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19.11.2014

10:40 Uhr

Bodo Ramelow

Was den linken Regierungschef noch verhindern kann

VonTimo Steppat

Der Koalitionsvertrag in Thüringen steht, das Bündnis noch lange nicht. Linke, SPD und Grüne könnten Bodo Ramelow zum ersten linken Ministerpräsidenten machen. Noch kann viel schiefgehen. Drei Szenarien und ein Ausblick.

Vielleicht Deutschlands erster linker Ministerpräsident? Bodo Ramelow ist bislang der einzige Kandidat um das Amt. dpa

Vielleicht Deutschlands erster linker Ministerpräsident? Bodo Ramelow ist bislang der einzige Kandidat um das Amt.

ErfurtAm 5. Dezember könnte Bodo Ramelow am Ziel sein. Wenn alles glatt läuft, wird er der erste Ministerpräsident der Linkspartei – gewählt mit den Stimmen von SPD und Grünen. Die Machtverhältnisse im Thüringer Landtag sind denkbar knapp: Genau eine Stimme Mehrheit hat Rot-Rot-Grün.

Einen Monat lang sondierten Linkspartei, SPD und Grüne. Gleichzeitig trafen sich auch CDU und SPD zu Gesprächen. Beide Bündnisse hätten genau eine Stimme Mehrheit. Ausgerechnet die SPD, die mit zwölf Prozent bei der Landtagswahl ein desaströses Ergebnis einfuhr, war das Zünglein an der Waage.

Die große Wahlverliererin konnte bei den Verhandlungen den Ton angeben und entschied sich für die Linke. Was passiert in den kommenden Wochen bis zum 5. Dezember? Klar, alles kann glatt laufen, Ramelow wird gewählt, fertig. Aber auch wenn alle drei Parteien sich derzeit um Geschlossenheit bemühen, knirscht es an der Basis gewaltig. Bei SPD und der Linken gibt es Austritte, ist aus den Kreisverbänden zu hören.

Die Linke und der Unrechtsstaat DDR

Das Bekenntnis

SPD und Grüne haben von der Linkspartei verlangt, ein Papier zu unterzeichnen, in dem die DDR als “Unrechtsstaat” bezeichnet wird. Die Thüringer Führung der Linken willigte ein. Das Papier soll Präambel des Koalitionsvertrags werden.

Der Widerspruch

Querschüsse gegen die Erklärung gab es vom  Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi. Er benutze den Begriff nicht, sagte er. „Wenn ich die DDR als Unrechtsstaat bezeichne, dann erkläre ich, dass die drei Westmächte das Recht hatten, die Bundesrepublik zu gründen, die Sowjetunion aber als Antwort nicht das Recht hatte, die DDR zu gründen.“

Das Missverständnis

Er gestand ein, dass in der DDR grobes Unrecht geschehen sei. Später ruderte Gysi zurück, sprach von einem Missverständnis. Auch in der Fraktion im Erfurter Landtag bezeichneten manche Abgeordnete den „Unrechtsstaat“ als „Kampfbegriff“. Es ist der Preis, den sie auf dem Weg zur Macht zahlen müssen.

Die Stasi-Vergangenheit

Wie sehr das Erbe der SED noch in der Thüringer Linken präsent ist, zeigt auch ein Blick in die Fraktion. Zwei Abgeordnete waren inoffizielle Mitarbeiter (IM) der Stasi. Frank Kuschel etwa hat noch bis zur Wende 1989 für den DDR-Geheimdienst gearbeitet. Ina Leukefeld war Mitte der 1980er Jahre IM. Beide distanzieren sich heute von ihrer früheren Tätigkeit. Kritikern von Rot-Rot-Grün dienen die beiden als Beweis dafür, wie wenig die Linke ihr DDR-Erbe verarbeitet hat.

Die Regierungsmitglieder

Im Sondierungspapier von Rot-Rot-Grün heißt es, dass Personen „die direkt oder indirekt mit dem Sicherheitssystem der DDR zusammengearbeitet haben“ nicht in die Regierung berufen werden dürfen. Ein klares Signal an die ehemaligen Stasi-IM. Außerdem sollen Heimkinderfonds finanziell gestärkt und die wissenschaftliche Aufarbeitung der DDR gefördert werden.

Szenario 1: Die Basis kippt die Koalition

In Thüringen wollen Linke, SPD und Grüne am Mittwoch ihre Koalitionsgespräche abschließen. Die Verhandlungskommissionen treffen sich heute um 11 Uhr in Erfurt zur vierten und voraussichtlich letzten Verhandlungsrunde. Am Donnerstag wollen die drei Parteien dann ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vorstellen. Rot-Rot-Grün hat sich eine ambitionierte Agenda vorgenommen.

Die Schuldenbremse etwa soll, trotz grundsätzlicher Vorbehalte der Linkspartei, eingehalten werden. Gleichzeitig sinken die Einnahmen im Freistaat. Allein zwei Versprechen, die als gesetzt gelten, werden teuer: 500 Lehrerstellen sollen geschaffen und das erste Kindergartenjahr beitragsfrei gemacht werden. Das alles muss bezahlt werden.

Die Zahl der Ministerien soll gleich bleiben, ein Bekenntnis der Linken zum Spardiktat. Das könnte bei den Verhandlungen zum Problem werden. Die SPD will weiterhin vier Ministerien besetzen, ebenso wie unter der Führung von CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht in den vergangenen fünf Jahren. Auch die Grünen bestehen auf zwei Kabinettsposten. Es entsteht ein Missverhältnis: Die beiden Juniorpartner, die zusammen auf etwa 18 Prozent kommen, erhalten sechs Ministerien, der 28 Prozent starken Linken bleiben nur zwei.

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In der Linkspartei sorgt das für Unmut. Man muss nicht lange telefonieren, um in den Kreisverbänden auf scharfe Kritiker zu stoßen. „Ramelow verramscht unser Wahlergebnis zugunsten seiner eigenen Machtgier“, heißt es. Auf dem Weg in die Staatskanzlei musste die Partei schon einige Kröten schlucken.

Ein Zugeständnis an die SPD: Der Verfassungsschutz wird nicht, wie im Wahlkampf lautstark gefordert, abgeschafft, sondern lediglich „schärfer kontrolliert“. In einem Papier, das die Parteiführung unterzeichnet hat, wird die DDR als „Unrechtsstaat“ bezeichnet. Vielen Linken ist das ein Dorn im Auge, sie sprechen von einem „Kampfbegriff“.

Die größte Gefahr für Rot-Rot-Grün kommt daher von der eigenen Basis. Dem Vertrag müssen die Mitglieder von Linken und Grünen noch zustimmen. Die Thüringer SPD-Basis hatte bereits grünes Licht für das Bündnis gegeben. Hier könnten die Spitzen zumindest einen Dämpfer bekommen.

Dass Linken- und Grünenbasis die Koalition kippen, gilt aber als unwahrscheinlich. Denn der Wille, erstmals in Thüringen die CDU in der Regierung abzulösen dürfte bei Grünen und vor allem bei den Linken groß sein. Die Basis der beiden Parteien wird voraussichtlich knapp zugunsten der Koalition abstimmen.

Kommentare (16)

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Herr Fred Meisenkaiser

19.11.2014, 12:00 Uhr

Er soll doch eben nicht verhindert werden:
Es gibt nur eine Partei, die sich vehement gegen die Totalüberwachung der Bürger einsetzt: Die Linke!
Nur eine Partei spricht sich gegen Kriege Deutschlands in der Welt aus: Die Linke!
Nur eine Partei ist in der Lage die Korruption in Deutschland (oder wie sie hier genannt wird: Lobbyismus) anzugehen: Die Linke!

3 gute Gründe für die Linken zu sein.

Es sein noch der Hinweis Ramelows auf das Gehetzte des Bundeshosenanzuges angemerkt: Herr Ramelow war nicht in der FDJ - im Gegensatz zu Merkel!

An alle Wirtschaftler noch der Hinweis: In China sind auch die Linken an der Macht. Und dort brummt die Wirtschaft!

Herr Torsten Preuß

19.11.2014, 12:21 Uhr

Immer wieder Wahnsinn. Als ein Kind des Kommunismus hat man es da ja "schwer" mit einem Ministerpräsidenten, der vor Karl Marx steht als wäre nichts gewesen. Aber wer sich immer noch kein Urteil über die "Linken" und ihre Herkunft gemacht hat, hier ist seit kurzem die Möglichkeit, sogar vor Gericht. In einer Geschichtsstunde, die nur 20 Minuten geht. https://www.youtube.com/watch?v=fVzvhwxcBs4

Herr Hartmut W. Gloeckner

19.11.2014, 12:32 Uhr

Dann kann ich nur jedem raten: "gehen Sie doch nach China!" Das Land in dem Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit praktiziert wird. Oder? In Thüringen weiß man jedenfalls, wie imaginäres Geld ausgegeben werden kann.

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