nicht als neu an.
Die in der „Bild am Sonntag“ aufgeführten Unterlagen hat das Bundeskanzleramt bereits 2014 dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt“, teilte ein Regierungssprecher am Sonntag mit. „Sie liegen dem in Rede stehenden Beweisbeschluss des Untersuchungsausschusses zugrunde und werden darin erwähnt.“

Dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages liegt nach Informationen von „Bild am Sonntag“ ein Dokument aus dem Jahr 2010 vor, das zur Vorbereitung eines Treffens zwischen de Maizières Nachfolger Ronald Pofalla (CDU) und US-Vertretern diente. Auch darin wies der BND demnach auf die rechtswidrige Praxis der NSA hin.

2011 lieferten US-Nachrichtendienste dem Bundeskanzleramt dem Bericht zufolge sogar belastendes Material über einen leitenden Mitarbeiter der Geheimdienstabteilung 6. Der erfahrene Beamte soll angeblich Informationen an deutsche Medien weitergegeben haben. Wie die „BamS“ unter Berufung auf deutsche und US-Sicherheitskreise weiter berichtet, lieferte der damalige Chef der US-Geheimdienste in Deutschland bei einem Treffen mit Vertretern des Kanzleramtes die entscheidenden Informationen. Ende August 2011 sei der deutsche Beamte nach einem persönlichen Gespräch mit Pofalla versetzt und mit Archiv-Aufgaben betraut worden.

Der Mitarbeiter wehrte sich dem Bericht zufolge gegen die Versetzung vor dem Berliner Verwaltungsgericht und stellte einen Antrag auf angemessene Beschäftigung. Er soll bis heute Mitarbeiter des Kanzleramts sein. Deutsche Ermittlungsbehörden wurden seitens des Kanzleramtes nicht eingeschaltet.

Die US-Botschaft lehnte einen Kommentar zu den Vorgängen ab. Das Kanzleramt räumte auf Anfrage der „BamS“ Treffen der zuständigen Stellen im entsprechenden Zeitraum ein, wollte aber zu „Personalangelegenheiten“ keine Stellung nehmen.

Nach Informationen des „Spiegel“ lieferte die NSA über Jahre hinweg sogenannte Selektoren an den BND. Dabei handelte es sich unter anderem um Handynummern oder Internet-IP-Adressen, die dann vom BND zur Überwachung in verschiedenen Weltregionen eingespeist worden seien.

Kommentare (2)

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Herr Thomas Albers

27.04.2015, 07:39 Uhr

"Der damalige Kanzleramtschef und heutige Bundesinnenminister"

Ich glaube, man kann den Zusammenhang nicht verstehen, wenn man die Angelegenheit nicht im Rahmen des War Against Terror versteht. Die Innenminister von SPD und CDU waren nach 9/11 auf Informationen angewiesen, die der BND nicht ohne Hilfe der US-Dienste aquirieren konnten. Eine Zusammenarbeit mit der NSA war von der Regierung Schröder und Merkel politisch in dieser Intensität gewollt. Die SPD kann es sich überhaupt nicht leisten, hier auf das Kanzleramt zu verweisen, denn Otto Schily war hier ganz vorn mit dabei.

Besondere Brisanz bekommt die Sache, wenn man die Sache vor dem Hintergrund des SWIFT-Abkommens sieht. Hier wurden Zahlungsdaten, die sich hervorragend für Industriespionage eignen an US-Dienste weiter gegeben. Zu diesem Zeitpunkt war dem Kanzleramt die Gefahr spätestens bewusst. Trotzdem wurde hier von der Bundesregierung forciert:

[i]Das SWIFT-Abkommen (vollständig: Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung für die Zwecke des Programms der USA zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus)[1] ist ein völkerrechtliches Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, das den Zugriff US-amerikanischer Behörden auf die Daten der SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) regelt. Eine erste Fassung des Abkommens wurde am 30. November 2009 von den EU-Innenministern im Rat für Justiz und Inneres gebilligt,[2] aber am 11. Februar 2010 mit 378 gegen 196 Stimmen vom Europa-Parlament abgelehnt.[3][4] Daraufhin wurde eine zweite Fassung erarbeitet, die am 8. Juli 2010 durch das Europäische Parlament gebilligt wurde.[/]

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/SWIFT-Abkommen

Wenn Frau Fahimi auf 2008 verweist, kann man das so deuten, als von eigener Verantwortung einer SPD Regierung bzw. mit SPD-Beteiligung abgelenkt werden soll.

Herr Manfred Zimmer

27.04.2015, 10:04 Uhr

Wer würde sich dagegen wehren Pofalla öffentlich nochmals vorzuführen?

Entweder wursste er nichts oder aber er war informiert. Solche Leute dann dennoch mit einem derartigen Gehalt auf einem Abstellgleis der Deutschen Bahn weiter zu beschäftigen, ist ein Skandal, der auf die Kanzlerin persönlich zurückfällt.

Wer solche Typen schützt, beteiligt sich selbst am Unrecht und hat die Konsequenzen zu ziehen.

Wenn die Vorgänge eines zeigen, dann das, dass die Politiker alternativlos nichts beherrschen. Die Bürger müssen die Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen oder aber Volksvertreter an die Machtstellen entsenden.

Management by Jeans muss ein Ende finden!

(Management by Jeans? An den wichtigsten Stellen sitzen die Nieten.)

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