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13.04.2016

14:38 Uhr

Böhmermann-Affäre erreicht EU

Juncker kritisiert Erdogans Umgang mit Satire

In der Affäre um den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann meldet sich nun auch Jean-Claude Juncker zu Wort. Der EU-Kommissionspräsident übt scharfe Kritik am türkischen Präsidenten. Die Union warnt vor Schnellschüssen.

„Das bringt die Türkei nicht näher an uns heran, sondern entfernt uns voneinander.“ dpa

Erdogan (l.) und Juncker

„Das bringt die Türkei nicht näher an uns heran, sondern entfernt uns voneinander.“

Brüssel/BerlinDie Spitze der Europäischen Union hat das Abkommen mit Ankara über die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei gegen teils scharfe Kritik aus dem Europaparlament verteidigt. „Es ist eine gefährliche Illusion zu glauben, dass es eine ideale und hundertprozentig effektive Lösung gibt“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch vor den Abgeordneten in Straßburg. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, das Abkommen sei wegen mangelnder Solidarität innerhalb der EU nötig gewesen

Juncker betonte ebenso wie mehrere Abgeordnete die Bedeutung der Grundrechte und - auch vor dem Hintergrund des Vorgehens von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gegen den deutschen Satiriker Jan Böhmermann - der Pressefreiheit. „Natürlich gibt es Themen, mehr als nur eines, bei denen die Türkei und die EU höchst unterschiedlicher Meinung sind. So sehr wir die Zusammenarbeit für die Flüchtlinge schätzen, so unverändert ist unsere Haltung in anderen Fragen, wenn es etwa um Grundwerte wie dasjenige der Pressefreiheit geht“, sagte Juncker. Er könne nicht nachvollziehen, dass der deutsche Botschafter in der Türkei wegen eines „unmöglichen satirischen Liedes“ einbestellt werde: „Das bringt die Türkei nicht näher an uns ran sondern entfernt uns voneinander.“

Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt (Belgien), sagte über Erdogan: „Wir haben ihm schon die Schlüssel zu Europas Toren gegeben, nun laufen wir Gefahr, ihn auch unsere Redaktionen und Medien kontrollieren zu lassen.“ Was Böhmermann produziert habe, sei „nicht meine Art von Humor“: „Aber ja, in einer freien Gesellschaft muss solch ein satirisches Gedicht möglich sein. Das ist der Preis, den wir gerne für unsere Freiheit zahlen.“

Erdogan riskiere mit seiner Politik den möglichen „Neustart“ in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, sagte der Vorsitzende des christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU). Erdogan müsse Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und auch die Minderheitenrechte respektieren. „Und dies gilt nicht nur für die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei, sondern auch für die Meinungsfreiheit und auch die künstlerische Freiheit auf diesem Kontinent.“ „Die Freiheit der Kunst und der Presse wird in Deutschland nicht von Erdogan entschieden werden“, betonte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms..

Böhmermann hatte Erdogan vor knapp zwei Wochen in einem Gedicht, das er als „Schmähkritik“ angekündigt hatte, mit Worten unter der Gürtellinie angegriffen. Die Bundesregierung prüft derzeit ein Ersuchen der türkischen Regierung, den Moderator wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Am Montag stellte Erdogan daneben auch persönlich Strafanzeige gegen Böhmermann wegen Beleidigung. Dieser Rechtsweg kann unabhängig von der Entscheidung der Bundesregierung beschritten werden. Mit dem Fall ist die Staatsanwaltschaft Mainz befasst.

Die Unionsfraktion hat vor einer kurzfristigen Änderung des Strafrechts in der Böhmermann-Affäre gewarnt. „Schnellschüsse werden der Bedeutung des Themas nicht gerecht“, teilte die Rechtsexpertin der Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, am Mittwoch mit. Langfristig kann sich allerdings auch die Union vorstellen, eine Änderung des Beleidigungsrechts zu prüfen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte am Dienstag angeregt, rasch die Sonderregelung für die Beleidigung von ausländischen Staatsoberhäuptern aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Fraktionsangaben zufolge könnte der Bundestag schon in der nächsten Sitzungswoche Ende des Monats darüber abstimmen. Die Bundesregierung müsste dann nicht mehr entscheiden, ob die Staatsanwaltschaft gegen den ZDF-Moderator ermitteln darf, wie es die Sonderregelung vorsieht. Eine rückwirkende Änderung des Strafrechts wäre in diesem Fall möglich, da sie zugunsten des Beschuldigten ausfällt. Für Böhmermann würde dann nur noch der normale Beleidigungsparagraf gelten – danach droht ihm eine geringere Strafe als nach der speziellen Vorschrift.

Berlin will aber auf jeden Fall eine Entscheidung treffen – unabhängig von einer möglichen kurzfristigen Änderung des Strafrechts. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin: „Die Bundesregierung drückt sich nicht um eine Entscheidung über die Reaktion auf die türkische Verbalnote. Diese Entscheidung wird getroffen.“ Wann, sagte er nicht.

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