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12.04.2016

17:48 Uhr

Böhmermann-Affäre

SPD will umstrittenen Paragrafen abschaffen

Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs verbietet die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter und hat seine Wurzeln noch in der Verfolgung der Majestätsbeleidigung. SPD-Politiker Thomas Oppermann hält ihn für antiquiert.

Dass eine Streichung des Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs rückwirkend auf den Fall Böhmermann anwendbar wäre, gilt als höchst unwahrscheinlich. Reuters

Jan Böhmermann

Dass eine Streichung des Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs rückwirkend auf den Fall Böhmermann anwendbar wäre, gilt als höchst unwahrscheinlich.

BerlinDie SPD will in der Affäre Böhmermann das umstrittene Verbot von Beleidigungen ausländischer Staatsoberhäupter abschaffen. Fraktionschef Thomas Oppermann sagte am Dienstag in Berlin, die SPD sei bereit, eine entsprechende Regelung in Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs ersatzlos zu streichen, auf die sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan berufe.

„Das ist eine antiquierte Vorschrift“, sagte Oppermann, die ihre Wurzeln in der Verfolgung der Majestätsbeleidigung habe. „Das passt nicht mehr in unsere Zeit.“ Bereits in der nächsten Sitzungswoche in zwei Wochen könne der Bundestag das Gesetz ändern. Dass eine Streichung des Paragrafen rückwirkend auf den Fall Böhmermann anwendbar wäre, gilt aber als höchst unwahrscheinlich.

Die türkische Regierung hat in einer sogenannten Verbalnote an das Auswärtige Amt ein Strafverfahren nach Paragraf 103 gegen Böhmermann gefordert, weil dieser in einem Schmähgedicht Präsident Erdogan beleidigt habe. Erdogan betreibt zudem eine Zivilklage gegen Böhmermann, wie die Staatsanwaltschaft in Mainz mitteilte.

Böhmermann versus Erdogan – Was bisher geschah

17. März

Im NDR macht sich die Satire-Sendung „extra 3“ in einem Lied über Erdogan lustig.

22. März

Die Türkei bestellt den deutschen Botschafter Martin Erdmann ein, um sich über den zweiminütigen Film zu beschweren.

29. März

Die Bundesregierung weist den Protest in einem Telefonat mit der türkischen Seite zurück: Die Presse- und Meinungsfreiheit sei nicht verhandelbar.

31. März

Satiriker Jan Böhmermann liest in der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“ ein Gedicht über Erdogan vor, das unter die Gürtellinie geht. Böhmermann will damit nach eigener Aussage die Unterschiede zwischen erlaubter und verbotener Satire aufzeigen.

1. April

Das ZDF gibt bekannt, dass der Beitrag aus der Mediathek gelöscht und nicht wie vorgesehen wiederholt wird.

3. April

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert Böhmermanns Gedicht in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu als „bewusst verletzend“. Gleichzeitig bekräftigt sie den hohen Wert der Presse- und Meinungsfreiheit.

6. April

Die Staatsanwaltschaft Mainz teilt mit, dass sie wegen des Verdachts der Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten ermittelt. Zuvor seien rund 20 Strafanzeigen eingegangen.

10. April

Aus Berliner Regierungskreisen wird bekannt, dass die Türkei in einer Verbalnote an das Auswärtige Amt eine Bestrafung von Böhmermann verlangt.

11. April

Die Bundesregierung kündigt an, die Forderung zu prüfen. Regierungssprecher Steffen Seibert betont, die Freiheit der Kunst und die Pressefreiheit seien für Kanzlerin Merkel nicht verhandelbar. Die Staatsanwaltschaft Mainz bestätigt einen Strafantrag Erdogans gegen Böhmermann wegen Beleidigung.

Der Strafrechtsexperte Thomas Weigend sagte, der zusätzliche persönliche Strafantrag Erdogans hebe den Fall auf eine andere juristische Ebene. Der türkische Präsident bezieht sich dabei auf Paragraf 185 des Strafgesetzbuchs, nach dem eine Beleidigung strafrechtlich belangt werden kann. Dem muss die Staatsanwaltschaft nachgehen.

Der Antrag der türkischen Regierung indes basiert auf Paragraf 103, der die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts verbietet. Voraussetzung für eine strafrechtliche Verfolgung ist aber, dass die Bundesregierung dem stattgibt. Erst dann kann die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgrund dieses Paragrafen aufnehmen und über eine Anklage entscheiden.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt die Entscheidung als brisant: Gibt sie dem Antrag der Türkei statt, muss sie sich dem Vorwurf aussetzen, die Freiheit der Kunst einzuschränken. Lehnt sie ab, läuft sie Gefahr, die Türkei inmitten der Flüchtlingskrise zu verärgern. Merkel betonte am Dienstag erneut die Bedeutung der Meinungsfreiheit in Deutschland.

Rechtlichen Grenzen von Schmähkritik und Satire

Papst mit Kondom als Schwulenfeind geht - Strauß als kopulierendes Schwein nicht

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat mit seinem Strafantrag wegen Beleidigung nun einen weiteren Rechtsweg gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann beschritten. Zuvor forderte Erdogan die Bundesregierung offiziell auf, die Strafverfolgung Böhmermanns wegen Beleidigung von Staatsoberhäuptern zu erlauben. Dies ermöglicht Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs.

Wieso stellt Erdogan nun noch einen Strafantrag wegen Beleidigung?

Auf den Beleidigungsparagrafen 185 kann sich jeder berufen, der sich durch herabsetzende Äußerungen in seiner Ehre verletzt fühlt. Die Staatsanwaltschaft muss solch einen Strafantrag auf jeden Fall prüfen. Demgegenüber hängt Erdogans erster Antrag wegen Beleidigung eines Staatsoberhaupts davon ab, ob die Bundesregierung ihn zulässt oder nicht. Die im Paragraf 103 geregelte Beleidigung eines Staatsoberhaupts darf laut Gesetz erst verfolgt werden, wenn die Bundesregierung die Ermächtigung dazu erteilt.

Welche Präzedenzfälle sind zur Beleidigung von Staatsoberhäuptern bekannt?

Paragraf 103 wird auch „Schah-Paragraf“ genannt, weil sich der damalige persische Schah Reza Pahlevi mehrfach auf ihn berief und 1964 eine Geldstrafe gegen Mitarbeiter des „Kölner Stadt-Anzeigers“ wegen einer karikierenden Fotomontage durchsetzte. 1977 wurde dann ein gegen die chilenische Diktatur gerichtetes Transparent wegen der Aufschrift „Mörderbande“ für rechtswidrig erklärt.
Dagegen billigte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Darstellung von Papst Benedikt XVI. als Schwulenfeind bei der Christopher-Street-Day-Parade 2006 in München. Dort trug eine geschminkte Papstfigur Aidsschleifen an der Soutane und hatte ein Kondom über einen Finger gestreift. Die Polizei verbot das Zeigen dieser Puppe unter Berufung auf den Paragrafen 103, weil der Papst Oberhaupt des Vatikanstaats ist. Zu Unrecht, wie das Gericht 2010 unter Verweis auf die Satire- und Meinungsfreiheit entschied.

Was müsste die Justiz im Fall des Böhmermann-Gedichts prüfen?

Auf dem Prüfstand steht die Grenze zwischen Kunst und Schmähkritik. Böhmermann unterstellte in seinem Gedicht Erdogan unter anderem Sex mit Ziegen. Sein Gedicht bezeichnete er in dem Beitrag, der die Grenzen der Satire thematisiert, selbst mehrfach als unzulässige Schmähkritik - womöglich, um im Rahmen der Satire diese Grenze aufzuzeigen.

Wie definieren Gerichte Satire und Kunst?

Nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts geht es bei der Unterscheidung von Kunst oder Nichtkunst nicht um die Frage, wie niveauvoll ein Beitrag ist. Kunst liegt demnach bereits vor, wenn ein Werk oder eine Darbietung „eine eigenständige Originalität und Form“ hat.
Weil Satire mit „Übertreibungen“ arbeitet, muss sie laut einem Urteil von 1997 zunächst ihres „in Wort und Bild gewählten satirischen Gewandes“ entkleidet werden, um ihren eigentlichen Inhalt zu ermitteln. Erst der so herausgearbeitete Kern der Aussage könne dann darauf überprüft werden, ob sie eine Ausdruck der „Missachtung“ gegenüber der betroffenen Person enthält.

Wann sind die Grenzen zur Schmähkritik überschritten?

Eine Schmähkritik ist eine Äußerung, mit der ein Mensch verächtlich gemacht werden soll. Eine herabsetzende Meinungsäußerung wird laut Karlsruhe erst dann zur Schmähung, „wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht“.
In solch einem Fall wird die Menschenwürde zur absoluten Grenze: „Karrikaturen, die in den geschützten Kern menschlicher Ehre eingreifen, sind durch die Freiheit künstlerischer Betätigung nicht gedeckt“, entschied Karlsruhe 1987. Der Anlass: In der Zeitschrift „konkret“ war der frühere CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß als ein „sich sexuell betätigendes Schwein“ dargestellt worden.

„Wir haben die Grundwerte des Grundgesetzes. Dazu gehört der Artikel fünf, das ist die Freiheit der Meinung, der Wissenschaft und natürlich auch der Kunst“, sagte sie in Berlin. „Diese Grundwerte gelten unbeschadet aller politischen Probleme, die wir miteinander besprechen“, fügte Merkel mit Blick auf die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise hinzu.

Dem demokratisch gewählten Erdogan wird vielfach ein autoritärer Führungsstil und die Einschränkung der Pressefreiheit vorgeworfen. Besonders scharf reagiert der in seinem Land sehr populäre Politiker auf persönliche Beleidigungen. Seit er 2014 Präsident wurde, haben türkische Staatsanwälte nach Angaben des Justizministeriums in Ankara fast 2000 Verfahren deswegen eröffnet.

Die für Donnerstag geplante nächste Sendung Böhmermanns wurde unterdessen abgesagt, wie „Neo Magazin Royale“ über Twitter mitteilte. „Grund ist die massive Berichterstattung und der damit verbundene Fokus auf die Sendung und den Moderator.“ Die Entscheidung sei in Abstimmung mit dem ZDF gefallen.

Von

rtr

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