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05.05.2015

16:42 Uhr

BND-NSA-Affäre

Wie geht's jetzt weiter?

Die neue BND-NSA-Affäre bringt das politische Berlin zu kochen. Die Opposition kündigt eine „Woche der Aufklärung“ an. In zahlreichen Gremien soll Licht ins Dunkel kommen. Wer wann und wo aussagt – ein Überblick.

BND-Affäre

Merkel: Nachrichtendienste müssen arbeitsfähig bleiben

BND-Affäre: Merkel: Nachrichtendienste müssen arbeitsfähig bleiben

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BerlinDie Affäre um die Abhöraktivitäten deutscher und US-Geheimdienste dominiert in dieser Woche die Berliner Politik. Mehrere Gremien des Bundestags befassen sich mit der schwierigen Aufarbeitung der Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA. Führende Koalitionspolitiker stellen sich den Fragen der Abgeordneten. Die Opposition hat eine „Woche der Aufklärung“ angekündigt.

Das Parlamentarische Kontrollgremium kontrolliert die Arbeit der Geheimdienste, es tagt streng geheim. Die Sitzung diesen Mittwoch wird dennoch im Fokus der Aufmerksamkeit stehen: Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) wollen hinter verschlossenen Türen den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

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Von zentralem Interesse ist die Frage, seit wann das Kanzleramt davon wusste, dass die NSA vom BND die Überwachung von Zielen in Europa angefordert hat. Vor diesem Gremium dürfen die Minister auch jene Informationen ausbreiten, die aus Geheimschutzgründen nicht öffentlich gemacht werden können. De Maizière war früher als Kanzleramtsminister für Geheimdienste zuständig.

Die Affäre beschäftigt am Mittwoch auch das Plenum des Bundestags. In einer Aktuellen Stunde will die Opposition ihre Kritik am Verhalten der Bundesregierung zur Sprache bringen.

Eine besondere Rolle dürfte der Vorwurf der Opposition spielen, die Regierung habe in ihren Antworten auf parlamentarische Anfragen aus dem Bundestag zur Spionageaffäre nicht die Wahrheit gesagt. Die Koalition will die Debatte auch nutzen, um die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen deutschen und US-Geheimdiensten zu begründen.

Die juristische Aufarbeitung der Spitzelaffäre ist an diesem Tag ebenfalls Gegenstand der Diskussion im Rechtsausschuss des Bundestags: Generalbundesanwalt Harald Range soll dem Gremium über den Stand der Ermittlungen zum Verhalten des BND berichten.

Kommentare (1)

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Herr Manfred Zimmer

06.05.2015, 09:03 Uhr

"Merkel: Nachrichtendienste müssen arbeitsfähig bleiben"

Eine bemerkenswerte Aussage einer Frau aus dem ehemaligen Osten.

Es sollte geklärt werden, was das höhere Gut darstellt. Die Verfassung oder Angela Merkel?

Nach meiner Lesart verbrieft die Verfassung die Rechte für uns alle. Aus dieser leiten sich die Rechte der einzelnen Bürger und Institutionen ab.

Wenn einzelne Personen oder Institutionen glauben, dass sie höhere Rechte besitzen als in der Verfassung verankert, dann wird dieses Weltbild entscheidend gestört. Wer die Aufdeckung der über der Verfassung vermeintlich stehenden Taten der Personen und Institutionen verhindert, macht sich der Beihilfe zur Aufdeckung einer Straftat schuldig.

Straftaten können nicht durch "geheime Verhöre" legitimiert werden. Dennoch sind sie geeignet Roß und Reiter festzustellen und die Abberufung dieser Personen über den Bundespräsidenten zu veranlassen.

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