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05.05.2015

12:58 Uhr

BND-NSA-Affäre

Die Spione, die keiner mehr lieb hat

VonDietmar Neuerer

Die BND-Affäre wirft Fragen auf – und birgt Sprengkraft für die große Koalition in Berlin. Dass liegt auch daran, dass nicht immer klar ist, wie es der deutsche Auslandsgeheimdienst mit dem Gesetz hält.

Der Geheimdienstleister

War der BND Handlanger der NSA?

Der Geheimdienstleister: War der BND Handlanger der NSA?

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BerlinDie Spionage-Affäre um den Bundesnachrichtendienst BND und den US-Geheimdienst NSA wirft die Frage auf, ob die Politik die für sie arbeitenden Dienste noch im Griff hat oder ob hier etwas aus dem Ruder läuft. Wie brisant das Thema ist, zeigen die Versuche der Politik, die aktuelle Geheimdienstaffäre zu bewältigen.

Es geht um Verantwortlichkeiten. Dem Kanzleramt obliegt die Aufsicht über die Arbeit der deutschen Geheimdienste. Daher werden dort die Schuldigen gesucht. Die SPD und ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel zielen dabei auf die CDU. Und die CDU zielt auf die SPD.

Gabriel ist allerdings sogar so weit gegangen ist, dass er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon für all das in Haftung genommen hat, was bei der Aufarbeitung der Affäre noch ans Tageslicht kommen könnte. Indem er aus vertraulichen Gesprächen mit Merkel zitierte, rückte er die Kanzlerin in den Fokus. Zweimal, so Gabriel, habe Angela Merkel ihm persönlich versichert, dass nichts darauf hinweise, dass der BND einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage durch den US-Geheimdienst NSA leistete.

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Die Äußerungen Gabriels bergen eine gewisse Brisanz, weil sie eine Vorfestlegung in einem Bereich darstellen, der selbst für Experten nicht ganz durchschaubar ist. Verfassungsrechtler treibt schon länger die Frage um, wie es denn der deutsche Auslandsgeheimdienst BND mit dem Gesetz hält.

Dass der BND für die NSA offenbar bereitwillig von Deutschland aus europäische Konzerne, Ministerien und Behörden ausspioniert hat, könnte nach Einschätzung des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart nicht durch das Grundgesetz gedeckt sein.

Die rechtliche Bewertung der Tätigkeit des BND bewege sich zwar in einer „Grauzone“. Agiere der Dienst allerdings im Inland gelte der Grundgesetzartikel 10 (Art. 10 GG), der eine Schutzpflicht des Staates dagegen begründe, „dass ausländische Nachrichtendienste hier das Fernmeldegeheimnis missachten“, sagte Degenhart dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Und erst recht dürfen staatliche Stellen, also auch der BND, nicht an Aktionen eines ausländischen Nachrichtendienstes in der Bundesrepublik mitwirken, die ihm selbst versagt wären“, fügte der Verfassungsjurist hinzu.

Was die Regierung gegen US-Spionage tun kann

Beschweren

Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.

Ausbau der Spionageabwehr

Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.

Ausweisung von US-Geheimdienstlern

Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.

Gegenspionage

Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.

Abbruch der Freihandelsgespräche

Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.

Asyl für Snowden

Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.

Der Präsident des BND, Gerhard Schindler, wies in der aktuellen Affäre den Vorwurf des Landesverrats weit von sich. Er sagte, dies sei „schlicht und einfach abwegig“. Der BND arbeite für deutsche Interessen, für Deutschland und sonst für niemanden. Er sei deshalb „kein willfähriges Werkzeug der USA“, so Schindler.

Er betonte, die Leistungsfähigkeit des Dienstes hänge sehr von internationaler Zusammenarbeit ab, und die drohe Schaden zu nehmen angesichts der „stückweisen Zerlegung eines Nachrichtendienstes“. Schindler wird am Mittwoch vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags (PKGr) aussagen.

Kommentare (9)

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Frau Marina Damino

05.05.2015, 13:35 Uhr

Unsere Politiker sind also Lügner und streiten alles ab, solange man es ihnen nicht nachweist... Nunja, wen überrascht das jetzt?
Und unser scheinheiliger Herr Gabriel und die ganzen Grünen tun jetzt erst mal überrascht und fordern Konsequenzen.. Aber da vermutlich das meißte eh unter Schröder und der SPD eingefedelt wurde, sollten diese mit der großen Klappe lieber vorsichtig sein.
Aber das tolle in Deutschland ist ja, selbst wenn man nur Mist baut und lügt wie gedruckt, man fällt weich in der in Politik... Nachdem selbst ein Lügner wie Wulf ja vor kurzem wieder als Vertretung unseres Landes auf Tour darf, zeigt dies, das jeder Lügner in der Bundesregierung einen Job findet!

Frau Annette Bollmohr

05.05.2015, 13:42 Uhr

Wenn ich daran denke, wie angestrengt die alle miteinander - voran unser glorreicher Verfassungsschutz - bei der spektakulären NSU-Morde-"Aufklärungs"-Blamage an ins Auge springenden Fakten vorbeigesehen haben, werd' ich wütend.

Da fragt man sich natürlich, wozu wir den VS (und sämtliche anderen ominösen "Geheimdienste" weltweit gleich mit) überhaupt brauchen.

Die da ob des in sie - von wem auch immer - gesetzten "Vertrauens" (und der damit verbundenen Sonderbefugnisse oder besser gesagt: Freibriefe) längst ein munteres Eigenleben generiert haben, das sich offensichtlich jeglicher Kontrolle der Bevölkerung/des einzelnen Bürgers entzieht.

Und das in allererster Linie - wenn nicht allein - dem Zweck dient, die einmal erlangte Macht zu "sichern".

Oder glaubt da wirklich jemand allen Ernstes, dass diese Geheim"dienste" das Gemeinwohl im Auge haben??!

Leute, macht Euch nicht lächerlich, kann man dazu nur sagen.

Und überhaupt: Wer ist hier eigentlich der Souverän?!

Herr Eric Boule

05.05.2015, 13:53 Uhr

Das Wissen der Bundesregierungsmitglieder der USA-SpaehAktionen in Deutschland ist schon strafbar,weil man als Beamte im Dienst haette reagieren muessen oder wenigstens Alles tun damit die Gesetzlosigkeit aufgehoben wird.Dazu sind alle Politiker im Bundestag+der Bundesregierung ambtseidig zu verpflichtet.Man hat gehofft durch Geheimhaltung Alles unter Verschluss zu halten,bis da der Wistleblower Snowdon aus dem USA kam,zum Glueck noch nicht nach Deutschland.Aber inzwischen ist schon soviel in die Oeffentlichkeit gekommen das die Angelegenheit in den kommenden Wahlen mitspielen wird.Es wird den deutschen Buergern immer schwieriger zu glauben dass hohe Politiker nichts wussten

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