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07.03.2006

15:38 Uhr

BND-Ausschuss

Opposition will Schröder und Fischer in Zeugenstand zitieren

Für Gerhard Schröder und Joschka Fischer könnte es noch einmal ungemütlich werden: Die Opposition will die Spitzen der früheren Bundesregierung im geplanten BND-Untersuchungsausschuss aussagen lassen: Auch der amtierende Außenminister Steinmeier wird wohl vorgeladen.

Damals noch auf der Regierungsbank: Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Foto: dpa

Damals noch auf der Regierungsbank: Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Foto: dpa

HB BERLIN. Es müssten alle „Verdachtsmomente und Vorwürfe“ geklärt werden, kündigte der Fraktionsgeschäftsführer der Linkspartei, Ulrich Mauer, an. Er sei zuversichtlich, dass sich die Opposition auf die gemeinsame Formulierung für einen Untersuchungsauftrag verständigen werde.

Die Oppositionsparteien wollten am Dienstagabend auf Einladung der FDP zu ihrem ersten Arbeitstreffen zum Untersuchungsausschuss zusammenkommen. Es wurde damit gerechnet, dass mehrere Treffen nötig sein würden, um den Auftrag für den Ausschuss zu formulieren.

Nach Maurers Worten plädieren Linkspartei und FDP für einen „möglichst weitgehenden Untersuchungsauftrag“. Auch wegen des öffentlichen Drucks müssten sich die Grünen trotz ihrer Rolle als ehemalige Regierungspartei in diese Richtung bewegen. Ein Begrenzung der Aufklärung auf die Arbeit der beiden BND-Agenten im Irak-Krieg sei nicht ausreichend.

Der Untersuchungsausschuss werde kommen müssen, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt dem Fernsehsender N24. „Denn das Risiko, dass wir nächste Woche eine Zeitung aufschlagen ... und wieder von einem Vorgang lesen ... ist für uns politisch zu riskant.“ Es gebe offene Fragen an den früheren Außenminister Joschka Fischer, Ex-Innenminister Otto Schily und das frühere Kanzleramt. „Es muss aufgeklärt werden, ob die alte Bundesregierung die Öffentlichkeit getäuscht hat“, sagte Parteichef Guido Westerwelle der „Rhein-Zeitung“.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer äußerte sich in der „Welt“ kompromissbereit bei der Formulierung des Untersuchungsauftrags, nachdem die Grünen früher vor allem auf die beiden BND-Beamten im Irak abgehoben hatten. Die Frage nach der Verantwortung der rot-grünen Bundesregierung stelle sich natürlich. Dazu sei aber bereits im Geheimdienst-Ausschuss klargestellt worden, dass es klare Weisungen der Regierung an die BND-Mitarbeiter gegeben habe, sagte Bütikofer.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow äußerte allerdings Zweifel daran, wie weit die Grünen bereit seien, die Aufklärung mit Blick auf Fischer zu treiben. „Ob sie dann in der letzten Konsequenz auch den Außenminister, den ehemaligen, mit der gleichen Hartnäckigkeit verfolgen, wie man das sonst von den Grünen gewöhnt war, das bleibt abzuwarten“, sagte er im WDR.

Der Union steht als größter Fraktion der Vorsitz im ersten Untersuchungsausschuss in dieser Wahlperiode zu. FDP-Chef Guido Westerwelle wies Vorwürfe aus der Koalition zurück, der Ausschuss gefährde die Zusammenarbeit der deutschen Gehemidienste mit ausländischen Kollegen. Die Sicherheit in Deutschland sei nur dann gefährdet, wenn Regierungen und Geheimdienste nicht mehr kontrolliert würden, sagte er.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), Norbert Röttgen (CDU), warnte die Opposition vor Parteitaktik. Die „nationale Sicherheit“ werde davon berührt, sagte er in Berlin. Ebenso wie die SPD halte auch die Union einen Ausschuss nicht für notwendig. Alle notwendigen Erkenntnisse seien bereits im Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags geklärt worden.

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