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22.05.2015

07:58 Uhr

BND-Spionageaffäre

Neue Suchbegriffe aufgetaucht

Wonach hat der US-Geheimdienst die Datensammlung des Bundesnachrichtendiensts durchsucht? Neue Listen mit Suchbegriffen zeigen jetzt, dass das Interesse an Unternehmen womöglich größer war, als bisher angenommen.

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes hat am Donnerstag eingeräumt, dass die von der NSA übermittelten Suchkriterien nicht ausreichend überprüft worden seien. dpa

Gerhard Schindler vor dem NSA-Untersuchungsausschuss

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes hat am Donnerstag eingeräumt, dass die von der NSA übermittelten Suchkriterien nicht ausreichend überprüft worden seien.

BerlinIn der Affäre um die umstrittene Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendiensts BND mit dem US-Geheimdienst NSA sind nach Angaben des „Spiegel“ neue Listen mit Suchbegriffen aufgetaucht. Auf BND-Rechnern in Pullach hätten Beamte in den vergangenen Wochen demnach bislang unbekannte Dateien mit amerikanischen Spähzielen aufgespürt.

Die nun identifizierten Dateien aus den Jahren 2005 bis 2008 umfassten 459.000 sogenannte Selektoren, mit denen unter anderem europäische Institutionen, hochrangige politische Persönlichkeiten und Firmen im Ausland ausspioniert werden sollten. Das berichtete „Spiegel online“ am Freitag. Nur 400 Selektoren wurden den Angaben zufolge aussortiert.

Was die Regierung gegen US-Spionage tun kann

Beschweren

Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.

Ausbau der Spionageabwehr

Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.

Ausweisung von US-Geheimdienstlern

Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.

Gegenspionage

Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.

Abbruch der Freihandelsgespräche

Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.

Asyl für Snowden

Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.

Die neuen Dateien zeigten, dass das Interesse der Amerikaner an Wirtschaftsunternehmen womöglich weitaus größer war, als bislang angenommen. Bisher war lediglich bekannt, dass die Rüstungsunternehmen EADS und Eurocopter sowie französische Diplomaten von der NSA mit Hilfe des BND überwacht werden sollten.

BND-Präsident Gerhard Schindler hatte am Donnerstag eingeräumt, dass die von der NSA übermittelten Suchkriterien für die abgefangenen Daten der Abhörstation in Bad Aibling nicht ausreichend überprüft worden seien. Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages verteidigte Schindler dennoch eindringlich die Kooperation mit der NSA. Er warnte vor einer Beschädigung der internationalen Geheimdienstkooperation.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Herr Ragin Allraun

22.05.2015, 11:07 Uhr

Es ist einfach nur zum kotzen und erbärmlich wie offensichtlich und vorsätzlich unsere Volksvertreter ihr eigenes Volk und Wählerklientel hinter das Licht führen und verarschen.

Die Bundesregierung sollte aus allen Angeln gehoben werden. VOLKSVERRAT PUR !

Herr Manfred Zimmer

22.05.2015, 14:42 Uhr

Wer ist Schindler, wenn er nicht einmal erkannte, wer ausspioniert wurde?

Es gibt Jobs, da reicht es nicht "nach bestem Wissen und Gewissen " zu arbeiten. Wenn man doof ist, dann hat man kein Wissen. Und wenn man kein Gewissen hat, dann ist das eben so.

"Alternativlos" handeln nur die, die kein Wissen noch ein Gewissen haben. Wie kann man über etwas abstimmen, von dem man keine Ahnung hat. Die Abgeordneten sollten sich dann lieber krank melden oder in der Ukraine als Berater nebenher "Kohle" machen.

Herr Manfred Zimmer

22.05.2015, 20:56 Uhr

Es möge doch einmal jemand erklären, was man unter "Suchbegriffe" versteht.

M.E. müssen alle Daten vorhanden sein, wenn man ein EDV-Programm mit Suchbegriffen "durch" eine Datenbank laufen lässt. Konkret bedeutet dies, dass der BND alle Bürger und alle Unternehmen abhört/auspioniert und dann nur die Daten an die NSA weiterleitet, um die sie gebeten haben.

Frau Merkel hat jüngst verkündet: "Abhören unter Freunden, das geht gar nicht!"

Jetzt wissen wir, dass wir abgehört werden und wissen aufgrund ihrer Aussage, dass sie in Deutschland keine Freunde hat.

Ist jetzt Frau Merkel auf der Suche nach einem neuen Volk oder müssen wir Bürger uns eine Volksvertreterin suchen.

Wenn es die demokratischen Abgeordneten des Bundestagesjetzt nicht schaffen Frau Merkel zu ihren Freunden zu schicken, dann muss die Frage der Bürger erlaubt sein, ob die Grundrechte laut Grundgesetz schon überholt sind oder die Abgeordneten "nach bestem Wissen und Gewissen" "alternativlos" gegen die Bürger agieren.

Auf jeden Fall brauchen wir Volksvertreter, denendie unsere Freunde sind und denen wir Freund sein dürfen!

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