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17.05.2015

16:07 Uhr

BND-Skandal

Gabriel warnt vor einer „Staatsaffäre“

SPD-Chef Sigmar Gabriel nimmt in der NSA-Affäre auch die Kanzlerin direkt ins Visier, und warnt davor, dass der Skandal sich ausweiten könnte. Gleichzeitig setzt er auf öffentliche Treueschwüre.

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert die Bundeskanzlerin dazu auf, die Spählisten der NSA zu veröffentlichen. dpa

Kabinettssitzung

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert die Bundeskanzlerin dazu auf, die Spählisten der NSA zu veröffentlichen.

BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die Gefahr, dass sich die Geheimdienstaffäre zu einer „Staatsaffäre“ ausweitet. Es müsse „schnellstens“ der Verdacht ausgeräumt werden, der Bundesnachrichtendienst (BND) könne dem US-Geheimdienst NSA beim Ausforschen deutscher Unternehmen geholfen haben, forderte Gabriel in der „Bild am Sonntag“. „Das wäre eine Staatsaffäre.“ Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte wegen des Skandals eine neue Rechtsgrundlage für den BND.

Gabriel erhöhte den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Spählisten der NSA auf jeden Fall zu veröffentlichen. Merkel will hierzu bislang die laufenden Gespräche mit den USA über diese sogenannte Selektorenliste abwarten. Gabriel sagte, „der amerikanische Kongress würde nicht eine Sekunde zögern, Einblick in die Unterlagen zu nehmen“, falls in einem umgekehrten Fall der Verdacht bestünde, die NSA hätte dem BND beim Ausspähen amerikanischer Firmen geholfen. „Da muss man als Bundesregierung auch mal Rückgrat zeigen“, forderte der Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister.

Was die Regierung gegen US-Spionage tun kann

Beschweren

Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.

Ausbau der Spionageabwehr

Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.

Ausweisung von US-Geheimdienstlern

Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.

Gegenspionage

Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.

Abbruch der Freihandelsgespräche

Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.

Asyl für Snowden

Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.

Um alle mit der Liste verbundenen Spekulationen zu beenden, müsse die Affäre im NSA-Untersuchungsausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste „restlos aufgeklärt“ werden, sagte der SPD-Chef. „Das sind wir den Menschen und den Unternehmen in Deutschland schuldig.“ Gleichzeitig bezeichnete er ein Zerbrechen der großen Koalition an dem Skandal in der „BamS“ aber als „Quatsch“. Er verspreche, dass die Koalition bis 2017 halten werde, sagte der SPD-Chef.

Für den wegen der Affäre besonders in der Kritik stehenden BND forderte Bundesjustizminister Maas eine stärkere Transparenz. „Wir müssen die gesamte Tätigkeit des BND einer demokratischen Kontrolle unterwerfen“, sagte Maas der „Welt am Sonntag“. „Es darf auch für Geheimdienste keine rechtsfreien Räume geben.“

Kommentare (1)

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Herr Manfred Zimmer

18.05.2015, 10:42 Uhr

"Gabriel warnt vor einer „Staatsaffäre“"

Das Thema muss versachlicht werden!

Alle Bürger dieses Landes besitzen Grundrechte, die nicht verletzt werden dürfen - auch nicht von Politikern. Wer dies dennoch tut, überschreitet die rote Linie und dies unabhängig von seiner Funktion.

Es geht doch jetzt nicht darum von den USA eine Genehmigung einzuholen, ob man deren Spähergebnisse veröffentlichen darf? Es geht vielmehr darum, dass deutsche Bürger und Unternehmen ausgespät wurden. Kein Politiker hatte das legitmierte Recht, einem Bürger das Grundrecht zu verwehren oder eigenmächtig abzuerkennen.

Wenn ich die Statements im Fernsehen so ansehe, dann habe ich auch ein Gesicht von denen, die die Grundrechte in unserem Staat bekämpfen. Der Terror von außen ist gefährlich. Der Terror von innen ist noch gefährlicher, weil er schleichend daher kommt und wir diese "doofen Nüsse" auch noch mit Diäten und Pensionen füttern.

In Sachen Verletzung von Grundrechte muss brutalst möglich aufgeklärt und die Politiker, die zuständig waren, aus ihren Ämtern entfernt und einer produktiven Arbeit wieder zugeführt werden.

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