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22.04.2016

13:50 Uhr

Böhmermann-Affäre

Strafverlangen ist noch nicht eingegangen

Die Staatsanwaltschaft hat noch keine Nachricht der Bundesregierung zum Fall Böhmermann erhalten. Auch das Strafverlangen und die Begründung des Strafantrags von Recep Tayyip Erdogan sind noch nicht eingegangen.

Der ZDF-Satiriker hatte den türkischen Präsidenten Erdogan in einem Gedicht heftig angegriffen. dpa

Jan Böhmermann

Der ZDF-Satiriker hatte den türkischen Präsidenten Erdogan in einem Gedicht heftig angegriffen.

MainzDie Mainzer Staatsanwaltschaft hat immer noch keine offizielle Nachricht der Bundesregierung bekommen, nachdem diese vor einer Woche den Weg für Jan Böhmermanns Strafverfolgung freigegeben hat. Auch das Strafverlangen der türkischen Regierung sowie die Begründung für den Strafantrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen Beleidigung seien noch nicht eingegangen.

Die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller teilte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit, es sei ihr auch für die nächsten Tage noch nichts dergleichen angekündigt worden. Der ZDF-Satiriker Böhmermann hatte Erdogan in einem Gedicht heftig angegriffen. Damit wollte er nach eigenen Angaben den Unterschied zwischen erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik deutlich machen.

Böhmermann versus Erdogan – Was bisher geschah

17. März

Im NDR macht sich die Satire-Sendung „extra 3“ in einem Lied über Erdogan lustig.

22. März

Die Türkei bestellt den deutschen Botschafter Martin Erdmann ein, um sich über den zweiminütigen Film zu beschweren.

29. März

Die Bundesregierung weist den Protest in einem Telefonat mit der türkischen Seite zurück: Die Presse- und Meinungsfreiheit sei nicht verhandelbar.

31. März

Satiriker Jan Böhmermann liest in der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“ ein Gedicht über Erdogan vor, das unter die Gürtellinie geht. Böhmermann will damit nach eigener Aussage die Unterschiede zwischen erlaubter und verbotener Satire aufzeigen.

1. April

Das ZDF gibt bekannt, dass der Beitrag aus der Mediathek gelöscht und nicht wie vorgesehen wiederholt wird.

3. April

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert Böhmermanns Gedicht in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu als „bewusst verletzend“. Gleichzeitig bekräftigt sie den hohen Wert der Presse- und Meinungsfreiheit.

6. April

Die Staatsanwaltschaft Mainz teilt mit, dass sie wegen des Verdachts der Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten ermittelt. Zuvor seien rund 20 Strafanzeigen eingegangen.

10. April

Aus Berliner Regierungskreisen wird bekannt, dass die Türkei in einer Verbalnote an das Auswärtige Amt eine Bestrafung von Böhmermann verlangt.

11. April

Die Bundesregierung kündigt an, die Forderung zu prüfen. Regierungssprecher Steffen Seibert betont, die Freiheit der Kunst und die Pressefreiheit seien für Kanzlerin Merkel nicht verhandelbar. Die Staatsanwaltschaft Mainz bestätigt einen Strafantrag Erdogans gegen Böhmermann wegen Beleidigung.

Von

dpa

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