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06.05.2015

17:29 Uhr

BND-Debatte im Bundestag

„Vertuschen, verschleiern, aussitzen“

VonDietmar Neuerer

Die Attacke von SPD-Chef Gabriel auf Merkel in der BND-Affäre war eine Steilvorlage für die Opposition. Im Bundestag gehen Linke und Grüne mit der Kanzlerin hart ins Gericht. Die Koalition übt sich in Schadensbegrenzung.

De Maizière zur BND-Affäre

„Von Vorwürfen gegen mich bleibt nichts übrig“

De Maizière zur BND-Affäre: „Von Vorwürfen gegen mich bleibt nichts übrig“

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BerlinFür Ralf Stegner beginnt der Tag mit seiner üblichen Grußbotschaft an seine Twitter-Follower – und einem Musiktipp: Zur Einstimmung empfiehlt er „Highway to hell“ von ACDC. Stegner macht das nicht ohne Hintergedanken. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende spielt damit auf das an, was schon seit Tagen das politische Berlin in Atem hält und heute im Bundestag seinen vorläufigen Höhepunkt findet: die Spionageaffäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) und den US-Geheimdienst NSA.

Der BND soll dem US-Dienst geholfen haben, gegen deutsche und europäische Interessen Partnerländer auszuspionieren. Wenig ist belegt, viel ist Vermutung. Doch die Affäre hat längst die Regierung erreicht. Das Kanzleramt hat die Aufsicht über die deutschen Geheimdienste – und deshalb stehen nicht nur die Kanzleramtsminister unter gehörigem Aufklärungsdruck. Auch Kanzlerin Angela Merkel steht im Fokus.

Was die Regierung gegen US-Spionage tun kann

Beschweren

Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.

Ausbau der Spionageabwehr

Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.

Ausweisung von US-Geheimdienstlern

Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.

Gegenspionage

Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.

Abbruch der Freihandelsgespräche

Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.

Asyl für Snowden

Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.

Darin ist auch Stegner nicht ganz unschuldig. Er lieferte am Wochenende mit heftigen Attacken auf das Kanzleramt und seiner Forderung, die Kanzlerin solle vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen, die Vorlage für Sigmar Gabriels Angriff auf Merkel.

Der SPD-Wirtschaftsminister und Vizekanzler hatte am Montag öffentlich aus einem vertraulichen Gespräch mit Merkel über die mögliche Beihilfe des BND für die NSA berichtet – und damit die Kanzlerin ins Zentrum der Affäre gerückt. Zweimal, so der SPD-Chef, habe Merkel ihm persönlich versichert, dass nichts darauf hinweise, dass der BND einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage durch die NSA leistete.

Merkel hat auf den Affront Gabriels bisher nicht reagiert. Es ist auch nicht ihre Art, parteitaktische Manöver des Koalitionspartners öffentlich zu kommentieren. Selbst am Morgen, als sie Gabriel in der wöchentlichen Kabinettssitzung traf, ließ sie sich keine Verstimmung anmerken. Merkel machte, was sie in solchen Situationen immer macht. Sie lächelt etwaige Missstimmungen einfach weg. Heute steht sie ohnehin nicht im Rampenlicht der Affäre. Andere sind gefragt, darunter ihre Vertrauten, Innenminister Thomas de Maizière und Kanzleramtschef Peter Altmaier (beide CDU).

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Das im Geheimen tagende Kontrollgremium des Bundestages hatte die beiden CDU-Politiker einbestellt. Ab 13.15 Uhr sollten sie Fragen zu dem Spionagekomplex beantworten. In welche Richtung sich die Befragung bewegen könnte, ließ de Maizière am späten Vormittag durchblicken. Um 11.30 Uhr hatte der Minister und frühere Kanzleramtschef eine Pressekonferenz zur Kriminalstatistik 2014 gegeben.

Auf den BND-Skandal angesprochen, sagte der CDU-Politiker, er werde „alles gleich im Parlamentarischen Kontrollgremium erklären“. Auch die Rolle der SPD sollte wohl zur Sprache kommen. Etwa Probleme, die er von seinem Vorgänger, dem früheren Kanzleramtschef und jetzigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geerbt haben könnte. „Auch das wird sicherlich Gegenstand der Zeugenvernehmung werden“, sagte de Maizière. In Steinmeiers Kanzleramtszeit fällt eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem BND und der NSA. Der SPD-Politiker dürfte deshalb wohl auch irgendwann zur Befragung geladen werden.

Kommentare (14)

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Herr Thomas Ungläubig

06.05.2015, 17:58 Uhr

Herr Generalbundesanwalt, werden Sie aktiv!

Herr walter danielis

06.05.2015, 18:12 Uhr

Der BND muß tun was der NSA will. Die Bundesregierung muß tun was die US-Regierung will. Siehe Ukraine, Afganistan usw.

Als Opposition kann man da mal so tun als wäre dem nicht so. Als Regierung ist man weisungsgebunden. Seit der Befreiung am 8.5.1945 ist das so und wird noch länger so bleiben.

Herr Peter Spiegel

06.05.2015, 18:18 Uhr

So wird man halt immer wieder befreit in Europa und in Deutschland.

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