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12.05.2015

15:39 Uhr

BND-Spionageaffäre

SPD will Merkel das Lavieren nicht durchgehen lassen

VonDietmar Neuerer, Donata Riedel, Thomas Sigmund

War das „No-Spy-Abkommen“ nur ein Wahlkampftrick? Ein Täuschungsmanöver in der NSA-Affäre kurz vor der Bundestagswahl? Kanzlerin Merkel weicht allen Vorwürfe aus – doch ihr Koalitionspartner SPD lässt nicht locker.

Debatte um NSA-Spionage

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Debatte um NSA-Spionage: „Jeder hat nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet“

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BerlinDie SPD verschärft in der Spionage-Affäre den Druck auf die Union und fordert nun von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine persönliche Erklärung zu den jüngsten Enthüllungen. „Jetzt erfahren wir, dass es anscheinend nie die Bereitschaft der USA gegeben hat, ein No-Spy-Abkommen zu schließen, das Spionage unter Freunden ausschließt“, sagte der SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel der „Stuttgarter Zeitung“. Der ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) habe also entweder eigenmächtig oder aber im Auftrag der Kanzlerin die Unwahrheit gesagt.

„Das war eine Täuschung und die Wähler haben einen Anspruch darauf, von der Kanzlerin eine Erklärung dafür zu bekommen“, sagte Schäfer-Gümbel weiter. „Wir als SPD können ein unkontrolliertes Eigenleben der Nachrichtendienste nicht akzeptieren, das gegen deutsche Gesetze verstößt.“

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Daher verteidigte SPD-Bundesvize auch das Vorgehen von Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel in der Affäre. „Wenn der Vorwurf der Wirtschaftsspionage mithilfe deutscher Dienste im Raum steht, kann der Wirtschaftsminister nicht schweigen“, sagte Schäfer-Gümbel dem Handelsblatt. Gabriel stelle sich zu Recht vor die Unternehmen und die Arbeitnehmer. „Es ist das Recht der Unternehmen und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erfahren, ob sie ausspioniert wurden. Vollumfängliche Aufklärung ist das Gebot der Stunde.“

Brigitte Zypries, Koordinatorin für die Luft- und Raumfahrt der Bundesregierung, fordert von der Union ebenfalls Aufklärung in der BND-Affäre. „Noch sei das Verhältnis der Wirtschaft zur Politik nicht eingetrübt, sagte die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium dem Handelsblatt (Mittwochausgabe). Wichtig sei aber, dass die Vorgänge aufgeklärt würden.

Zu den Spionagezielen aus der Wirtschaft soll der frühere EADS-Konzern – heute Airbus – gehören. Airbus verlangte von der Bundesregierung eine Stellungnahme und kündigte an, wegen des Verdachts der Industriespionage Anzeige zu erstatten. Sie könne „gut nachvollziehen, dass Airbus Anzeige erstattet hat“, sagte Zypries weiter. „Airbus ist ein börsennotiertes Unternehmen und muss schon deshalb alles tun, um möglichen Schaden von sich fernzuhalten“, sagte die SPD-Politikerin. Unternehmen riet sie grundsätzlich, sensible Daten zu schützen, etwa über Verschlüsselungen. „Es geht nicht ohne Sicherheitsvorkehrungen“, sagte sie.

Kommentare (19)

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Herr der Ringe

12.05.2015, 10:51 Uhr

>> SPD fordert Erklärung von Merkel >>

Das schliesst aber nicht aus, dass diese SPD auch ihren Frankenstein befragt, der 2002 als zuständiger Kanzleramtsminister den Amis einen Freibrief zu Spionage unter Zuhilfenahme des BND ausgestellt hat.

Herr Manfred Zimmer

12.05.2015, 12:15 Uhr

Richtig! Es geht nicht um Herrschaften in Parteien sondern um die Verletzung von Grundrechten der Bürger. Wer das schön reden will, leistet selbst Beihilfe zum Grundrechtsverstoß.

Dass die Kanzlerin und auch der ehemalige Bundeskanzler Schröder, nebst Lakeien, gegen alle Rechte verstoßen haben, dass steht außer Frage.

Dass Merkel auch noch das Volk in der No-Spy-Angelegenheit belog und den Bürgern einen Knopf ans Ohr nähte, ist auch klar.

Es gibt da keine zweite Wahl. Die Rücktritte sind fällig. Wann sollte sonst ein Rücktritt fällig sein, wenn nicht bei solchen Betrügereien. Sollte sie etwa ein Bobby Car annehmen?

Nach der Bobby Car-Affaire von Wulff und dem Kesseltreiben der Medien sind die Medien zum Nachweis verpflichtet, dass sie nicht die Propagandamaschine einiger weniger Personen in unserem Land sind. Die Opposition scheint den Fall nicht auf die Reihe zu bekommen.

Account gelöscht!

12.05.2015, 12:23 Uhr

Endlich fängt die SPD an selbst wieder Politik zu machen und wirft sich nicht mehr dieser Merkel unter bzw. geht dieser Merkel auf den Leim. Auch bei der Energiewende wird die SPD am Nasenring durch den Bundestag gezogen. Die SPD sollte auch hier mal ihren eigenen Verstand und Vernunft einsetzen. Mit dieser Energiewende auf Basis eines marktfeindlichen EEG wird die SPD in Zukunft ihre Arbeitnehmer Wählerschaft immer mehr verlieren. Das CO2 Bashing kommt einen SPD-Wählerbashing gleich. Das sollte die SPD endlich mal begreifen. Danke!

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