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06.05.2015

11:27 Uhr

BND-NSA-Affäre

Bumerang für Gabriel

VonDietmar Neuerer

Für Gabriel ist es das Normalste der Welt, aus einem vertraulichen Kanzler-Gespräch über den BND zu zitieren. Dass er Merkel damit in den Fokus der Affäre rückt, könnte ihm noch auf die Füße fallen, meinen Experten.

Die Attacke des Bundeswirtschaftsministers auf Kanzlerin Angela Merkel in der BND-Affäre könnte ihm selbst schaden. dpa

Sigmar Gabriel

Die Attacke des Bundeswirtschaftsministers auf Kanzlerin Angela Merkel in der BND-Affäre könnte ihm selbst schaden.

BerlinDas teilweise rüde Verhalten der SPD und ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel in der BND-Affäre gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte nach Einschätzung von Parteienforschern Gabriel selbst schaden. Es komme nicht unerwartet, dass sich alle Koalitionsparteien in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wieder stärker voneinander abzugrenzen versuchen, um für die nächsten Wahlen Profil zu gewinnen.

„Die BND-Affäre selbst eignet sich allerdings nicht besonders gut zur Profilierung“, sagte der Bamberger Politikwissenschaftler Thomas Saalfeld dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „In Wahlkämpfen dominieren im Allgemeinen Fragen der Wirtschaftspolitik und, mit Einschränkungen, der Sozialpolitik.“

Auch der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer ist überzeugt, dass die SPD die Affäre dazu benutzt, ihre eigene Profilierung im Konflikt mit dem Koalitionspartner voranzutreiben. „Die Frage ist nur, ob dies das geeignete Thema dafür ist, da die Affäre seit 2013 an der Bevölkerung vollkommen vorbeigeht“, sagte Niedermayer dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Zudem sei nicht klar, wohin das führen solle: „Will die SPD das Koalitionsklima nachhaltig stören und dennoch bis 2017 mit der Union zusammenarbeiten, oder riskiert sie den Koalitionsbruch, was ihr meiner Meinung nach bei den Wählern schwer auf die Füße fallen würde“, so Niedermayer.

Gabriel hatte öffentlich aus einem vertraulichen Gespräch mit Merkel über die mögliche Beihilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) für den US-Geheimdienst NSA berichtet – und damit die Kanzlerin in den Fokus der Affäre gerückt. Zweimal, so Gabriel, habe Merkel ihm persönlich versichert, dass nichts darauf hinweise, dass der BND einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage durch die NSA leistete. Die Kanzlerin und ihr Sprecher Steffen Seibert hatten es dagegen bislang abgelehnt, jegliche Details über den Stand der Erkenntnisse öffentlich bekanntzumachen. Seibert blieb bei Merkels Vorgabe, über „vertrauliche Gespräche“ öffentlich keine Auskunft zu geben.

Was die Regierung gegen US-Spionage tun kann

Beschweren

Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.

Ausbau der Spionageabwehr

Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.

Ausweisung von US-Geheimdienstlern

Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.

Gegenspionage

Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.

Abbruch der Freihandelsgespräche

Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.

Asyl für Snowden

Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.

In der Union lösten Gabriels Äußerungen erheblichen Unmut aus. „Das krampfhafte Bemühen Herrn Gabriels, die Bundeskanzlerin in den Aufklärungsprozess hineinzuziehen, ist stillos und ein verzweifelter Versuch des SPD-Parteivorsitzenden, seine Partei aus dem 25-Prozent-Korsett zu befreien“, schimpfte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl. „Oh welche Einfalt, kleine Größe“, ätzte er Richtung SPD. Der „Angriff auf die Kanzlerin“, wie ein stellvertretender Fraktionschef die Äußerungen Gabriels nannte, werden Folgen für die Koalition haben: Der Koalitionsfrieden ist dahin.

Gabriel dagegen versteht die Aufregung nicht. Es sei das Normalste der Welt, dass er sich als Wirtschaftsminister im Koalitionsausschuss bei der Kanzlerin nach diesem Verdacht erkundige, sagte Gabriel am Dienstagabend in Berlin bei einer Veranstaltung der SPD-Netzpolitiker. „Das wird nun zur Koalitionskrise erklärt“, fügte er hinzu. „Das ist schon alles ein bisschen eine skurrile Diskussion.“ Er halte es für eine Illusion, dass man auf Geheimdienste verzichten könne. Sie müssten sich aber an die Regeln des Rechtsstaates halten.

Kommentare (28)

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Account gelöscht!

06.05.2015, 11:36 Uhr

So ist leider die Politik!

In Niedersachsen wird er als ehmemaliger Ministerpräsident abgewählt, dann geht er nach Berlin und macht dort weiter. Und wie!

Das war auch beim Ex in Hessen, dem Schullehrer usw.

Das Vertrauen auf Leistung und Können in unsere Politiker ist grenzenlos in unserer Demokratie.

Deswegen gehen auch immer weniger wählen bzw. wählen Randparteien.

Herr Thomas Ungläubig

06.05.2015, 11:51 Uhr

„Die Frage ist nur, ob dies das geeignete Thema dafür ist, da die Affäre seit 2013 an der Bevölkerung vollkommen vorbei geht.“

Dem Michel geht so einiges am A**** vorbei, was ihn allerdings leicht regierbar macht. Ist ja auch was wert, oder?

Herr Harald Engel

06.05.2015, 11:56 Uhr

Die Zeit der Verschleppung und das spielen mit dieser Zeit scheint nicht mehr zu gelingen. Als Chefin des BND hat die Kanzlerin diesem zu Weisungen zu geben die zu beachten sind. Entweder ist sie dieser Pflicht nicht gefolgt dann ist da keine Kontrolle,oder der BND ist ihren Weisungen nicht gefolgt dann wird die Kanzlerin übergangen. In beiden Fällen hat Sie sich gegen Ihren Amtseid vergangen und diese Verletzung zu heilen.

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