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09.04.2015

19:43 Uhr

Bodo Ramelow

Gericht stellt Verfahren ein

Das Dresdner Amtsgericht hat das Verfahren gegen Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow überraschend eingestellt – erst im Januar war Ramelows Immunität aufgehoben worden Der Linke-Politiker zeigte sich unzufrieden.

Das Amtsgericht Dresden hat einen Prozess gegen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow wegen Geringfügigkeit eingestellt. Der ist darüber nicht sonderlich erfreut. dpa

„Unrühmlichen Ende eines unrühmlichen Verfahrens“

Das Amtsgericht Dresden hat einen Prozess gegen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow wegen Geringfügigkeit eingestellt. Der ist darüber nicht sonderlich erfreut.

DresdenDas Amtsgericht Dresden hat das Strafverfahren gegen den Linke-Politiker und heutigen Ministerpräsidenten Thüringens, Bodo Ramelow, wegen seiner Teilnahme an einer Anti-Neonazi-Demo im Jahr 2010 eingestellt. Das bestätigte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die „Tageszeitung“ darüber berichtet.

Der Beschluss wegen Geringfügigkeit sei bereits am Montag mit Zustimmung der Beteiligten ergangen. Die Kosten des Verfahrens und die Auslagen Ramelows müsse die Staatskasse tragen. „Die Dresdner Justiz stiehlt sich auf leisen Sohlen davon“, kritisierte Ramelow die Entscheidung des Gerichts.

Das Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz hatte sich über Jahre hingezogen. Ramelow sprach vom „unrühmlichen Ende eines unrühmlichen Verfahrens“. Noch Ende Januar hatte der Justizausschuss des Thüringer Landtags auf Antrag des Amtsgerichts Dresden die Abgeordneten-Immunität des ersten Ministerpräsidenten der Linken aufgehoben. Die Aufhebung war zwei Tage vor Ramelows Wahl zum Thüringer Regierungschef am 5. Dezember beantragt worden.

Steckbrief Bodo Ramelow

Ministerpräsident

Bodo Ramelow ist Ministerpräsident in Thüringen - der erste Linke-Politiker in diesem Amt. Sein Leben in Stichworten:

Geboren...

...am 16. Februar 1956 in Osterholz-Scharmbeck in Niedersachsen, verheiratet, zwei erwachsene Söhne, Protestant.

Ramelow...

...lebt mit seiner Frau Germana und Hund Attila in Erfurt.

Ausbildung...

...zum Einzelhandelskaufmann, Arbeit als Gewerkschaftssekretär in Hessen in der Region Marburg von 1981 bis 1990.

Nach der Wiedervereinigung...

...Wechsel nach Thüringen, wo er sich als Landesvorsitzender der damaligen Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherung (heute Verdi) einen Namen macht.

Eintritt...

...in die damalige PDS als Vorläufer der Linken und Einzug in den Landtag. Ramelow ist bis 2001 Fraktions-Vize, danach Vorsitzender.

Ab September 2005...

...Bundestagsabgeordneter in Berlin und Fraktions-Vize. Als Verhandlungsführer der PDS managt er den Zusammenschluss mit der WASG zur Linken.

Im September 2009...

...erneut Einzug in den Thüringer Landtag und Fraktionschef der Linken als größter Oppositionsfraktion.

2014...

...Spitzenkandidat für die Landtagswahl, bei der die Linke mit 28,2 Prozent ihr bundesweit bestes Ergebnis seit der Wiedervereinigung erzielt.

Gegen einen Strafbefehl des Amtsgerichts über 20 Tagessätze zu je 170 Euro hatte Ramelow 2012 Einspruch eingelegt. Das Gericht stellte das Verfahren dann im Frühjahr 2014 wegen Geringfügigkeit ein, wogegen der Linke-Politiker wiederum Beschwerde einlegte, da er seine Anwaltskosten selbst tragen sollte.

Es gehe ihm nicht ums Geld, sondern um eine endgültige Klärung, begründete der Linke-Politiker sein Vorgehen. Ramelow hatte den Vorwurf, sich an der Blockade in Dresden beteiligt zu haben, stets zurückgewiesen.

Von

dpa

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