Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.12.2014

14:29 Uhr

BND-Zeuge

Kanzleramt soll Datenweitergabe an NSA ermöglicht haben

Der BND zapfte in Frankfurt massiv Daten internationaler Telefon- und Internet-Leitungen ab – und gab einen Teil davon an die NSA weiter, wie ein BND-Zeuge am Donnerstag berichtete. Alles rechtens?

NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags prüft die umstrittene Datenweitergabe. dpa

NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags prüft die umstrittene Datenweitergabe.

BerlinDie umstrittene Datenweitergabe an den US-Geheimdienst NSA bei der „Operation Eikonal“ kam laut Bundesnachrichtendienst (BND) mit Hilfe des Kanzleramts zustande. Das sagte der „Eikonal“-Projektleiter des BND am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. „Eikonal“ war für die BND-NSA-Kooperation zentral. Der BND reichte von 2004 bis 2008 Daten an die NSA weiter, die an einem Kommunikationsknotenpunkt in Frankfurt am Main abgeschöpft wurden.

Der als S.L. vorgestellte Zeuge berichtete, der Netzbetreiber habe Zweifel gehabt, ob es rechtens sein würde, dem BND Zugang zu den Telefon- und Internet-Daten zu geben. Eine Bestätigung – seines Wissens nach aus dem Kanzleramt – habe genügt, den Netzbetreiber von der Rechtmäßigkeit der Aktion zu überzeugen.

Der Zeuge gab einen technisch detaillierten Einblick. Der BND habe demnach die Leitungen angezapft und immense Mengen auch internationaler Telefon- und Internetdaten abgeschöpft – „wie wenn man daheim an der Fernsehantenne einen zweiten Fernseher anschließt“. Eine „mehrstufige Filterkaskade“ habe bewirkt, dass das Gros der Daten aussortiert worden sei. Diese Daten seien dann aus dem BND-Geräten einfach verschwunden. „Sie verrauchen in der Wärme der Erfassungsgeräte.“

Ein kleines Lexikon der NSA-Spähaffäre

Prism

Das ist der Name eines Programms des US-Geheimdiensts NSA, das zum Inbegriff der gesamten Affäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa „Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management“). Es ist nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach Snowdens Informationen organisiert „Prism“ den Zugriff auf die Daten der Nutzer großer Internetfirmen und sozialer Netzwerke wie Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Datenmengen abgreifen und nach Filterbegriffen durchsuchen können.

Tempora

So lautet der Deckname eines Programms des britischen Geheimdienstes GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der größte Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es angeblich, diese Daten in riesigen Pufferspeichern zu sammeln. Den Berichten vom Freitag zufolge könnten Firmen wie der Kabel- und Netzbetreiber Level 3 unter anderem dabei geholfen haben. Mit geeigneter Software kann der GCHQ aus diesen Daten Nachrichten von Verdächtigen heraussuchen oder die Stimmen von Gesuchten identifizieren.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres IT-Programm der NSA. Nach bisherigen Informationen handelt es sich um eine Art zentrale Analyse- und Datenbanksoftware, mit der die NSA Berichte über das gesamte Kommunikationsverhalten von Personen erstellt. Demnach speichert „XKeyscore“ Telefonnummern und E-Mail-Adressen, aber auch Internet-Chats oder Begriffe, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Auch der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen – wobei er betont, es nur zur Analyse von schon im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder Informationen zu sammeln noch Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der Internetknoten in Frankfurt am Main ist Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. Es ist eine Art großer Weiche, die den Internetverkehr aus einzelnen Provider- und Datennetzen verknüpft. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff erhalten haben sollen. Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA Zugang hat. Allerdings gehören Firmen, die nun der Kooperation mit dem GCHQ verdächtigt werden, zu den Kunden.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da dieses in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Post-, Telekom- und Internetanbieter, den Diensten Sendungen zu übergeben und ihnen die die Daten-Überwachung zu ermöglichen. Erlaubt ist das etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung. Genehmigt werden derartige Anträge von einer Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Daten Deutscher sollten und durften an die Amerikaner nicht weitergegeben werden. Nach einem einschlägigen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom Oktober zur „Operation Eikonal“ funktionierten die BND-Filter dafür aber nicht gut genug. Der BND-Nachrichtentechniker räumte nun Lücken im Daten-Filter ein. Doch Daten seien in diesen Fällen gar nicht weitergegeben worden. „Im Zweifel wurde Material nicht weitergeleitet.“

Wenige hundert Meldungen pro Jahr für die NSA seien übrigblieben. „Das Projekt ist genau aus diesem Grund beendet wurden, weil die Amerikaner gesehen haben, dass wir für sie nicht mehr würden rausholen können.“ Der gegenseitige Nutzen sei gewesen, dass die NSA dem BND Technik und entsprechendes Know-How gegeben habe – der BND dem US-Dienst dafür Daten.

Am Nachmittag sollte Ex-Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke vernommen werden. Die Telekom – so teilte der Zeuge indirekt mit – war der fragliche Betreiber. Zunächst wurde die Ausschusssitzung wegen Streits zwischen den Vertretern der Koalition und Opposition unterbrochen. Die Linke warf dem Zeugen vor, nicht die Wahrheit zu sagen, worüber sich Vertreter von Union und SPD empörten.

Der Ausschuss will die massive Datenspionage der NSA und anderer Geheimdienste aufklären.

Von

dpa

Kommentare (5)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Frau Helga Trauen

04.12.2014, 14:49 Uhr

Aber das ist doch selbstverständlich. Erika hat einen neuen Herrn. Bisschen Theaternebel fabrizieren, bisschen Aufregung für die Kamera. Und dann für den Oscar nominieren...

Herr Josef Schmidt

04.12.2014, 14:54 Uhr

Wer bahauptet dass Deutschland ein souveränes Land ist dem ist nicht mehr zu helfen. Hierzulande kann die CIA und NSA machen was selbst in USA nicht machbar ist. Und nicht mal selbst machen müssen sie, es wird ihnen alles aufs Tablett serviert.

Frau Margrit Steer

04.12.2014, 15:55 Uhr

Ja, das ist doch logisch. Warum regt man sich denn darüber auf?
Wir sind doch längst eine DDR 2.0 und ist doc klar, dass IM Erika nun im Dienste von Obama steht.
Mein Gott, liebe Presse, merkt Ihr endlich mal, wem Ihr die letzten Jahre zugejubelt habt?
Jettz wird es höchste Zeit die Stasi-Akte zu suchen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×