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15.08.2014

22:36 Uhr

BND hörte Hillary Clinton ab

Wie Du mir, so ich Dir

Einem gemeinsamen Bericht von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zufolge hat der Bundesnachrichtendienst (BND) Ex-US-Außenministerin Clinton abgehört. Pikant: Die Erkenntnis geht aus CIA-Dokumenten hervor.

Während ihrer Zeit als US-Außenministerin offenbar aus Deutschland bespitzelt: Hillary Clinton. AFP

Während ihrer Zeit als US-Außenministerin offenbar aus Deutschland bespitzelt: Hillary Clinton.

BerlinDer Bundesnachrichtendienst (BND) hat Medienberichten zufolge in mindestens einem Fall ein Gespräch von Hillary Clinton in ihrer Zeit als US-Außenministerin abgehört. Zudem habe die Bundesregierung angeordnet, einen Nato-Partner auszuspionieren, berichteten die „Süddeutsche Zeitung“ sowie die Sender NDR und WDR am Freitag. Dies gehe aus den Dokumenten hervor, die der im Juli festgenommene Spion im BND an den amerikanischen Geheimdienst CIA übergeben habe. Der Mann habe inzwischen gestanden, den USA in den vergangenen zwei Jahren mindestens 218 Dokumente geliefert zu haben.

Nach den Berichten haben die USA damit begonnen, die erhaltenen Informationen im aktuellen Streit über US-Spionageaktionen in Deutschland zu nutzen. Das abgehörte Telefonat von Clinton nähmen sie als Beleg dafür, dass auch die Deutschen die USA ausspioniert haben. US-Außenminister John Kerry soll seinen deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf den Vorgang angesprochen haben. Auch Denis McDonough, der Stabschef von US-Präsident Barack Obama, soll die Abhöraktion bei einem Besuch bei Kanzleramtsminister Peter Altmaier zur Sprache gebracht haben.

Deutsche Regierungskreise bestreiten den Berichten zufolge, dass es eine systematische Spionage des BND gegen die USA gebe. Das Gespräch, das Clinton in ihrer Amtszeit aus einer US-Regierungsmaschine heraus geführt habe, sei nur zufällig aufgefangen worden. Dass es nicht sofort vernichtet worden sei, bezeichnete ein Regierungsmitglied als „Idiotie“.

Wo die NSA im Ausland spioniert hat

Frankreich

Für Empörung sorgt diese Woche ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

USA

Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

Großbritannien

Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

EU und Uno

In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

Brasilien

Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

Mexiko

Der „Spiegel“ berichtet diese Woche, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

China

In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, reagierte empört auf die Berichte: „Der BND ist ganz offenkundig zu einem Staat im Staate geworden. Die Kontrolldefizite sind offenbar gewaltig", sagte Korte Handelsblatt Online. "Wir verlangen schnelle und vollständige Aufklärung des Vorgangs.“ Und zwar nicht nur im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags für die Kontrolle der deutschen Geheimdienste, sondern auch im Innenausschuss.

Den Amerikanern müsse zudem klar gemacht werden, dass das Thema No-Spy-Abkommen nicht vom Tisch sei, sagte Korte weiter. "Bis dahin muss in erster Linie die Spionageabwehr verstärkt werden."

Clinton solle allerdings kein Einzelfall gewesen sein, berichteten die drei Medien weiter: Offenbar seien in der Vergangenheit wiederholt Gespräche von Politikern der USA und anderer befreundeter Staaten mitgeschnitten und dem jeweiligen BND-Präsidenten vorgelegt worden. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen habe es sich dabei aber in keinem Fall um einen gezielten Lauschangriff gehandelt.

Der Spion im BND habe der CIA zudem eine Kopie des „Auftragsprofils der Bundesregierung“ (APB) für den deutschen Geheimdienst aus dem Jahr 2009 übergeben. Es sei bis heute gültig. Darin sei festgelegt, um welche Themen der BND sich vorrangig kümmern und welche Länder er ausspionieren soll. Die USA sollen sich den Medienberichten zufolge nicht darunter befinden, seit einigen Jahren aber ein Nato-Land.

Kommentare (4)

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Herr Josef Duffner

15.08.2014, 20:00 Uhr

Dieser Artikel ist mir einfach zu simpel als dass ich kommentieren möchte.
zZZZzzzz

Account gelöscht!

15.08.2014, 20:40 Uhr

So, so, Sie möchten das also nicht kommentieren. Diese ganzen "Enthüllungen" von Snowden, die in Wahrheit nichts anderes als Banalitäten waren, über die sich nur komplette Dummköpfe wundern konnten, sind an dieser Stelle aber immer sehr gerne kommentiert worden.

Frau Ich Kritisch

15.08.2014, 21:12 Uhr

natürlich :-)

Geheimdienste spionieren - as ist deren Natur.

und klar spionieren auch wir bei den anderen - sonst wäre die Erregung viel größer gewesen nach dem Handy von Merkel :-)

Sich darüber aufzuregen wäre ungefähr so, als rege man sich darüber auf, dass Metzger Tiere töten. Ok, darüber regen sich ja auch genug auf ...

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