Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

11.07.2016

08:50 Uhr

BND und Spionage unter Freunden

„Für das Abhören fehlt jegliche Rechtfertigung“

3.300 Ziele in EU- und Nato-Staaten hatte der Bundesnachrichtendienst im Visier. Ende 2013 wurde diese Art der Spionage klar verboten. Eine Untersuchung zeigt jetzt: Viele Aktionen waren unverhältnismäßig.

Der BND hat mehr überwacht, als er durfte. dpa

Überwacht

Der BND hat mehr überwacht, als er durfte.

BerlinEs ist ein bislang einzigartiger Blick in Details und Hintergründe der Arbeit eines deutschen Geheimdienstes. Auf 22 Seiten haben die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestages ihre Erkenntnisse und Bewertungen über die eigentlich verbotene „Spionage unter Freunden“ des Bundesnachrichtendienstes (BND) zusammengetragen. Doch in den Regeln für die deutschen Auslandsspione gibt es Ausnahmen und Schlupflöcher.

Selbst wenn der Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) auf operative Details und das Nennen konkreter Namen von Staats- und Regierungschefs, Ministern oder EU-Institutionen verzichtet: Die aufgelisteten Einzelheiten dürften für jene Staaten in EU und Nato interessant sein, die davon ausgehen können, dass sie jahrelang Ziel deutscher Spionage waren.

Die wesentlichen Erkenntnisse der Task-Force des PKGr zu jeweils anonymisiert dargestellten Einzelfällen:

Ausländische Regierungseinrichtungen

In der Liste von rund 3300 Spionagezielen des BND in EU- oder Nato-Ländern findet sich eine niedrige zweistellige Anzahl von Staats- oder Regierungschefs beziehungsweise Ministern von EU/Nato-Staaten oder aus deren Umfeld. Dabei wurden Amtssitze genauso abgehört wie Stäbe oder Büros. Auch militärische Einrichtungen wurden zum Ziel. Nach dpa-Informationen geht es um mehrere Dutzend Ziele aus dieser Kategorie.

Die Reformbaustellen des BND

Neuer Präsident

Nach Affären um Abhörpraktiken und die umstrittene Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA soll ein neuer Präsident den Bundesnachrichtendienst (BND) gründlich reformieren. Am heutigen Mittwoch wird der Spitzen-Ministerialbeamte Bruno Kahl offiziell ins Amt eingeführt. Es gibt einige Reformbaustellen, um die er sich kümmern muss.

Aufgabenprofil

Islamistischer Terror, Cyber-Attacken, Schutz von Bundeswehreinsätzen, weltweite Krisen - die Regierung arbeitet an einem neuen BND-Aufgabenprofil. Kahl soll mitreden, wenn es darum geht, auf welche Themen sich die rund 6500 Spione des deutschen Auslandsgeheimdienstes konzentrieren sollen. Die Behörde muss Prioritäten setzen, wenn sie ihre Effizienz steigern will. Eine der größten Herausforderungen: Die Spione wollen in die Netzwerke der Terrormiliz „Islamischer Staat“ eindringen.

Technik und Personal

Regierung und Parlament haben einen Batzen Geld genehmigt, um den BND bei Technik und Personal aufzurüsten. 300 Millionen Euro fließen bis zum Jahr 2020 in die „Strategische Initiative Technik“, mit der auch das Abhören im Internet verbessert werden soll. Zusätzlich 230 Millionen Euro stehen zur Verfügung, um unter anderem die Verschlüsselung elektronischer Kommunikation via Messenger-Dienste wie WhatsApp zu knacken. Der neue Chef muss darauf achten, dass die Gelder sinnvoll eingesetzt werden.

Orga-Reformen

Berater von Roland Berger analysieren derzeit die Arbeitsabläufe in der Abteilung Technische Überwachung. Das ist eine Konsequenz aus der Affäre um problematische Abhöraktionen gegen befreundete Staaten und die Kooperation mit den US-Datenschnüfflern von der NSA. Zu welchen Umstrukturierungen die Organisationsexperten raten, ist offen. Bis zum Herbst soll ein Zwischenbericht vorliegen. Kahl wird darauf achten müssen, dass Entscheidungsabläufe transparenter gegenüber den Kontrolleuren werden, aber die Effizienz nicht leidet.

Neues BND-Gesetz

Mit den neuen Regeln, die Anfang 2017 in Kraft treten sollen, zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus den BND/NSA-Abhöraffären. Die Kontrolle soll verbessert, die Spionage zum Teil erstmals auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden. Kahl wird den Gesetzestext mit seinen vielen Vorschriften in den Alltag der Spione umsetzen müssen. Der Befürchtung, das Regelwerk führe zu mehr Bürokratie, wird im Kanzleramt entgegengehalten, es gehe um mehr rechtliche Klarheit für die Arbeit der Spione.

Umzug

Die neue BND-Zentrale in Berlin gilt als größtes Bauvorhaben der Republik. Nicht nur, dass der Bau immer teurer wird (mehr als 1,3 Milliarden Euro inklusive Umzug statt 730 Millionen), er wird auch Jahre später fertig als geplant. Der ursprünglich für 2013 angekündigte Umzug von Pullach bei München nach Berlin wird sich wohl bis 2017 verzögern. Auch unter BND-Mitarbeitern sorgen die Pannen und Verzögerungen für Unmut. Kahl muss die Unruhe dämpfen und dafür sorgen, dass sich die Stimmung in seiner Truppe wieder bessert.

Regierung

Die Kontrolleure beurteilen das Abhören eines nicht näher genannten Staats- und Regierungschefs beziehungsweise dessen enger Mitarbeiter als unverhältnismäßig. Hintergrund für den Beginn der Spionage war demnach ein Entführungsfall. Der BND erwartete sich Informationen zum internationalen Terrorismus. Brauchbare Ergebnisse brachte die Abhöraktion nicht.

Neuer BND-Chef Bruno Kahl: Schäubles verschwiegener Wegbegleiter

Neuer BND-Chef Bruno Kahl

Premium Schäubles verschwiegener Wegbegleiter

Beim BND übernimmt der „geheime Herr Kahl“. Seit Jahren ist Bruno Kahl loyaler, fleißiger Gefährte Wolfgang Schäubles. Seine überraschende Berufung ist mit der Frage verbunden, was der Finanzminister damit zu tun hat.

Der BND habe in der Begründung für die Aktion Bezüge zu einem seiner Kernthemen hergestellt, schreiben die Ermittler. Sie kritisieren: „Mit einer solchen Argumentation, die zulässt, dass selbst hochsensible politische Ziele aufgeklärt werden können, um auf diesem (Um)Weg Informationen zu relevanten Themen und Ländern zu erhalten, wäre jedoch nahezu eine unbegrenzte Aufklärung potentiell vielversprechender politischer Akteure weltweit möglich.“

Zudem sei „nicht erkennbar, dass eine Abwägung zwischen dem möglichen nachrichtendienstlichen Mehrwert der Informationen und den politischen Risiken stattgefunden hat“.

Ministerium

Hintergrund der begutachteten Aktion dürften demnach Informationen über Waffentransporte gewesen sein, die durch das betreffende Land gingen, sowie die Zusammenarbeit der Polizei mit Krisenstaaten. Ernüchternd liest sich das Fazit: Relevante Ergebnisse aus dem jahrelangen Abhören seien „nur in sehr bescheidendem Umfang und auch nur aus einer E-Mail-Adresse entstanden“.

Die Aktion gegen das Ministerium sei nicht angemessen, zumal das Land auch nicht zu den im Aufgabenprofil der Bundesregierung für den BND aufgeführten wichtigen Zielländern gehöre. Auch sei „nicht erkennbar, dass eine Abwägung zwischen dem möglichen nachrichtendienstlichen Mehrwert (...) und den politischen Risiken“ stattgefunden habe. Der Aufklärungsauftrag des BND „rechtfertigt in dieser Hinsicht keinen derart tiefgreifenden Eingriff gegenüber einem Partner“.

Kommentare (9)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

11.07.2016, 09:04 Uhr

Wer hier mehrmals täglich, so wie ich, zu jedem Artikel den man kommentieren kann einen Kommentar schreibt, der hat auch nichts gegen abhören!

Herr Clemens Keil

11.07.2016, 10:35 Uhr

Außer Kontrolle. Und das wird jetzt auch noch legalisiert! Im was für einem Staat leben wir denn eigentlich?
Und die von Frau Merkel in der Flüchtlingsdebatte strapazierte Menschenwürde bleibt beim Thema "Abhören" offensichtlich auf der Strecke!
Ich verfolge jetzt schon seit den Enthüllungen von Snowden vor über 3 Jahren intensiv den NSA-Skandal mit all seinen Verästelungen auch in Richtung BND, Verfassungsschutz, deutsche Regierung etc. Was das Regierungshandeln in diesem Skandal betrifft, sehe ich fünf Handlungsstränge (alles andere ist Augenpulver, Ablenkungsmanöver).
1. Alles Verheimlichen, Verharmlosen, Abstreiten, Leugnen, was ggf. die "weiße" Weste eines der verantwortlichen Politiker beflecken könnte.
2. Gesetze, Verordnungen etc so anpassen, dass die aufgedeckten Verstöße künftig durch (grundgesetzkonformes?) Recht und Gesetz gedeckt sind. Diese Praxis wurde bereits in der Vergangenheit zwischen BND und Bundeskanzleramt eingeübt. In diesem Sinne soll jetzt der BND auch an die "kurze Leine" gelegt werden - was auch immer das heißen mag - anstatt das nun auch von Sonderermittler Graulich aufgedeckte gesetzeswidrige Abhören von Firmen, Behörden und Personen durch den BND (u.a. auch im Auftrag der NSA) zu ahnden und künftig zu unterbinden bzw. die Rechte der Bundesdatenschutzbeauftragten beim BND durchzusetzen. Das Austauschen der BND-Leitung war nur Augenpulver und eher ein Bauernopfer.
3. Zur Terrorbekämpfung wird die Zusammenarbeit der Geheimdienste a la NSA, BND etc als alternativlos (bisher unabhängig von Recht, Gesetz und Menschenwürde) betrachtet.
4. Eine Beeinträchtigung der transatlantischen Beziehungen wird vasallengleich vermieden.
5. Den NSA-Untersuchungsausschuß "elegant" trocken legen, in dem die vereinbarte Zusammenarbeit mit den USA von den USA aufgekündigt wird.
Wenigstens bei Punkt 2 war bisher noch auf das Bundesverfassungsgericht und den europäischen Gerichtshof Verlass! Jetzt aber hat die Regierung ein BND-Gesetz ganz im Sinne des ...

Herr Clemens Keil

11.07.2016, 10:37 Uhr

Außer Kontrolle ... Fortsetzung ...
Jetzt aber hat die Regierung ein BND-Gesetz ganz im Sinne des o.g. Punktes 2 erlassen! War leider so zu erwarten, obwohl die SPD in der Vorgänger-Regierung noch ganz anders getönt hatte!
Und schon ist Punkt 5 aufgerufen!
Was ich nicht sehe:
Ein Konzept, ja noch nicht einmal eine öffentliche Diskussion, wie verbindliche Regelungen mit welchen Zielsetzungen, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzen, aus deutscher Sicht aussehen sollten?

Warum sieht unsere Regierung weder Bürgerfreiheit noch Demokratie gefährdet? Warum sieht unsere Regierung - wie auch bei dem TTIP-Abkommen - Demokratie und Rechtsstaat offensichtlich eher als Behinderung für Wirtschaft und Sicherheitsdienste.
Warum warnt De Maizière vor Übertreibungen und nicht vor Nachlässigkeiten beim Datenschutz? Warum überwindet die Regierung nicht endlich Ihren vorauseilenden Gehorsam und schaltet die immer noch aktiven US-Abhöreinrichtungen in Deutschland ab!
Interessant ist, dass Industrie, Gewerkschaften, Kirchen und, last but not least, unsere sogenannten Leitmedien dieses Spiel mitspielen.

In diesem Sinne:
"Wir werden nicht abgehört. Die NSA achtet Recht und Gesetz."
http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×