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21.10.2016

08:42 Uhr

BND-Gesetz – Fragen und Antworten

Grenzenlos abhören

VonFrank Specht

Die Bundesregierung stellt die Arbeit des Auslandsgeheimdienstes auf eine neue gesetzliche Grundlage. Legalisiert sie mit der BND-Reform nur bisher verbotene Spähpraktiken in der Telekommunikationsüberwachung?

Horchposten: Im bayerischen Bad Aibling forscht der BND Telefon- und Internetkommunikation aus. dpa

BND Außenstelle Bad Aibling

Horchposten: Im bayerischen Bad Aibling forscht der BND Telefon- und Internetkommunikation aus.

Warum wurde die BND-Reform überhaupt notwendig?

Mit der Enthüllung streng geheimer Dokumente des US-Geheimdienstes NSA brachte  der Whistleblower Edward Snowden  2013 eine weltweite Affäre ins Rollen, die bis heute in Deutschland einen Untersuchungsausschuss beschäftigt. So wurde bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) an einem Frankfurter Internetknoten abgefischte große Datenmengen direkt an die NSA weitergeleitet hatte – ohne dass die parlamentarischen Kontrolleure davon erfuhren. Die sogenannten „Selektoren“, mit denen der BND in seinem Horchposten im bayerischen Bad Aibling für die Amerikaner die Kommunikationsströme filterte, umfassten dabei aber auch Telefonnummern oder IP- und E-Mail-Adressen von Behörden und Unternehmen in Europa. Der BND, so der Verdacht, hat die NSA also jahrelang bei Politik- und Wirtschaftsspionage unterstützt. BND-Chef Gerhard Schindler kostete die Affäre den Job. Und die schwarz-rote Bundesregierung entschied, dem Auslandsgeheimdienst Zügel anzulegen.

Was darf der BND künftig?

Die Regierung will nach eigenem Bekunden mit dem „Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ vor allem Rechtssicherheit für die Geheimdienstmitarbeiter schaffen. Sie dürfen die über Telefon oder Internetverbindungen laufende Kommunikation zwischen Ausländern anhand von Suchbegriffen filtern und die Verbindungsdaten – also etwa wer hat wann wen angerufen – speichern.

Überwachung: Stoppt das BND-Gesetz!

Überwachung

Stoppt das BND-Gesetz!

Berlin legitimiert mit dem BND-Gesetz langjährig illegal praktizierte Überwachungen des Bundesnachrichtendienstes und verabschiedet ein verfassungswidriges Gesetz. Auch die Pressefreiheit ist bedroht. Ein Gastbeitrag.

Die Kriterien sind dabei sehr weit gefasst. So darf der Dienst laut Gesetz aktiv werden, um „frühzeitig Gefahren für die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland erkennen und diesen begegnen zu können“. Aber auch, wenn er mit seiner Horchtätigkeit „sonstige Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“ gewinnen kann. Deutsche darf der Nachrichtendienst dabei aber nicht ausspähen, EU-Bürger und -Einrichtungen nur unter besonderen Voraussetzungen, etwa  zur Verhinderung von Straftaten. Wirtschaftsspionage wird dem BND ausdrücklich untersagt. Außerdem regelt das Gesetz den Datenaustausch und die Schaffung gemeinsamer Dateien mit ausländischen Diensten.

Wer kontrolliert seine Arbeit?

Spähaktivitäten des BND müssen vom Bundeskanzleramt angeordnet werden. Mit dem Gesetz wird zudem eine neue Kontrollinstanz geschaffen. Ein unabhängiges Gremium aus zwei Richtern und einem Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof  soll die Auslandsaufklärung überwachen.

Kommentare (1)

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Herr Alessandro Grande

21.10.2016, 10:10 Uhr

Die, welche hier wie immer ganz schnell laustark schreien und irgendeine Pseudofreiheit in Frage stellen, sind doch auch die, welche die Hosen am schnellsten voll hätten, wenn sie inmitten eines Terroranschlages positioniert wären oder wenn sie bösen Besuch daheim in ihrer Doppelhaushälfte bekämen von denen, welche hier wahrlich keiner braucht, welche dennoch unser Geld kosten und die es bitteschön abzuhören gilt. Und zwar ALLE Gefährder, Islamisten, Salafisten, aber auch deutsche Rechtsextreme UND bitte auch deren Angehgörige, denn der Satz "Isch vonnn nixxx wissen!" interessiert hier keinen länger.
Deutschland soll endlich aufhören, ständig argumentativ gegen sich selbst vorzugehen und Minderheiten von Spackos zu schützen.
Und noch eines: Genau die oben zitierten Schisser und Meckerer würden doch mangels öffentlichen Interesses eh nicht abgehört, was soll also die schreckhafte Polemik!?

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