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19.01.2006

15:05 Uhr

BND-Aktivitäten

Streit um Untersuchungsausschuss verschärft sich

Nach der Befragung der BND-Agenten von Bagdad wirft die Union der Opposition vor, nurmehr aus reiner Publicity-Sucht weiter einen Untersuchungsausschuss zu fordern. Die Grünen machten unterdessen deutlich, dass sie ein solches Gremium weiter anstreben.

HB BERLIN. Hans-Peter Uhl (CSU), der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, sagte dem Handelsblatt, die Donnerstags-Sitzung im Parlamentarischen Kontrollgremium habe in einer „logischen, lupenreinen Argumentationskette“ alle Vorwürfe aus der Welt geräumt. Auch die Vertreter von FDP, Grünen und Linkspartei hätten gesehen, „dass sie aufs falsche Pferd gesetzt haben“. Wenn sie jetzt weiter einen Untersuchungsausschuss forderten, dann aus „Publicity-Sucht, allgemeiner Neugier oder sonstigen niedrigen Motiven“.

Uhr sagte, ein Untersuchungsausschuss zur Geheimdienstarbeit allgemein, wie ihn die FDP sich vorstellt, gefährde den Kampf gegen den Terror - und das im Jahr der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland. „Wenn wir Anzeichen haben, dass etwas geplant ist, müssen die Geheimdienste uns davor schützen. Da pfeife ich auf den Untersuchungsausschuss. Ich möchte Sicherheit“.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte dem Handelsblatt jedoch, sie sehe keinen Grund, jetzt auf den Ausschuss zu verzichten. „Wir arbeiten systematisch weiter, weil wir ernsthaft aufklären wollen“, sagte sie. Insbesondere bezüglich der BND-Vorwürfe habe die Ankündigung, einen Untersuchungsausschuss anzustreben, bereits geholfen. „Im Parlamentarischen Kontrollgremium findet jetzt ernsthafte Aufklärung statt“. Die Opposition hat sich jedoch bisher nicht darauf verständigen können, welchen Auftrag ein solcger Ausschuss bekommen soll. Grüne, FDP und Linkspartei verfügen nur gemeinsam über genug stimmen, um den Ausschuss auch gegen den Widerstand von SPD und Union durchzusetzen.

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