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10.05.2016

16:53 Uhr

Böhmermann-Affäre

Einstweilige Verfügung gegen Döpfner zurückgewiesen

Niederlage für Recep Tayyip Erdogan: Der türkische Präsident hatte in der Affäre um das Schmähgedicht von Jan Böhmermann eine einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Döpfner beantragt. Nun wurde sie zurückgewiesen.

Döpfner hatte TV-Moderator Jan Böhmermann und sein Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan öffentlich verteidigt. dpa

Springer-Chef Mathias Döpfner

Döpfner hatte TV-Moderator Jan Böhmermann und sein Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan öffentlich verteidigt.

KölnDas Landgericht Köln hat die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beantragte einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Mathias Döpfner zurückgewiesen. Das sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Erdogan hatte die einstweilige Verfügung wegen Döpfners öffentlicher Unterstützung für das Schmähgedicht von Jan Böhmermann beantragt.

Döpfner hatte in einem offenen Brief geschrieben: „Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen.“ Nach Angaben des Medienhauses Axel Springer ging es Döpfner in seinem Brief auch um die Verteidigung der Kunst- und Satirefreiheit.

Die juristischen Grundlagen des Falls Böhmermann

Paragraf 185 StGB

Der Paragraf 185 StGB definiert den Tatbestand der Beleidigung, der je nach Schwere der Tat mit bis zu zwei Jahren Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden kann. Juristen verstehen unter Beleidigung die „Kundgabe von Missachtung oder Nichtachtung in beliebiger Form“. Üble Nachrede und Verleumdung gelten als weitere Delikte gegen die Ehre und sind in den Paragrafen 186 bis 188 des StGB geregelt.

Aufnahme der Strafverfolgung

Die Staatsanwaltschaft nimmt die Strafverfolgung aber erst auf, wenn der in seiner Ehre Verletzte - wie jetzt Erdogan – einen Strafantrag stellt. Es geht hier also um ein sogenanntes Antragsdelikt - nicht um ein Vergehen, das die Justiz immer verfolgen muss.

Paragraf 103 StGB

Laut Paragraf 103 StGB muss mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen, wer einen ausländischen Staatschef beleidigt. Denn ausländische Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder und diplomatische Vertreter genießen nach deutschem Recht den Schutz ihrer Ehre - egal ob sie sich im In- oder Ausland aufhalten. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug.

Paragraf 104a StGB

Voraussetzung für eine Strafverfolgung ist laut Paragraf 104a StGB allerdings, „dass die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält (...), ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt“.

Von

dpa

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