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04.11.2016

13:05 Uhr

BND

Für Überwachung und Kontrolle gelten neue Regeln

Der Bundesrat billigt die vom Bundestag beschlossenen, überarbeiteten Gesetze zum Auslandsgeheimdienst. Ein Bevollmächtigter soll die Präsidenten der Nachrichtendienste nun einmal im Jahr öffentlich befragen.

Die Überarbeitung der Gesetze ist auf die Enthüllungen von Edward Snowden zurückzuführen. dpa

Bundesnachrichtendienst

Die Überarbeitung der Gesetze ist auf die Enthüllungen von Edward Snowden zurückzuführen.

BerlinFür die Auslandsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) und die Kontrolle des Geheimdienstes gelten künftig neue Regeln: Der Bundesrat billigte am Freitag die im Oktober vom Bundestag beschlossenen Gesetze.

Mit den Neuregelungen wird die strategische Fernmeldeaufklärung von Ausländern im Ausland neu geregelt. Dazu gehört die Überwachung von Telefon und Internetverbindungen durch den BND. Dazu kann der Auslandsgeheimdienst auch Internetknotenpunkte in Deutschland anzapfen, über die der weltweite Datenverkehr abgewickelt wird. Welche Telekommunikationsnetze überwacht werden, muss das Bundeskanzleramt festlegen.

Das Gesetz zur Geheimdienstkontrolle sieht die Bestellung eines „ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr)“ vor, der die Arbeit des Überwachungsgremiums unterstützen und mit anderen Kontrollinstanzen koordinieren soll. Das PKGr soll künftig zudem einmal im Jahr die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste öffentlich befragen. Ferner soll der Schutz für Hinweisgeber aus den Nachrichtendiensten verbessert werden.

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Die Bundesregierung stellt die Arbeit des Auslandsgeheimdienstes auf eine neue gesetzliche Grundlage. Legalisiert sie mit der BND-Reform nur bisher verbotene Spähpraktiken in der Telekommunikationsüberwachung?

Hintergrund der Reformen sind die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Sie hatten ein Schlaglicht auf die Zusammenarbeit zwischen dem US-Dienst NSA und dem BND bei der Abschöpfung von Kommunikationsdaten geworfen.

Von

afp

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