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22.05.2015

03:19 Uhr

BND-Chef Schindler

Wir sind abhängig von der NSA, nicht umgekehrt

In der BND-Affäre meldet sich nun dessen Chef Gerhard Schindler zu Wort. Der Präsident des BND räumt ein: Es habe Versäumnisse gegeben – aber „wir sind abhängig von der NSA und nicht umgekehrt“.

Der Präsident des BND, Gerhard Schindler, erklärte die Probleme mit „mangelnder Fantasie“. AFP

„Ich trage die Verantwortung“

Der Präsident des BND, Gerhard Schindler, erklärte die Probleme mit „mangelnder Fantasie“.

BND-Präsident Gerhard Schindler hat Versäumnisse seines Hauses bei der Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA eingeräumt, die Zusammenarbeit mit den Amerikanern grundsätzlich aber vehement verteidigt. Die von der NSA übermittelten Suchkriterien für die abgefangenen Daten der Abhörstation in Bad Aibling seien nicht ausreichend gecheckt worden, sagte der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) am Donnerstagabend im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. „Die Überprüfung der Selektoren war von Beginn an unvollständig.“ Es gebe organisatorische Mängel, die abgestellt werden müssten. Die Kooperation mit der NSA sei aber unverzichtbar.

Der BND überwacht von Bad Aibling aus internationale Satellitenkommunikation aus Krisenregionen wie Afghanistan oder Somalia und lässt die NSA an den abgefischten Daten teilhaben. Die NSA übermittelt dazu seit 2005 Suchbegriffe (Selektoren) wie Handynummern oder Mail-Adressen, um die BND-Datensammlung danach durchsuchen zu lassen. Der US-Geheimdienst nutzte die Kooperation aber über Jahre auch dazu, um an Daten europäischer Ziele heranzukommen.

Dies fiel innerhalb des BND mehrfach auf, unter anderem bei einer Prüfung im August 2013, bei der Tausende problematische Selektoren im aktiven Suchsystem gefunden wurden. Schindler erfuhr von alldem nach eigenen Angaben aber erst im vergangenen März. Auch der zuständige BND-Abteilungsleiter, Hartmut Pauland, erklärte im Ausschuss, er habe bis vor wenigen Wochen nichts von den problematischen Spähversuchen der Amerikaner gewusst.

Diese US-Geheimdienste sind in Deutschland aktiv

CIA

Die Central Intelligence Agency ist der Auslandsgeheimdienst. Er versorgt die US-Regierung mit Informationen, die sie für ihre Entscheidungen etwa im Kampf gegen den internationalen Terrorismus benötigt. Das Budget lag 2013 nach Recherchen der „Washington Post“ bei etwa 14,7 Milliarden US-Dollar (etwa 11 Mrd Euro).

NSA

Hauptaufgabe des militärischen Geheimdienstes National Security Agency ist die Erfassung und Auswertung elektronischer Daten weltweit und die Arbeit mit Verschlüsselungstechnik (Kryptologie). Das Budget soll sich auf etwa 10,8 Milliarden Dollar belaufen.

NRO

Das National Reconnaissance Office (Nationales Aufklärungsamt) ist das Auge und Ohr der USA im Weltraum. Es betreibt das Satellitenaufklärungsprogramm. Das Budget soll etwa 10,3 Milliarden Dollar betragen.

FBI

Die Bundesermittlungsbehörde Federal Bureau of Investigation hat neben der Verbrechensbekämpfung auch die Aufgaben eines Inlandsgeheimdienstes. Sie hat unter anderem terroristische Organisationen und ausländische Geheimdienste im Visier. Das Budget soll etwa 8,2 Milliarden Dollar betragen.

NGA

Die National Geospatial Intelligence Agency (Nationale Agentur für geografische Aufklärung) sammelt und erstellt Informationen über die Erde, die unter anderem für die nationale Sicherheit, militärische Operationen und humanitäre Hilfsanstrengungen genutzt werden. Das Budget soll bei etwa 4,9 Milliarden Dollar liegen.

DIA

Die Defense Intelligence Agency (DIA) koordiniert die Geheimdienste des US-Militärs. Sie hat nach eigenen Angaben weltweit mehr als 16 500 Mitarbeiter. Das Budget soll etwa 4,4 Milliarden Dollar betragen.

Schindler sagte, dass die Probleme nicht nach oben gemeldet wurden, habe möglicherweise mit den Strukturen beim BND zu tun – und der schwierigen Kommunikation zwischen Zentrale und Außenstellen. Möglicherweise hätten die Mitarbeiter auch den Eindruck gehabt, dass eine Meldung an die Spitze nichts bringe oder dass sie die Lage wegen der technischen Abhängigkeit von der NSA nicht eskalieren lassen sollten. Ihm selbst habe schlicht die Fantasie gefehlt, sich vorzustellen, dass die Amerikaner für Daten aus Krisengebieten wie Somalia oder Afghanistan Selektoren mit EU-Bezug übermitteln könnten.

Schindler steht seit 2012 an der Spitze des BND. Persönliche Fehler könne er nicht erkennen. Aber er trage als Behördenchef die Verantwortung für die Vorgänge. Wegducken wolle er sich nicht.

Die Zusammenarbeit mit der NSA verteidigte der BND-Chef vehement. Der US-Geheimdienst gefährde nicht die Sicherheit Deutschlands, sondern helfe, diese zu schützen. „Wir sind abhängig von der NSA und nicht umgekehrt.“ Schindler mahnte: „Ohne internationale Zusammenarbeit könnten wir unseren Auftrag nicht erfüllen.“ Die Kooperation drohe derzeit aber, nachhaltig Schaden zu nehmen.

Schindler betonte, mögliche Ausspähungen europäischer Ziele durch die NSA wären zwar ein Verstoß gegen eine gemeinsame Vereinbarung beider Geheimdienste, nicht aber ein Verstoß gegen deutsches Gesetz. Es handele sich dabei allein um eine Frage der politischen Bewertung. Er erklärte auch, der BND brauche klare rechtliche Vorgaben, was erlaubt sei und was nicht.

Die Befragung von Schindler dauerte bis in die Nacht. Die Obleute reagierten irritiert auf die Aussagen. Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz sagte, die Botschaft der relevanten Personen der BND-Führung laute: „Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts.“ Das sei sehr merkwürdig. Die Linke-Obfrau Martina Renner sagte, sie habe Zweifel an den Darstellungen. SPD-Obmann Christian Flisek sprach von einem „Schwarzer-Peter-Spiel“ und beklagte, niemand beim BND wolle die Verantwortung für die Versäumnisse übernehmen.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Herr Manfred Zimmer

22.05.2015, 09:00 Uhr

Weshalb ist unser Geheimdienst von den USA abhängig? Dann stimmt doch etwas mit der Führung nicht!

Wer abhängig ist, ist erpressbar. Das weiß jeder. Es ist gut, dass Schindler dies einmal ausgesprochen hat.

Wir brauchen einen Neuanfang von unten bis oben.

Herr Ragin Allraun

22.05.2015, 10:15 Uhr

Ein Neuanfang wird es nicht geben, - Deutschland wird jetzt abgewickelt, wie auch alle weiteren EU-Nationalstaaten, - zugunsten eines Pseudoeurostaates.

Frau Lilly Marlen

22.05.2015, 10:45 Uhr

>> „wir sind abhängig von der NSA und nicht umgekehrt“. >>

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen :

Der Geheimdienstchef des Deutschen Geheimdienstes bekennt sich zu Abhängigkeit von einem Ausländischen Spionage-Dienst.............?

Diese Welt ist nicht mehr zu retten !

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