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06.05.2015

19:36 Uhr

BND-Affäre

Wirtschaftsspionage durch NSA wohl geringer als befürchtet

Das Ausmaß der Wirtschaftsspionage durch den US-Geheimdienst NSA mit Hilfe des BND könnte geringer sein als bisher befürchtet. Auf einer ersten Liste mit aussortierten NSA-Zielen, sollen keine Unternehmen stehen.

Auf einer Liste über 2000 durch die NSA mit Hilfe des BND ausgespähten Ziele, sollen angeblich keine Unternehmen stehen. dpa

Spionageskandal

Auf einer Liste über 2000 durch die NSA mit Hilfe des BND ausgespähten Ziele, sollen angeblich keine Unternehmen stehen.

BerlinAuf der Liste von 2000 NSA-Spionagezielen, die der Bundesnachrichtendienst (BND) 2013 nach den Snowden-Enthüllungen aussortiert hat, steht angeblich kein Unternehmen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch nach einer Sitzung der Geheimdienstkontrolleure des Bundestages in Berlin.

Das könnte ein Hinweis dafür sein, dass das Ausmaß von möglicher Wirtschaftsspionage durch den US-Geheimdienst NSA mit Hilfe des BND geringer war, als befürchtet. Kritiker werfen dem BND vor, der NSA wissentlich oder gutgläubig geholfen zu haben, deutsche oder europäische Firmen auszuspionieren.

Die Abgeordneten konnten die entsprechende Liste aber nicht selbst einsehen, da die Bundesregierung vor einer Übermittlung auf eine Genehmigung der US-Seite wartet. Unklar ist weiterhin, ob in der seit 2008 entstandenen gesamten Liste von etwa 40.000 abgelehnten NSA-Suchkriterien deutsche oder europäische Firmen zu finden sind.

Was die Regierung gegen US-Spionage tun kann

Beschweren

Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.

Ausbau der Spionageabwehr

Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.

Ausweisung von US-Geheimdienstlern

Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.

Gegenspionage

Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.

Abbruch der Freihandelsgespräche

Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.

Asyl für Snowden

Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.

Der BND hatte seine aktiven Spionagecomputer nach den Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden intensiver als zuvor auf Suchmerkmale durchforstet, die unrechtmäßig von der NSA überspielt worden waren. Dabei stieß der Auslandsgeheimdienst auf 12.000 dieser Merkmale wie Internet-Adressen, Email-Adressen und Suchwörter, die gegen deutsches Recht oder gegen deutsche oder europäische Interessen verstießen.

Diese Suchmerkmale ließen auf etwa 2000 US-Spionageziele schließen, die gegen die deutsch-amerikanische Abmachung über eine Zusammenarbeit mit dem BND im bayerischen Bad Aibling verstießen.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Herr Edmund Stoiber

06.05.2015, 20:33 Uhr

"....Die Abgeordneten konnten die entsprechende Liste aber nicht selbst einsehen, da die Bundesregierung vor einer Übermittlung auf eine Genehmigung der US-Seite wartet. ...."

Unsere Politgrinser (Abgeordnete) bekommen nur das zu sehen, was in "oval office" genehmigt wird.

Deutschland, Deine s.g. Demokratie ist nichts wert!

Herr Manfred Zimmer

07.05.2015, 10:06 Uhr

Eigentlich "läuft das Glas" schon lange über und ist klar, dass die Regierung hier dem Bürger abermals "einen Knopf ans Ohr nähen" will.

Das mag die Regierung mit dummen Parteisoldaten, die die Parteien zur Unterstützung der Regierung in den Bundestag entsandten, funktionieren, den Bürgern möge man jedoch mit solchem Quatsch verschonen.

Eigentlich ist es ja schon eine dreiste Vorgehensweise, eine Sache damit zu begründen, dass man etwas grundsätzlich verbotenes dadurch legitimieren will, dass dieses hätte viel öfters hätte erfolgen oder erfolgt sein können.

Bei dieser Dreistigkeit ist es wohl das Beste, wenn wir Bürger neu zur Wahl gehen und dafür Sorge tragen, dass im politischen Berlin aufgeräumt wird. Wir müssen wieder zurück zur Demokratie und nicht in der gelenkten Demokratie, wie Putin die Regierungen beschrieben hat, verharren.

Herr mathias müller

07.05.2015, 12:17 Uhr

JA - Herr Stoiber
Parlamentarische Demokratie mit Parteisoldaten als Abgeordnete

Im POLITBÜRO läufts auch nicht anders.

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