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04.05.2015

12:31 Uhr

BND-NSA-Affäre

Maaßen nennt Kritik an de Maizière unanständig

Heftige Kritik muss Thomas de Maizière derzeit hinnehmen, der damalige Kanzleramtschef ist in die BND-Affäre um den amerikanischen Gemeimdienst verwickelt. Verfassungsschutz-Präsident Maaßen nimmt ihn in Schutz.

Der Verfassungsschutz-Präsident verteidigt Bundesinnenminister de Maizière gegen die öffentliche Kritik. AFP

Hans-Georg Maaßen

Der Verfassungsschutz-Präsident verteidigt Bundesinnenminister de Maizière gegen die öffentliche Kritik.

BerlinVerfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gegen öffentliche Kritik in der BND-NSA-Affäre in Schutz genommen. Die Berichterstattung über den Minister sei „zutiefst unanständig“, sagte Maaßen am Montag in Berlin vor dem Hintergrund der BND-NSA-Geheimdienstaffäre.

Maaßen sprach bei einer Tagung der Spitzen der deutschen Sicherheitsbehörden über die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus. Maaßen dankte de Maizière für die „klare und unmissverständliche Unterstützung“ für den ihm unterstellten Verfassungsschutz.

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Durch fortgesetzte Unterstellungen, die Geheimdienste würden versuchen, ihre Befugnisse unberechtigt ausbauen, werde den Sicherheitsbehörden das Vertrauen entzogen. Dies schade letztlich der Gesellschaft, da die Geheimdienste ihre Aufgaben nicht wie nötig erfüllen könnten.

Bei der BND-NSA-Affäre geht es vor allem darum, ob der deutsche Auslandsnachrichtendienst wissentlich oder zumindest stillschweigend bei Praktiken der NSA mitgeholfen hat, die gegen deutsches Recht verstoßen.

Nach Maaßen wollte sich auch der in die Affäre verwickelte Innenminister äußern. Informationen über das NSA-Vorgehen sollen vor etwa zehn Jahren nach Medienberichten zunächst BND-intern nicht weitergegeben worden sein. Erst 2008 soll der BND das Kanzleramt und auch den damaligen Kanzleramtschef de Maizière über die Praktiken der NSA informiert haben.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Herr Manfred Zimmer

04.05.2015, 14:37 Uhr

"Verfassungsschutz-Präsident Maaßen nimmt ihn in Schutz."

???

Wie konnte ein Mann wie Maaßen in dieses Amt kommen? Ein Mann, der unsere Verfassung schützen sollte und jetzt gar den Grundrechten der Bürger noch einmal nachtritt.

Demnächst werden noch die Täter im NSU-Prozess von den Politikern geadelt (für die Heiligsprechung wäre die Kirche zuständig).

Früher ist man davon ausgegangen, dass Amtsträger mit gutem Beispiel vorausgehen. Heute ist die Abgrenzung zu Kriminellen scheinbar nicht mehr erkennbar. Politiker, die derart handeln, handeln nicht nur auf einem Gebiet gegen die Gesetze!

Wenn wir bei der Wahl Parteien wählen, dann ist es die Verpflichtung dieser Parteien für geeignete, ehrbare Kandidaten zu sorgen oder das System ist öffentlich in Frage zu stellen.

Von solch Kriminellen, die die Grundrechte der Bürger mit Füßen treten, möchte ich nicht vertreten werden/sein!

Herr mathias müller

04.05.2015, 16:10 Uhr

§1 in der Politik:
- Nützliche Idioten sind zu schützen!!

Oder doch eigene Interessen schützen??

Frau Margrit Steer

04.05.2015, 17:33 Uhr

Also ich finde die Kritik an de Maiziere auh icht in Ordnung.
Mit ihm wird doch nur ein Baurnofer gesucht,
Was ist denn mit Merkel? Sie hat das alles doch gewuß und weiß es bis heute

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