Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.08.2016

15:07 Uhr

BND-Reform

Angriff auf die Pressefreiheit

Journalistenverbände starten eine Kampagne gegen die BND-Reform der Bundesregierung. Sie kritisieren die Möglichkeit zur Überwachung von Journalisten im Ausland und sehen einen Angriff auf die Pressefreiheit.

Die Bundesregierung reagierte mit dem BND-Gesetz auf die Enthüllungen über die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendiensts mit dem US-Geheimdienst NSA. Demnach sollen für den BND künftig präzisere Regeln für das Ausspähen von Zielen im Ausland gelten dpa

BND-Gesetz

Die Bundesregierung reagierte mit dem BND-Gesetz auf die Enthüllungen über die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendiensts mit dem US-Geheimdienst NSA. Demnach sollen für den BND künftig präzisere Regeln für das Ausspähen von Zielen im Ausland gelten

BerlinEin internationales Bündnis unter der Führung der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen hat eine Kampagne gegen das geplante BND-Gesetz gestartet. „Der aktuelle Entwurf des BND-Gesetzes sieht vor, dass Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte und Seelsorger außerhalb der EU praktisch schrankenlos überwacht werden dürfen, wenn es im politischen Interesse Deutschlands ist“, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung.

„Eine Ausnahme, wonach Journalisten oder ganze Redaktionen nicht großflächig überwacht werden dürften, findet sich hingegen nicht“, kritisiert das Bündnis. Dadurch wolle die Bundesregierung das Ausspähen von EU-Ausländern im EU-Ausland legalisieren. Spionage gegen Journalisten sei, „egal wo auf der Welt“, ein Angriff auf die Pressefreiheit.

EU- und Nato-Staaten ausgespäht: BND hatte befreundete Länder im Visier

EU- und Nato-Staaten ausgespäht

BND hatte befreundete Länder im Visier

„Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“. Das waren die Worte der Kanzlerin im Jahre 2013. Dann wurde klar: Es geht doch. Jetzt soll es neue Regeln für die Arbeit des BND geben.

An dem Aufruf beteiligen sich unter anderem auch der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalisten Union, Amnesty International und die European Federation of Journalists. Sie appellieren an Bundesregierung und Bundestag, „die Pläne umgehend zu überdenken und Ausnahmeregeln für Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger auch aus dem Ausland in den Gesetzesentwurf aufzunehmen“.

Die Bundesregierung reagierte mit dem BND-Gesetz auf die Enthüllungen über die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendiensts mit dem US-Geheimdienst NSA. Demnach sollen für den BND künftig präzisere Regeln für das Ausspähen von Zielen im Ausland gelten.

BND und Spionage unter Freunden: „Für das Abhören fehlt jegliche Rechtfertigung“

BND und Spionage unter Freunden

„Für das Abhören fehlt jegliche Rechtfertigung“

3.300 Ziele in EU- und Nato-Staaten hatte der Bundesnachrichtendienst im Visier. Ende 2013 wurde diese Art der Spionage klar verboten. Eine Untersuchung zeigt jetzt: Viele Aktionen waren unverhältnismäßig.

Die Ende Juni vom Bundeskabinett verabschiedete Fassung der Reform beinhaltet eine Reihe von Ausnahmen, denen zufolge der BND auch Ziele in EU-Staaten ins Visier nehmen darf.

Unter anderem soll das Erfassen von Daten einer Einrichtung der Europäischen Union, einer öffentlichen Stelle eines EU-Mitgliedstaats oder von EU-Bürgern zulässig sein, um „Informationen zur Erkennung und Begegnung von Gefahren für die innere oder äußere Sicherheit“ zu erhalten, die „Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland“ zu wahren sowie „sonstige Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“ zu gewinnen. Wirtschaftsspionage wird dagegen ausdrücklich untersagt, ebenso das Ausspähen von Staatschefs befreundeter Länder.

Von

afp

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×