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10.06.2015

13:37 Uhr

BND-Affäre

Wer darf in die geheimen Spählisten schauen?

Gut möglich, dass die US-Spionageliste nicht den Parlamentsgremien, sondern einem unabhängigen Sonderbeauftragten vorgelegt wird. Der NSA-Ausschuss sieht seine Kontrollrechte in Gefahr, die Opposition droht mit Klage.

Der Geheimdienst NSA hat von Deutschland aus europäische Behörden und Unternehmen ausspioniert. dpa

NSA

Der Geheimdienst NSA hat von Deutschland aus europäische Behörden und Unternehmen ausspioniert.

BerlinIm Streit um die Kontrolle der NSA-Spionageliste wird die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten immer wahrscheinlicher. Zwar gebe es noch keine Entscheidung, hieß es am Mittwoch in Berlin aus Koalitionskreisen. In den Regierungsfraktionen wird eine Prüfung der geheimen Selektorenliste mit Zehntausenden Suchbegriffen durch einen solchen externen, zur Vertraulichkeit verpflichteten und unabhängigen Beauftragen aber für sinnvoll gehalten.

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags, Patrick Sensburg, warnte die Regierung jedoch im Umgang mit den US-Spionagelisten vor Eingriffen in die parlamentarischen Kontrollrechte. Wenn die Regierung einen eigenen Ermittlungsbeauftragten zur Einsichtnahme in die Akten beauftragen wolle, dann könne sie dies vorschlagen. Der Ausschuss müsse den Vorschlag aber nicht akzeptieren. „Die Bundesregierung kann viel anbieten. Entscheidend ist, was wir wollen“, sagte der CDU-Politiker.

Sensburg sagte, der Untersuchungsausschuss könne jedwede Beweismittel anfordern. Das Gremium erwarte, „in Gänze“ einen Einblick in die Selektorenlisten zu bekommen. Wenn dies als nicht möglich erachtet werde, müsse die Regierung ein anderes Prozedere vorschlagen und dies dem Ausschuss erklären. Dieser werde zustimmen, wenn der Vorschlag zielführend sei.

Was die Regierung gegen US-Spionage tun kann

Beschweren

Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.

Ausbau der Spionageabwehr

Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.

Ausweisung von US-Geheimdienstlern

Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.

Gegenspionage

Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.

Abbruch der Freihandelsgespräche

Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.

Asyl für Snowden

Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.

Bei den Akten handelt es sich um eine Auflistung von Suchbegriffen, mit denen der US-Geheimdienst NSA von Deutschland aus europäische Behörden und Unternehmen ausspioniert haben soll. Der Bundesnachrichtendienst (BND) steht im Verdacht, den USA dabei geholfen zu haben. Streitpunkt ist, in welcher Form die Parlamentarier Einblick gewinnen sollen. Laut „Süddeutscher Zeitung“ will die Regierung einem Ermittlungsbeauftragten Akteneinsicht gewähren. Dieser solle vom Parlament vorgeschlagen werden können, werde aber von der Regierung ernannt.

Die Opposition von Linkspartei und Grünen drohte erneut mit juristischen Schritten, falls die Liste nicht den zuständigen Parlamentsgremien zur Verfügung gestellt wird. Das Kanzleramt will dem Bundestag die Liste nur mit Zustimmung der USA übergeben. Der Konsultationsprozess dazu läuft noch, ein Ja des Weißen Hauses ist allerdings kaum zu erwarten.

Kommentare (4)

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Herr Fred Meisenkaiser

10.06.2015, 13:47 Uhr

Da wird die deutsche Wirtschaft ausspioniert, unddas Parlament darf nichts dagegen tun!

Erbärmlich; US-Besatzung eben. Und nun soll diese keiner Verschwörungstheorie nennen!

Account gelöscht!

10.06.2015, 15:12 Uhr

"Das Kanzleramt will dem Bundestag die Liste nur mit Zustimmung der USA übergeben. Der Konsultationsprozess dazu läuft noch, ein Ja des Weißen Hauses ist allerdings kaum zu erwarten."

Hoffentlich kommt ein Nein aus Washington, damit dieser willfährigen Kuh im Kanzleramt endlich mal nach dem Grundgesetz gerichtlich und in aller Öffentlichkeit die Maße genommen werden!!! Es ist ja schon ekelerregend von welchen billigen Kretins man sich hier im Lande vertreten lassen muss.

Frau Margrit Steer

10.06.2015, 15:42 Uhr

Merkel wird das tun, was Obama verlangt und das heißt, niemand daf die Liste sehen.

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