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07.10.2016

19:47 Uhr

Bocholt

SPD-Parteitag wegen Morddrohungen abgesagt

Am Freitagabend sollte Thomas Purwin als Vorsitzender des SPD-Stadtverbands in Bocholt wiedergewählt werden. Doch wegen einer Morddrohung wurde der Parteitag abgesagt. NRW-Innenminister Jäger verurteilt die Drohungen.

Der NRW-Innenminister verurteilte die Drohungen als „unerträglichen Angriff auf Menschen, die sich für die Demokratie und das Gemeinwohl einsetzen“. dpa

Ralf Jäger

Der NRW-Innenminister verurteilte die Drohungen als „unerträglichen Angriff auf Menschen, die sich für die Demokratie und das Gemeinwohl einsetzen“.

BocholtMit Rücksicht auf seine Familie hat der SPD-Vorsitzende der Stadt Bocholt (Nordrhein-Westfalen) nach Morddrohungen einen Parteitag abgesetzt. Das Aus der für Freitag geplanten Veranstaltung bestätigte SPD-Chef Thomas Purwin noch am selben Tag. Zuerst hatte das „Bocholter Volksblatt“ über die Absage berichtet. Auf der Tagesordnung stand die Wiederwahl des 35-Jährigen. Seine Lebensgefährtin habe große Ängste geäußert, teilte Purwin mit. Er selbst will die Absage nicht als Einknicken vor den Drohungen verstehen. Die Bedenken der Familie könne er aber nicht ignorieren, sagte Purwin der Deutschen Presse-Agentur.

Der Kommunalpolitiker, der in Bocholt das Standesamt leitet, muss sich seit Jahren immer wieder fremden- und judenfeindliche Beschimpfungen per Mail und bei Facebook gefallen lassen. „Auch der Bürgermeister und Kämmerer in Bocholt erhalten seit Beginn der Flüchtlingskrise diese üblen Beschimpfungen“, sagte Purwin. Der Staatsschutz der Polizei nahm Ermittlungen zu den Hassmails auf.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) verurteilte die Drohungen als „unerträglichen Angriff auf Menschen, die sich für die Demokratie und das Gemeinwohl einsetzen“. Es gebe in der Gesellschaft die besorgniserregende Tendenz zur Verrohung. „Die Aggressions-Spirale dreht sich immer schneller. Das zeigt sich etwa in Hass-Postings und Cyber-Mobbing. Oder entlädt sich sogar in gewalttätigen Angriffen auf Politiker“, sagte Jäger. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek reagierte fassungslos auf die Meldung. „Sorry Leute, so kann das nicht weiter gehen“, schrieb er auf Twitter.

Fremdenfeindliche Anschläge in Deutschland (seit 2015)

Ense (NRW), Januar 2016

Schüsse auf eine Unterkunft für Flüchtlinge sorgen für Angst und Unsicherheit, niemand wird verletzt. Der Staatsschutz ermittelt und stellt mehrere Projektile sicher. Zuvor waren Hakenkreuze an das Haus geschmiert worden.

Leipzig, Februar 2016

Ein Schweinekadaver auf dem Baugelände für eine Moschee in Leipzig wird zum Fall für den Staatsschutz. Schon nach dem Bekanntwerden der Pläne für das islamische Gotteshaus waren 2013 auf dem Gelände blutige Schweineköpfe aufgespießt worden. Muslime betrachten Schweine als unrein.

Nauen (Brandenburg), August 2015

Ein Feuer zerstört eine als Notunterkunft für Flüchtlinge vorgesehene Sporthalle. Nach Erkenntnissen von Polizei und Staatsanwaltschaft steckt eine rechtsradikale Gruppierung dahinter.

Neunkirchen (Saarland), Februar 2016

Unbekannte schleudern Molotow-Cocktails in den Innenhof einer Moschee. Niemand wird verletzt, die Polizei geht von fremdenfeindlichen Motiven aus.

Salzhemmendorf (Niedersachsen), August 2015

Zwei Rechtsextreme schleudern einen Brandsatz in eine Flüchtlingsunterkunft. Ein Teppich und eine Matratze geraten in Flammen. Eine Frau aus Simbabwe und ihre drei kleinen Kinder bleiben unverletzt.

Villingen-Schwenningen (Baden-Württemberg), Januar 2016

Eine scharfe Handgranate wird auf das Gelände einer Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge geworfen, explodiert jedoch nicht.

Nach Zahlen des Innenministeriums gab es bis September im laufenden Jahr ein Dutzend Fälle von Bedrohungen gegen Amtsträger in Nordrhein-Westfalen, 42 Mal gingen Anzeigen wegen Beleidigungen bei der Polizei ein. 19 Mal registrierte die NRW-Polizei Sachbeschädigungen, wie zum Beispiel bei Angriffen gegen Parteibüros.

Auch bundesweit haben Angriffe gegen Lokalpolitiker zugenommen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht von einer Welle des Hasses. Nach einer Umfrage habe es fast in jeder zweite Kommune schon Beschimpfungen wegen der lokalen Flüchtlingspolitik gegeben. Der Kommunalverband befürchtet deshalb, dass Nachwuchskräfte keine politischen Ämter mehr übernehmen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel stärkte Purwin in einem Telefonat den Rücken. „Menschen einzuschüchtern, ist feige und verabscheuungswürdig“, sagte er danach den „Ruhr Nachrichten“ (Samstag). „Diese Morddrohungen sind ein Angriff auf die Grundlagen unserer Demokratie. Dem müssen alle DemokratInnen entgegentreten“, schrieb Gabriel auf Twitter. Bei einem neuen Parteitagstermin wolle er nach Bocholt kommen.

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